Mit Zusatzvereinbarungen zu Arbeitsverträgen will ein Buchhandelsdiscounter das Streikrecht seiner Mitarbeiter einschränken. Betriebsrat wehrt sich
Von Jörn Boewe, jW 17. Dez. 2009
Die Discounterkette »Wohlthat’sche Buchhandlung« will ihren Mitarbeitern in Berlin und Brandenburg Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag aufnötigen, die das Streikrecht der Beschäftigten empfindlich einschränken würden. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte, verlangt die Geschäftsleitung von den Angestellten eine »Treueverpflichtung«. Darin sollen diese versichern, ihre Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen in Zukunft spätestens eine Stunde vor Beginn anzuzeigen. Andernfalls werden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht. Von der Unternehmensleitung war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.
Die zuständige Gewerkschaftssekretärin Janet Dumann erklärte auf Anfrage, es handele sich »um einen bemerkenswerten Versuch der Arbeitgeberseite, die Mitarbeiter unter Druck zu setzen«. Die Gewerkschaft gehe davon aus, daß die Wohlthat-Angestellten »sowas nicht unterschreiben«, so Dumann am Mittwoch gegenüber jW. Außerdem habe die Geschäftsführung bei ihrem Coup das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ignoriert. Letzterer prüfe zur Zeit rechtliche Schritte gegen den »Einschüchterungsversuch«.
Hintergrund des Konflikts sind umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen der DBH Deutsche Buch Handels GmbH & Co. KG, zu der die Wohlthat-Kette gehört. Der DBH-Konzern, der mit Thalia um den Platz eins der umsatzstärksten Buchhandelsketten in der Bundesrepublik Deutschland konkurriert, hatte Mitte des Jahres die Verwaltungen der bundesweit 38 Wohlthat-Filialen geschlossen, um ihre Aufgaben künftig in die Geschäftszentrale der DBH zu integrieren. Auch die anderen Tochterunternehmen wie Buch Habel und Hugendubel waren von ähnlichen Rationalisierungen betroffen. Während dies in den 20 Wohlthat-Filialen außerhalb von Berlin und Potsdam ungehindert durchgezogen wurde, konnte der örtliche Betriebsrat in der Hauptstadtregion die Maßnahme zumindest verzögern. Hier hatten 23 der seinerzeit 84 Angestellten Kündigungen oder Änderungskündigungen mit teilweise erheblicher Reduzierung der Arbeitszeit erhalten. Zusätzlich zu einem vom Betriebsrat ausgehandelten Sozialplan forderte ver.di im September/Oktober einen Sozialtarifvertrag sowie einen sogenannten Anerkennungstarifvertrag, mit dem schrittweise das Niveau des Flächentarifs erreicht werden soll.
Nach zwei erfolglosen Verhandlungsrunden im November und Dezember organisierte die Gewerkschaft die Urabstimmung und rief ihre Mitglieder am vergangenen Sonnabend zu einer ganztägigen Arbeitsniederlegung auf. Mehrere Filialen blieben laut ver.di geschlossen, rund 30 der derzeit noch knapp 60 Mitarbeiter in Berlin und Potsdam hätten sich zu einer zentralen Streikkundgebung vor der Wohlthat-Filiale am Alexanderplatz versammelt. Am Montag reagierte die offenkundig nervöse Geschäftsleitung, indem sie ihren Angestellten die »Treueerklärungen« vorlegte.
Die 2006 gegründete DBH gehört zu je 50 Prozent der Familie Hugendubel und der Verlagsgruppe Weltbild und betreibt 465 Buchhandlungen mit insgesamt rund 3000 Mitarbeitern.
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