Wer sich als Leiter eines halbstaatlichen Instituts mit der Pharmaindustrie anlegt, sollte den Überblick über seine Spesenabrechnungen behalten. Spätestens, wenn sich abzeichnet, daß eine dezidiert konzernfreundliche Partei das zuständige Fachministerium übernimmt, wird es Zeit, die Belege in Ordnung zu bringen.
Aber Leute, die ein paar Jahre in gehobener Stellung sitzen, neigen mitunter zum Übermut und ignorieren grundlegende Vorsichtsmaßregeln. So auch der noch amtierende Chef des »Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)«, Peter Sawicki. Das aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlte Institut und sein Chef wurden 2004 von der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt installiert, und Sawicki schlug z.B. vor, die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu verbessern, indem die Kassen nicht mehr für überteuerte Medikamente zahlen sollten, wo günsige Alternativen den gleichen therapeutischen Nutzen bringen. Mit ein paar den großen Arzneimittelherstellern nicht genehmem Studien erwarb er sich bald einen Ruf als »Pharma-Schreck«. Um besser begründen zu können, warum sein im Sommer auslaufender Vertrag nicht verlängert wird, ließ der Vorstand, in dem ein Staatssekretär des neuen FDP-Ministers sitzt, eine Wirtschaftsprüfgesellschaft ein bißchen wühlen. Neben ein paar nicht rechtzeitig bereinigten Merkwürdigkeiten bei der Dienstwagenabrechnung stolperte Sawicki schließlich über zwei Quittungen für Rasenmäherbenzin in Höhe von zehn und 15,20 Euro.
Wie der Spiegel jetzt herausgefunden hat, wurde der Auftrag an die Wirtschaftsprüfer aber nicht ausgeschrieben, obwohl dies nach den Vergaberegeln des Instituts zwingend gewesen wäre. Wie das Hamburger Magazin schreibt, hätte die Überprüfung »mehr als 20000 Euro« gekostet, die beim IQWiG gültige Verfahrensordnung sehe jedoch eine Ausschreibungspflicht für alle Aufträge ab 12500 Euro vor. (jboe)
junge Welt, 15. März 2010
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