Von Jörn Boewe, jW 28. Dez. 2009
Die ersten der ungedeckten Schecks, mit denen sich die westliche Welt 2008 und 2009 über die Finanz- und Überproduktionskrise gerettet hat, werden womöglich im kommenden Jahr fällig. Langsam zeichnet sich ab, wer wem welche Rechnung präsentieren wird: Demontage der paritätisch finanzierten Sozialversicherungssysteme, radikale Kürzung der Staatsausgaben, Steuerentlastung für die begüterten Klassen.
Das Unternehmerlager nutzte die Weihnachtsfeiertage, um einmal mehr gegen die Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu polemisieren. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, erklärte, er könne »nicht glauben«, daß solche Erwägungen »ernsthaft« angestellt würden und verwies auf den Koalitionsvertrag: »Ich gehe davon aus, daß die Koalition bei ihrer beschlossenen, richtigen Linie bleibt.« Jede weitere Erhöhung der Sozialabgaben hätte »negative Auswirkungen« auf die Beschäftigung.
Teile der Unionsparteien schlagen vor, mit einer deutlichen Erhöhung des Versicherungsbeitrages die Bundesagentur für Arbeit ab 2011 von Milliardenzuschüssen des Bundes unabhängig zu machen. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), sprach sich für höhere Abgaben aus: »Wir haben eine historisch schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt und historisch niedrige Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung - da paßt etwas nicht zusammen«, sagte er dem Focus laut Vorabbericht.
Presseberichten zufolge wird in der schwarz-gelben Koalition erwogen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, weil die geplanten Steuersenkungen sonst nicht zu finanzieren wären. Angeblich wird diskutiert, den Beitrag von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben. Beschlossene Sache ist seit längerem eine Steigerung auf 3,0 Prozent zum 1. Januar 2010. Nach Angaben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise hätte die Bundesagentur für Arbeit damit aber 2011 trotzdem ein Defizit von 11,4 Milliarden Euro.
Bei den Einsparmöglichkeiten des Bundes habe er »zwei Bereiche im Blick« erklärte am Wochenende der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Norbert Barthle (CDU): »Den Zuschuß zur gesetzlichen Krankenversicherung und das Geld für die Bundesagentur für Arbeit.« Hieran anknüpfend verteidigte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seine Pläne für die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale zur Finanzierung der Gesundheitsbasisversorgung. Das bestehende System sei zu sehr an den Faktor Arbeit geknüpft, außerdem sei es »nicht gerecht«, sagte er der Saarbrücker Zeitung lauf Vorabmeldung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte derweil seine Entschlossenheit, zum Abbau der Staatsverschuldung die Etatausgaben ab 2011 zu drosseln. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kündigte er u.a. eine Reduzierung der Zuschüsse für das Gesundheitswesen und mehr »Sparsamkeit« in der öffentlichen Verwaltung an. Zwar sei ihm »klar, daß ein Schuldenabbau um jährlich zehn Milliarden Euro von 2011 an Widerstände provoziert«. Allerdings sei er »gottfroh, daß wir die Schuldenbremse, also das Verbot künftiger Neuverschuldung, im Grundgesetz haben«. Ohne diese hätte er den Job als Finanzminister womöglich gar nicht angetreten.
Das Unternehmerlager nutzte die Weihnachtsfeiertage, um einmal mehr gegen die Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu polemisieren. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, erklärte, er könne »nicht glauben«, daß solche Erwägungen »ernsthaft« angestellt würden und verwies auf den Koalitionsvertrag: »Ich gehe davon aus, daß die Koalition bei ihrer beschlossenen, richtigen Linie bleibt.« Jede weitere Erhöhung der Sozialabgaben hätte »negative Auswirkungen« auf die Beschäftigung.
Teile der Unionsparteien schlagen vor, mit einer deutlichen Erhöhung des Versicherungsbeitrages die Bundesagentur für Arbeit ab 2011 von Milliardenzuschüssen des Bundes unabhängig zu machen. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), sprach sich für höhere Abgaben aus: »Wir haben eine historisch schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt und historisch niedrige Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung - da paßt etwas nicht zusammen«, sagte er dem Focus laut Vorabbericht.
Presseberichten zufolge wird in der schwarz-gelben Koalition erwogen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, weil die geplanten Steuersenkungen sonst nicht zu finanzieren wären. Angeblich wird diskutiert, den Beitrag von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben. Beschlossene Sache ist seit längerem eine Steigerung auf 3,0 Prozent zum 1. Januar 2010. Nach Angaben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise hätte die Bundesagentur für Arbeit damit aber 2011 trotzdem ein Defizit von 11,4 Milliarden Euro.
Bei den Einsparmöglichkeiten des Bundes habe er »zwei Bereiche im Blick« erklärte am Wochenende der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Norbert Barthle (CDU): »Den Zuschuß zur gesetzlichen Krankenversicherung und das Geld für die Bundesagentur für Arbeit.« Hieran anknüpfend verteidigte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seine Pläne für die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale zur Finanzierung der Gesundheitsbasisversorgung. Das bestehende System sei zu sehr an den Faktor Arbeit geknüpft, außerdem sei es »nicht gerecht«, sagte er der Saarbrücker Zeitung lauf Vorabmeldung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte derweil seine Entschlossenheit, zum Abbau der Staatsverschuldung die Etatausgaben ab 2011 zu drosseln. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kündigte er u.a. eine Reduzierung der Zuschüsse für das Gesundheitswesen und mehr »Sparsamkeit« in der öffentlichen Verwaltung an. Zwar sei ihm »klar, daß ein Schuldenabbau um jährlich zehn Milliarden Euro von 2011 an Widerstände provoziert«. Allerdings sei er »gottfroh, daß wir die Schuldenbremse, also das Verbot künftiger Neuverschuldung, im Grundgesetz haben«. Ohne diese hätte er den Job als Finanzminister womöglich gar nicht angetreten.
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