»Um die Gesellschaft zu ändern, genügt es nicht, das Kapital nur anzukläffen«, schrieben zwei prominente Vertreter der NRW-Linken vor einer Woche in dieser Zeitung. »Man muß versuchen, es wirklich zu beißen.« Seit gestern gilt: Vor allem sollte man darauf achten, sich bei diesem Versuch nicht selbst in den Arsch zu beißen. Genau das ist der NRW-Linken im Landtag bei der gestrigen Abstimmung über den »rot-grünen« Nachtragshaushalt gelungen.
Wochenlang hatte die Partei debattiert: Wie soll sie sich verhalten, wenn die »rot-grüne« Koalition den Etat zur Abstimmung stellt? Einerseits sei er »so nicht zustimmungsfähig«, weil SPD und Grüne »nur hauchzarte Korrekturen an der neoliberalen Kahlschlagpolitik von CDU und FDP« unternähmen. Andererseits wäre es aber auch »unverantwortlich, diesen Nachtragshaushalt abzulehnen«. Sei es, weil man damit »Rot-Grün« zu Fall brächte, sei es, weil Die Linke bei Neuwahlen womöglich nicht wieder ins Parlament einzöge.
Diese Gefahr ist seit gestern gebannt. Anstatt sich zu enthalten, wie man es vor zwei Wochen beschlossen hatte, stimmten sechs von elf Abgeordneten der Linken für die Vorlage. Ein Mißverständnis, teilte deren Pressestelle hinterher mit. Die »Haltung der Fraktion« sei »unverändert«: »Der Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig.« Die Abgeordneten hätten »irrigerweise« angenommen, es ginge um etwas ganz anders. »Es kam alles so plötzlich«, erklärte ein Abgeordneter auf Nachfrage, »es herrschte eine gewisse Unruhe im Saal«.
Da kann man sich schon mal irren. Obwohl auch in NRW, wie man uns versicherte, Parlamentariern Gesetzentwürfe schriftlich vorgelegt werden. Die amtierende Landtagspräsidentin Gunhild Böth (ebenfalls Die Linke) trifft jedenfalls keine Schuld: Sie habe den Antrag »formal richtig« aufgerufen, betonte die Linke-Pressestelle. Glauben wir. Schließlich hat ja auch kein Abgeordneter der Regierungsfraktionen aus Versehen dagegen gestimmt. (jboe/jW, 17. Dez. 2010)
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