Donnerstag, 16. Dezember 2010

Progressiver Schwurbeldiskurs

Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner Linken plädiert in einem Artikel für die aktuelle Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik für eine Neuausrichtung seiner Partei. Darauf haben die Macher des Blogs Lafontaines Linke heute dankenswerterweise aufmerksam gemacht. Lederer schreibt, die Linke (die Partei Die Linke) gerate in ein strategisches Dilemma, »wenn sie eine historische Momentaufnahme, nämlich den Protest gegen die Agenda 2010 bei gleichzeitigem gravierenden Legitimationsverlust der SPD in einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase, zum verallgemeinerten Abbild gesellschaftlicher Stimmungen und zur permanenten Verlaufsform gesellschaftlicher Kämpfe verewigt. Während sie sich noch an einer vertrauten Konfliktaufstellung festklammert, laufen die gesellschaftlich bewegenden Konflikte an der von ihr verinnerlichten Auseinandersetzungslogik vorbei«.

Was er meint, ist wohl klar. Die Linke sollte die Agenda 2010 nicht länger bekämpfen, sondern sie ab 2013 gemeinsam mit der SPD fortschreiben. Das heißt dann anders und muss irgendwie progressiv verkauft werden. Dazu dient der Schwurbeldiskurs.

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