Drohung mit »grüner Wiese«

Frankiermaschinenhersteller im brandenburgischen Birkenwerder schüchtert seine Belegschaft ein, um noch »wettbewerbsfähiger« zu werden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Dez. 2010

Löhne kürzen, Leute entlassen, durch Leiharbeiter ersetzen und gleichzeitig die Gewinne steigern – dieses Kunststück moderner Unternehmenspolitik kann derzeit im ansonsten eher idyllischen Birkenwerder bei Berlin studiert werden. Am heutigen Dienstag treffen sich erneut Geschäftsführung und Betriebsrat des Frankiermaschinenherstellers Francotyp Postalia (FP), um zu verhandeln, wie es mit dem Betrieb weitergeht.


Das Unternehmen, das bis zum Einstieg des Finanzinvestors Quadriga Capital vor fünf Jahren als Traditionsbetrieb galt, setzt seit einem halben Jahr auf eine aggressive Erpressungsstrategie gegenüber den Beschäftigten. Der Konzern, deutscher Marktführer für Frankiermaschinen und weltweit die Nummer drei, will 54 seiner insgesamt 380 Mitarbeiter am Hauptsitz in Birkenwerder bei Berlin entlassen und 60 weitere mit Einkommensverlusten bis zu 40 Prozent »abgruppieren«. Zugleich will der Betrieb in großem Maßstab Leiharbeiter einsetzen.

Zwei Hindernisse stehen dem aber noch im Wege: Bis Mitte 2011 sind betriebsbedingte Kündigungen aufgrund eines im Sommer 2009 abgeschlossenen Tarifvertrages über Kurzarbeit und Beschäftigungssicherung ausgeschlossen. Das Management hatte angeboten, die Arbeitsplatzgarantie sogar zu verlängern – allerdings erst, wenn der Betriebsrat eine Namensliste mit 54 Kündigungsvorschlägen überreichen würde, was dieser strikt verweigert. Die Aufstellung einer derartigen Liste beraubt die Gekündigten praktisch aller Möglichkeiten, vor den Arbeitsgerichten gegen ihre Entlassung vorzugehen. Die Möglichkeit dazu war 2004 von der »rot-grünen« Bundesregierung geschaffen worden.

Eine Zustimmung zu den verlangten Kündigungen und Abgruppierungen komme aus Sicht der IG Metall, die die Mehrheit im Betriebsrat hat, nicht in Frage, erklärte Gewerkschaftssekretärin Stefanie Jahn Ende vergangener Woche auf Nachfrage gegenüber dieser Zeitung. »Wir lehnen es ab, einen Teil der Kolleginnen und Kollegen durch unsere Zustimmung zu einer Namensliste willkürlich zur Kündigung ›freizugeben‹«, betonte die Gewerkschafterin. Es müsse eine Beschäftigungssicherung »für alle« geben. Allerdings sei die IG Metall bereit, über einen »sozialverträglichen« Arbeitsplatzabbau zu reden. Ein entsprechender Verhandlungsentwurf für einen Sozialplan liege auf dem Tisch. Dieser sieht Altersteilzeit, Teilzeit und freiwillige Aufhebungsverträge und würde nach Ansicht von Gewerkschaftssekretärin Jahn »erhebliche Einspareffekte« mit sich bringen.

Dabei ist die wirtschaftliche Lage des Unternehmens alles andere als angespannt. Wie der Finanznachrichtendienst aktiencheck.de Ende vergangener Woche berichtete, hat der Konzern in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres seinen Gewinn vor Zinsen, Abschreibungen und Steuern (EBITDA) um über 30 Prozent auf 18,9 Millionen Euro gesteigert. Auch der Umsatz konnte um 8,7 Prozent auf 105,8 Millionen Euro ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund sei auch die Prognose für das Gesamtjahr angehoben worden: Der Konzern erwartet einen Umsatz von 140 bis 145 Millionen Euro, während sich das EBITDA zum Jahresabschluß auf 24 bis 26 Millionen Euro belaufen soll.

Doch das Unternehmen will offenbar nicht diese oder jene betriebswirtschaftliche Optimierung, sondern ein ganz neues Modell der Beziehungen zwischen Geschäftsführung und Belegschaft durchsetzen. Dazu gehöre z. B. die permanente Drohung, den Betrieb komplett zu schließen und irgendwo »auf der grünen Wiese« neu zu eröffnen, so Jahn. Unklar ist, ob es sich dabei um eine realistische Perspektive oder einen bloßen Einschüchterungsversuch handelt. Für letzteres spricht u.a., daß das Unternehmen in Birkenwerder durch Mietverträge noch bis 2015 gebunden ist.

Jedenfalls setzt man in der Chef­etage weiter auf Provokation. Mit seiner Ablehnung des Entlassungs- und Lohnkürzungspakets gefährde der Betriebsrat »unser angestrebtes Ziel einer nachhaltigen Sicherung des Produktionsstandortes Birkenwerder«, erklärte Vorstandschef Hans ­Szymanski vor wenigen Tagen gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung. »Vielmehr scheint es das Ziel der Arbeitnehmervertreter zu sein, auf hohe Abfindungen zu setzen, die an der wirtschaftlichen Realität weit vorbeigehen.«

Im kommenden Jahr will das Unternehmen eine neuen Produktlinie namens »Phoenix« aufziehen. Zudem werde man in den französischen Markt einsteigen, teilte der Konzern am Freitag in einer ad-hoc-Meldung mit. Eine entsprechende Vereinbarung sei soeben mit der französischen Post unterzeichnet. Francotyp-Postalia rechnet damit, die technische Zulassung für seine kleine Frankiermaschine »mymail« im Nachbarland noch im ersten Halbjahr 2011 zu erhalten.