Opposition kritisiert Regierungsbericht zu Afghanistan-Einsatz: SPD fordert Truppenabzug ab 2011, Linke will Bundeswehr »sofort« zurückholen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Dez. 2010
Die SPD besteht auf einer Verringerung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan bereits im kommenden Jahr. Die Bundesregierung müsse »alles daransetzen«, parallel zu der von US-Präsident Barack Obama »für Juli 2011 angekündigten Reduzierung der US-Truppen mit dem Rückzug des deutschen ISAF-Kontingents zu beginnen«, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier. Der Einsatz solle in einem Zeitraum zwischen 2013 und 2015 beendet werden.
Gabriel bemängelte auf einer Afghanistan-Konferenz seiner Partei in Berlin, bislang bleibe »der Fahrplan« der Bundesregierung für »den Rückzug vage«. Die SPD wolle jetzt Klarheit, und zwar deutlich »in einem Mandat formuliert«. Im Januar 2011 muß der Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Mandats abstimmen.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bunderstag, Wolfgang Gehrcke, kritisierte die Position der Sozialdemokraten als halbherzig. Die SPD täusche »eine ernsthafte Suche nach Lösungen nur vor«. Zu dem am Montag vorgelegten »Fortschrittsbericht« der Bundesregierung erklärte Gehrcke, dieser sei ein »Dokument des Scheiterns und der verpaßten zivilen Chancen«. »Schwarz-Geld« schiebe die Schuld für die desolate Lage in Afghanistan einzig der Regierung Karsai zu. Die Entscheidungen für Afghanistan würden jedoch nicht in Kabul, sondern in Washington getroffen. »Solange dies der Fall ist, gibt es auch keinen tatsächlichen Fortschritt in Afghanistan.« Die Linke sehe sich »darin bestätigt, daß die erste und wichtigste Konsequenz aus dem Bericht nur die des sofortigen Abzug der Bundeswehr ist«.
Die Bundesregierung will dem »Fortschrittsbericht« zufolge die deutschen Truppen ab 2012 schrittweise abziehen. Das rund 100seitige Dokument konstatiert neben Erfolgen im Bildungswesen sowie in der Strom- und Wasserversorgung anhaltende Korruption und eine unzureichende Menschenrechtssituation. Weiter heißt es: »2010 wurde zum verlustreichsten Jahr der internationalen Militärpräsenz.« Dies liege »nicht zuletzt am Truppenaufwuchs der internationalen Schutztruppe ISAF und der gestiegenen Operationsdichte«, glaubt die Regierung.
Scharfe Kritik am »Fortschrittsbericht« übten auch die »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges« (IPPNW). »Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommen in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor«, monierte IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Aus Berichten des Internationalen Roten Kreuzes gehe hervor, daß die Zahl der durch Waffeneinwirkung verwundeten Zivilisten in den Konfliktgebieten in diesem Jahr erheblich angestiegen sei. »Auch wenn die Dokumentation der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung mangelhaft ist, ist offensichtlich, daß der Krieg wieder einmal gerade sie trifft«, so Claußen. Die Ärzteorganisation fordere daher »einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Abzug der NATO-Truppen führen«. Dies sei »die Voraussetzung für eine Friedensperspektive in Afghanistan und eine wirkliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung«.
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