Forcierte Demontage

Rückblick 2010 Heute: Sozialsysteme. Rente mit 67 bestätigt, Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung eingefroren. Nächstes Jahr stehen »Bürgerarbeit« und »Pflegereform« an

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Dez. 2010

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Demontage der sozialen Sicherungssysteme im Jahr 2010 fortgesetzt. Kosten der Krisenintervention vom Vorjahr – vor allem zur Rettung des Finanzsektors und der Autoindustrie – wurden dabei auf die Allgemeinheit umgelegt. Anders als die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrzehnts mit »Hartz-Konzept« und »Agenda 2010« ging die Merkel-Westerwelle-Regierung insgesamt aber weiterhin graduell vor, vermied Systembrüche und traf, wohl nicht zuletzt deshalb, auch kaum auf gesellschaftlichen Widerstand.

Bedeutendste sozialpolitische Veränderung im zu Ende gehenden Jahr war wohl die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP). Sie ist ein Paradebeispiel für die Art und Weise, wie politische Projekte unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt werden: Monatelang wurde der Wechsel vom pro forma immer noch paritätisch finanzierten Versicherungsmodell zur Einführung einer Kopfpauschale sondiert. Als die Regierung dieses Vorhaben letztlich fallenließ, ging ein Aufatmen durch die Führungsetagen der Gewerkschaften.

Die zum 1. Januar in Kraft tretenden Veränderungen bleiben auf der Linie, auf der die gesetzliche Krankenversicherung seit den 80er Jahren unter Kanzler Helmut Kohl ausgehöhlt wird: Die paritätische Finanzierung besteht als äußere Hülle fort, während ein immer größerer Teil der realen Kosten auf die Versicherten abgewälzt wird, um die »Arbeitgeber« zu entlasten. Deren Beitrag wurde mit der Rösler-Reform bei 7,3 Prozent eingefroren. Nachdem die Anteile der »Abeitnehmer« und »Arbeitgeber« noch ein letztes Mal um jeweils 0,3 Punkte paritätisch angehoben wurden, sollen alle künftigen Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten finanziert werden. Dazu können die Kassen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Mittels eines steuerfinanzierten »Sozialausgleichs« sollen diese auf zwei Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt werden. Versuchsweise hatten mehrere Kassen derartige Sondergebühren bereits in diesem Jahr eingeführt – allerdings auf vergleichsweise bescheidenem Niveau.

In der Rentenversicherung setzte die schwarz-gelbe Regierung »Merkel II« den vom schwarz-roten Kabinett »Merkel I« eingeschlagenen Kurs fort. Im Herbst stand eine Überprüfung der 2007 beschlossenen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre an. Der damalige Beschluß, der auf nichts anderes als eine massive Kürzung der Pensionsbezüge hinausläuft, wurde erwartungsgemäß bestätigt. Ab 2012 wird nun die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben, zunächst um einen Monat, ab 2024 um zwei Monate pro Jahr. Für alle, die 1964 oder später geboren wurden, gilt dann die Rente mit 67 in vollem Umfang. Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, also ein sehr überschaubarer Personenkreis, kann auch künftig bei vollen Bezügen mit 65 Jahren aufhören zu arbeiten. Für alle, die vorher in den Ruhestand treten, wird es deutlich höhere Abschläge geben als bisher.

Die »Rente mit 67« war der einzige Punkt, an dem kurzzeitig sogar noch einmal größere Proteste gegen die sozialpolitischen Konterreformen aufflammten. Am Wochenende vor dem Kabinettsbeschluß brachten die DGB-Gewerkschaften bundesweit um die 100000 Menschen auf die Straße. Ver.di-Chef Frank Bsirske zeigt der Regierung den »Stinkefinger«. Das war’s dann aber auch mit dem Widerstand. Immerhin zeigten die Kundgebungen, daß auch in Deutschland durchaus Massen bereit sind, auf die Straße gehen– sofern sie von ihren Organisationen dazu aufgefordert werden. Daß letztere dazu aber im Grunde nicht willens sind, wurde nur zwei Wochen später bei der Verabschiedung des sogenannten Sparpakets im Bundestag deutlich. Dort demonstrierten weniger als 4000 Menschen gegen das Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Regierung in den nächsten vier Jahren die Verschuldung des Bundes gegenüber ursprünglichen Etatansätzen um 80 Milliarden Euro reduzieren will. Überproportional geht dies zu Lasten der ohnehin schon ärmsten Bevölkerungsschichten: So wird das ohnehin extrem niedrige Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher gestrichen, ebenso wie Rentenversicherungsbeiträge für Langzeiterwerbslose, die befristeten Zuschüsse beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV und die Heizkostenkomponente beim Wohngeld. Die Gewerkschaften hielten sich aus den Protesten komplett heraus, die Mobilisierung der Partei Die Linke beschränkte sich im wesentlichen darauf, daß deren Bundestagsfraktion ein paar ihrer Mitarbeiter vor die Tür schickte.

Der planmäßige Abbau des Sozialstaats wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Einführung von »Bürgerarbeit«. Das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor, daß Langzeiterwerbslose gezwungen werden, für 900 Euro im Monat 30 Stunden wöchentlich mehr oder weniger »gemeinnützige« Tätigkeiten zu verrichten. Die bisherigen »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung«, umgangssprachlich »Ein-Euro-Jobs«, sollen dadurch weitgehend abgelöst werden. Im Ressort von Minister Philipp Rösler steht eine Neuordnung der Pflegeversicherung an. Konkrete Details sind bislang nicht bekannt, aber fest steht, daß ein Element der kapitalgedeckten Finanzierung in das System eingeführt werden soll – ähnlich der Riester-Policen bei der Altersrente.