»Rot-rot« will entstaatlichen

Bund der Strafvollzugsbediensteten kritisiert Berliner Pläne zur Teilprivatisierung im Strafvollzug. Vorwurf: Alternativen werden aus »politischen Gründen« nicht geprüft

Von Jörn Boewe, jW 1. April 2010

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (­BSBD) hat die Pläne des Berliner SPD-Linke-Senats zur Teilprivatisierung des Strafvollzugs scharf kritisiert. Die zuständige Senatorin Gisela von der Aue (SPD) veranstalte eine »Justizposse«, so BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. Die Gewerkschaft moniert, daß die Berliner Landesregierung an der Errichtung einer neuen Justizvollzugsanstalt im brandenburgischen Großbeeren südlich der Hauptstadt festhält, obwohl »diese Einrichtung bei Rückgriff auf die Brandenburger Kapazitäten gar nicht benötigt« würde. Von der Aue hatte kürzlich ein Angebot ihres brandenburgischen Amtskollegen Volkmar Schöneburg ausgeschlagen, freie Kapazitäten im Strafvollzug des Umlandes zu nutzen (vgl. jW vom 13.März). Das für 650 Haftplätze ausgelegte Gefängnis soll 2012 fertigwerden und teiweilse privat betrieben werden. Der Baubeginn war 2009, die Kosten werden derzeit auf 120 Millionen Euro veranschlagt.


»Seit rund zehn Jahren besteht zwischen Brandenburg und Berlin ein Verwaltungsabkommen über die wechselseitige Unterbringung von zu Freiheitsstrafen verurteilten Frauen«, heißt es in der BSBD-Erklärung. Die Vereinbarung funktioniere »augenscheinlich reibungslos«. Wenn sich die Justizsenatorin bei ihrer Ablehnung des Brandenburger Angebots darauf berufe, »sie sei von Rechts wegen gehalten, die Berliner Straftäter wohnortnah unterzubringen, ein anderes Mal wiederum die Berliner Konzeption zum Strafvollzug vorschiebt«, wirke dies »verwunderlich und befremdlich«, schreibt Bachl. Obwohl von der Aue »über kein stichhaltiges Sachargument« verfüge, halte sie »stur an ihren Planungen fest«, so der Gewerkschafter.

Ein »entscheidender Grund« sei dabei offenbar der politische Wille der Berliner Landesregierung, »ein teilprivatisiertes Gefängnis nach dem Vorbild der hessischen JVA Hünfeld« zu errichten. »Dabei sollte doch gerade dieses Beispiel abschreckend wirken«, betont Bachl. »Als Hauptargument für die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld galt seinerzeit die Aussicht auf deutliche Kostenersparnisse bei zumindest gleicher Qualität. Die erwartete Kostenreduzierung wurde mit 660000 Euro pro Jahr beziffert.« Trotz des Einsatzes von »Billigpersonal« der privaten Betreiberfirma Serco seien diese Zielsetzungen »bislang immer deutlich verfehlt worden«. Zudem sei Hünfeld »nicht nur betriebswirtschaftlich ... ein Flop«, auch die »überproportional hohe Personalfluktuation bei dem privaten Dienstleister« bilde »ein schweres Handikap für eine sachgerechte, behandlungsorientierte Aufgabenwahrnehmung«.

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage: »Kann sich Berlin ein solch teures Experiment wirklich leisten? Muß Berlin die negativen Erfahrungen Hessens auf Kosten des Steuerzahlers noch einmal wiederholen?« Die Erklärung schließt mit einem Appell an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): »Nehmen Sie das Haftplatzangebot des Landes Brandenburg an, und ersparen Sie dem Steuerzahler unnütze Kosten!«

Einem Gutachten des Berliner Senats zufolge soll der teilprivate Betrieb der JVA Großbeeren »Effizienzvorteile« von 6,7 Prozent gegenüber einer rein staatlichen Lösung bringen. Nach der Prognose würde das Land 11,8 Millionen Euro einsparen – über einen Zeitraum von 25 Jahren. Doch nicht nur die Erfahrung der JVA Hünfeld zeigt, daß solche Vorhersagen nur mit spitzen Fingern anzufassen sind. Wie die frühere SPD-Abgeordnete im Berliner Landesparlament Gerlinde Schermer kürzlich nachrechnete, müßte dazu eine Lohnkostenabsenkung von mindestens 23 Prozent zugrundegelegt werden. Den größten »Effizienzvorteil« prognostiziert das Gutachten mit 65,9 Prozent bei der Gefangenenbeschäftigung. So sollen in den Werkstätten der JVA künftig Waren im Wert von 1,4 Millionen Euro produziert werden, die der Betreiber »wettbewerbsfähig auf dem privaten Absatzmarkt« verkaufen würde. Die Kosten der Gefangegenentlohnung sollen dem Gutachten zufolge weiterhin vom Land Berlin getragen werden, so Schermer.