Von Jörn Boewe, jW 24. Dez. 2009
So macht man heute Politik: Am Dienstag berichtet das Flaggschiff des deutschen investigativen Tageszeitungsjournalismus, die Münchner Süddeutsche Zeitung, unter Berufung auf »Fraktionskreise« von angeblichen Regierungsplänen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2011 »von heute 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben«. Stunden später dementiert Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, und zwar auf elegant-zweideutige Weise:
Pläne zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge »gibt es innerhalb der Bundesregierung nicht«. Heißt das: Nicht im Kabinett, womöglich aber in den Bundestagsfraktionen, für die Herr Wilhelm ja nicht sprechen kann?
Die Reaktionen der »Arbeitgeber« vom Mittwoch sind so vorhersehbar wie gewollt. Die Regierung müsse »alles« tun, um höhere Abgaben zu verhindern, läßt sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser von der Bild-Zeitung zitieren. »Besser wäre es, auf Steuersenkungen zu verzichten« – so weit zu gehen ist der Unternehmer-Spitzenfunktionär bereit –, wenn man denn damit die an die Wand gemalten Beitragserhöhungen bei den Sozialkassen abwenden könne.
Was die Regierung tatsächlich vorhat, erfährt man genausowenig wie das, was durch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung geboten wäre.
»Festlegungen und Detaildiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt machen aus der Sicht der Bundesregierung keinen Sinn«, heißt das beim Profi Wilhelm, und man kann einigermaßen sicher sein, daß der »jetzige Zeitpunkt« ungefähr bis kurz nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, also Mitte Mai, andauern wird. Was aber soll das Theater jetzt?
Eher als um eine Kommunikationspanne dürfte es sich um eine gar nicht so ungeschickt plazierte Nebelkerze handeln. Schwarz-Gelb verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Kurzfristig kommt die Regierung angesichts der zu erwartenden Rekordarbeitslosigkeit im kommenden Jahr um eine Anhebung der Beiträge gar nicht herum. Für 2010 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem Fehlbetrag von 18 Milliarden Euro – trotz des Zuschusses von 16 Milliarden aus Steuermitteln. Mittelfristig streben Union und FDP aber etwas ganz anderes an: den von »Rot-Grün« begonnenen Ausstieg aus dem Bismarckschen Modell der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme konsequent weiterzuführen. Dafür steht exemplarisch das FDP-Projekt einer einkommensunabhängigen Kopf-, Entschuldigung: »Gesundheits«-Pauschale. Langfristig läuft das auf einen »schlanken« Staat hinaus, der lediglich eine, möglichst über Massensteuern finanzierte, soziale Mindestversorgung garantieren soll. Dies umzusetzen ist freilich eine Jahrhundertaufgabe. Um dabei ein paar Schritte voranzukommen, benötigt man die –kalkuliert provozierte Empörung –von Kannegiesser, einschlägigen Wirtschaftskapitänen und -professoren.
Pläne zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge »gibt es innerhalb der Bundesregierung nicht«. Heißt das: Nicht im Kabinett, womöglich aber in den Bundestagsfraktionen, für die Herr Wilhelm ja nicht sprechen kann?
Die Reaktionen der »Arbeitgeber« vom Mittwoch sind so vorhersehbar wie gewollt. Die Regierung müsse »alles« tun, um höhere Abgaben zu verhindern, läßt sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser von der Bild-Zeitung zitieren. »Besser wäre es, auf Steuersenkungen zu verzichten« – so weit zu gehen ist der Unternehmer-Spitzenfunktionär bereit –, wenn man denn damit die an die Wand gemalten Beitragserhöhungen bei den Sozialkassen abwenden könne.
Was die Regierung tatsächlich vorhat, erfährt man genausowenig wie das, was durch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung geboten wäre.
»Festlegungen und Detaildiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt machen aus der Sicht der Bundesregierung keinen Sinn«, heißt das beim Profi Wilhelm, und man kann einigermaßen sicher sein, daß der »jetzige Zeitpunkt« ungefähr bis kurz nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, also Mitte Mai, andauern wird. Was aber soll das Theater jetzt?
Eher als um eine Kommunikationspanne dürfte es sich um eine gar nicht so ungeschickt plazierte Nebelkerze handeln. Schwarz-Gelb verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Kurzfristig kommt die Regierung angesichts der zu erwartenden Rekordarbeitslosigkeit im kommenden Jahr um eine Anhebung der Beiträge gar nicht herum. Für 2010 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem Fehlbetrag von 18 Milliarden Euro – trotz des Zuschusses von 16 Milliarden aus Steuermitteln. Mittelfristig streben Union und FDP aber etwas ganz anderes an: den von »Rot-Grün« begonnenen Ausstieg aus dem Bismarckschen Modell der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme konsequent weiterzuführen. Dafür steht exemplarisch das FDP-Projekt einer einkommensunabhängigen Kopf-, Entschuldigung: »Gesundheits«-Pauschale. Langfristig läuft das auf einen »schlanken« Staat hinaus, der lediglich eine, möglichst über Massensteuern finanzierte, soziale Mindestversorgung garantieren soll. Dies umzusetzen ist freilich eine Jahrhundertaufgabe. Um dabei ein paar Schritte voranzukommen, benötigt man die –kalkuliert provozierte Empörung –von Kannegiesser, einschlägigen Wirtschaftskapitänen und -professoren.
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