Von Jörn Boewe, jW 18. Sept. 2007
Die Baubranche in der Schweiz steuert auf einen heftigen Arbeitskampf zu. Nachdem der Zentralvorstand der mitgliederstärksten eidgenössischen Arbeiterorganisation Unia am Donnerstag beschlossen hatte, die Streikkasse zu »deblockieren« und fünf Millionen Franken für Kampfmaßnahmen freizugeben, stimmten am Sonnabend auch die Delegierten der christdemokratischen Gewerkschaft Syna für »gezielte Aktionen«.
Hintergrund ist die Kündigung des seit 70 Jahren bestehenden Landesmanteltarifvertrages (LMV) durch die – in der Schweiz »Baumeister« genannten – Unternehmer zum 1. Oktober. Der LMV regelt die Arbeitsbedingungen im Baugewerbe, darunter Mindestlohn, 13. Monatsgehalt und Krankentagegeldversicherung. Vor allem aber ist er allgemeinverbindlich, hat also Gesetzeskraft. Zwar hat der »Schweizerische Baumeisterverband (SBV)« angekündigt, den Vertrag zunächst auch über den 1. Oktober hinaus anzuerkennen. Doch zumindest die nicht im SBV organisierten Unternehmen – nach Gewerkschaftsangaben etwa die Hälfte – sind dann nicht mehr an die Vorgaben gebunden. »Lohn- und Sozialdumping sind vorprogrammiert«, heißt es in einer Erklärung der Syna- Baubranchenkonferenz vom Sonnabend.»Mißbrauch, das ist es, was die Baumeister wollen«, zitiert die Solothurner Zeitung vom Wochenende Vincenzo Giovanelli, Unia-Sekretär fürs Baugewerbe im Kanton. Der Baumeisterverband steuere »bewußt auf den vertragslosen Zustand zu«, erklärte die Unia-Zentrale am Freitag.
Gleichzeitig forderte die Unia den SBV auf, über eine Einigung zu verhandeln. Am heutigen Dienstag tagen dessen Delegierte in Bern in einer außerordentlichen Versammlung. Es sei zu hoffen, daß der Baumeisterverband bald einen neuen LMV anbiete. »Wenn es aber sein muß und die Baumeister nicht die Hand zu einer Lösung bieten wollen, sind wir auf eine harte Auseinandersetzung vorbereitet«, zitiert die Basler Zeitung das Mitglied der Unia-Geschäftsleitung Hansueli Scheidegger.
Lohnsenkung mit Ansage
Zeitarbeitsunternehmen (»Temporärfirmen« nennt man sie in der Schweiz) haben Presseberichten zufolge bereits angekündigt, ab Oktober die Löhne zu senken. Ausländische Firmen werden laut Unia folgen; insgesamt, so fürchten die Gewerkschaften, werden die Schweizer Baufirmen unter erheblichen Druck geraten.
Nicht weniger steht auf dem Spiel als das grundsätzliche Kräfteverhältnis auf einem kompletten Arbeitsmarktsektor, in dem in der Eidgenossenschaft immerhin 80000 Arbeiter beschäftigt sind. Entsprechend aufgeheizt ist die Atmosphäre. »Immer brutaler versuchen die Gewerkschafter der Unia, dem noch halbwegs freien Schweizer Arbeitsmarkt ihr Diktat aufzuzwängen«, klagte die einflußreiche Weltwoche (36/07). »Töten tun sie nicht«, gesteht das wirtschaftsliberale Blatt den »Rollkommandos der Syndikalisten« gerade noch zu. »Ansonsten beherrschen und nutzen die Gewerkschafter der Unia fast das gesamte Repertoire, das mafiose Vereinigungen zur Realisierung ihrer Egoismen entwickelt haben: überfallartige Kommandoaktionen, Einschüchterung, Drohung, Nötigung, Erpressung, Hetze, Kassieren von Schutzgeldern, öffentliche Fertigmachung.«
Als Beispiel nennt die Zeitung eine Unia-Aktion vom 16. August, bei der »unangemeldet ein Haufen von rund zehn Gewerkschaftern mit roten Unia-Fahnen und Transparenten« den Eingang der Berner Personalvermittlungsfirma »Daily Job« blockierte. »Ohne eine Bewilligung eingeholt zu haben, blockierte der Auflauf bis auf einen schmalen Durchgang von gut dreißig Zentimetern zwei Stunden lang das Trottoir vor dem Bürogebäude.«
Sodann hätten die Unia-Aktivisten »den interessierten und vorgängig avisierten Medien« zwei deutsche Bauarbeiter »vorgeführt«, die berichteten daß ihnen die Zeitarbeitsfirma »Fr.1.30 zu wenig Stundenlohn« zahle, »in summa seien sie um 9900 (beziehungsweise 1900) Franken betrogen worden«.
Der Mindestlohn für einen Facharbeiter mit absolvierter Schweizer Lehre liegt nach dem LMV in der Region Bern bei 35,65 Franken die Stunde, für einen ausländischen Arbeiter ohne Schweizer Ausbildung oder Berufserfahrung bei 34,35. Die Enthüllung der Gewerkschaft bekam besondere Brisanz durch die Tatsache, daß die zuständige Aufsichtsbehörde, das Berner Arbeitsamt, nach eigenen Angaben bei einer Kontrolle der Firma Anfang des Jahres »nichts festgestellt« hatte, »das auf nicht seriöses Geschäftsgebaren hindeuten würde«, berichtet die Weltwoche.
Kampagne gegen Zeitarbeit
Die »wahren Ziele der Gewerkschaft sind politischer Natur« mutmaßt die Zeitung weiter, »und lauten im Klartext: erstens Verbot der Temporärarbeit, zweitens die Herbstoffensive gegen das Baugewerbe (um dessen Kündigung des LMV rückgängig zu machen) und schließlich (als Vollendung des sozialistischen Traums) das definitive Diktat über Arbeit, Lohn und Ferien.« Bis auf den letzten Punkt dürfte das Blatt damit ganz richtig liegen. In der Tat hatte die Gewerkschaft bereits am 1. Mai eine Kampagne gegen die »Temporärarbeit« gestartet. Für die 250000 Betroffenen in der Schweiz bedeute Zeitarbeit »unsichere Einkommen, ungewisse Arbeitszeiten, kaum mehr planbare Zukunft, mehr Gesundheitsschäden und Unfälle«, erklärte Unia seinerzeit und forderte: »Respekt! Jetzt müssen die Arbeitgeber diese prekären Stellen in dauerhafte umwandeln. Alle sind am Aufschwung zu beteiligen.«
Doch nicht nur bei der bürgerlichen Kampfpresse, auch beim zuständigen Unternehmerverband selbst liegen die Nerven seit Wochen blank. Mitte Juli hatte der SBV ein Treffen mit dem portugiesischen Staatssekretär für die Auslandsgemeinden, Antonio Braga, platzen lassen. Wie die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung auf den SBV berichtete, hatte sich Braga in den Konflikt um den LMV »eingemischt und einseitig die Forderungen der Gewerkschaft Unia unterstützt«. Die Unia hatte Braga zuvor mit den Worten zitiert, der Staatssekretär sei »tief besorgt« über die von den Baumeistern ausgesprochene Kündigung. Laut Unia sind davon auch mehr als 20000 portugiesische Bauarbeiter betroffen. Der Unia sei »offensichtlich jedes Mittel recht«, die Auseinandersetzungen zu verschärfen und »den Klassenkampf um jeden Preis zu schüren«, kommentierte der SBV den außenpolitischen Coup der Gewerkschaft.
Hintergrund ist die Kündigung des seit 70 Jahren bestehenden Landesmanteltarifvertrages (LMV) durch die – in der Schweiz »Baumeister« genannten – Unternehmer zum 1. Oktober. Der LMV regelt die Arbeitsbedingungen im Baugewerbe, darunter Mindestlohn, 13. Monatsgehalt und Krankentagegeldversicherung. Vor allem aber ist er allgemeinverbindlich, hat also Gesetzeskraft. Zwar hat der »Schweizerische Baumeisterverband (SBV)« angekündigt, den Vertrag zunächst auch über den 1. Oktober hinaus anzuerkennen. Doch zumindest die nicht im SBV organisierten Unternehmen – nach Gewerkschaftsangaben etwa die Hälfte – sind dann nicht mehr an die Vorgaben gebunden. »Lohn- und Sozialdumping sind vorprogrammiert«, heißt es in einer Erklärung der Syna- Baubranchenkonferenz vom Sonnabend.»Mißbrauch, das ist es, was die Baumeister wollen«, zitiert die Solothurner Zeitung vom Wochenende Vincenzo Giovanelli, Unia-Sekretär fürs Baugewerbe im Kanton. Der Baumeisterverband steuere »bewußt auf den vertragslosen Zustand zu«, erklärte die Unia-Zentrale am Freitag.
Gleichzeitig forderte die Unia den SBV auf, über eine Einigung zu verhandeln. Am heutigen Dienstag tagen dessen Delegierte in Bern in einer außerordentlichen Versammlung. Es sei zu hoffen, daß der Baumeisterverband bald einen neuen LMV anbiete. »Wenn es aber sein muß und die Baumeister nicht die Hand zu einer Lösung bieten wollen, sind wir auf eine harte Auseinandersetzung vorbereitet«, zitiert die Basler Zeitung das Mitglied der Unia-Geschäftsleitung Hansueli Scheidegger.
Lohnsenkung mit Ansage
Zeitarbeitsunternehmen (»Temporärfirmen« nennt man sie in der Schweiz) haben Presseberichten zufolge bereits angekündigt, ab Oktober die Löhne zu senken. Ausländische Firmen werden laut Unia folgen; insgesamt, so fürchten die Gewerkschaften, werden die Schweizer Baufirmen unter erheblichen Druck geraten.
Nicht weniger steht auf dem Spiel als das grundsätzliche Kräfteverhältnis auf einem kompletten Arbeitsmarktsektor, in dem in der Eidgenossenschaft immerhin 80000 Arbeiter beschäftigt sind. Entsprechend aufgeheizt ist die Atmosphäre. »Immer brutaler versuchen die Gewerkschafter der Unia, dem noch halbwegs freien Schweizer Arbeitsmarkt ihr Diktat aufzuzwängen«, klagte die einflußreiche Weltwoche (36/07). »Töten tun sie nicht«, gesteht das wirtschaftsliberale Blatt den »Rollkommandos der Syndikalisten« gerade noch zu. »Ansonsten beherrschen und nutzen die Gewerkschafter der Unia fast das gesamte Repertoire, das mafiose Vereinigungen zur Realisierung ihrer Egoismen entwickelt haben: überfallartige Kommandoaktionen, Einschüchterung, Drohung, Nötigung, Erpressung, Hetze, Kassieren von Schutzgeldern, öffentliche Fertigmachung.«
Als Beispiel nennt die Zeitung eine Unia-Aktion vom 16. August, bei der »unangemeldet ein Haufen von rund zehn Gewerkschaftern mit roten Unia-Fahnen und Transparenten« den Eingang der Berner Personalvermittlungsfirma »Daily Job« blockierte. »Ohne eine Bewilligung eingeholt zu haben, blockierte der Auflauf bis auf einen schmalen Durchgang von gut dreißig Zentimetern zwei Stunden lang das Trottoir vor dem Bürogebäude.«
Sodann hätten die Unia-Aktivisten »den interessierten und vorgängig avisierten Medien« zwei deutsche Bauarbeiter »vorgeführt«, die berichteten daß ihnen die Zeitarbeitsfirma »Fr.1.30 zu wenig Stundenlohn« zahle, »in summa seien sie um 9900 (beziehungsweise 1900) Franken betrogen worden«.
Der Mindestlohn für einen Facharbeiter mit absolvierter Schweizer Lehre liegt nach dem LMV in der Region Bern bei 35,65 Franken die Stunde, für einen ausländischen Arbeiter ohne Schweizer Ausbildung oder Berufserfahrung bei 34,35. Die Enthüllung der Gewerkschaft bekam besondere Brisanz durch die Tatsache, daß die zuständige Aufsichtsbehörde, das Berner Arbeitsamt, nach eigenen Angaben bei einer Kontrolle der Firma Anfang des Jahres »nichts festgestellt« hatte, »das auf nicht seriöses Geschäftsgebaren hindeuten würde«, berichtet die Weltwoche.
Kampagne gegen Zeitarbeit
Die »wahren Ziele der Gewerkschaft sind politischer Natur« mutmaßt die Zeitung weiter, »und lauten im Klartext: erstens Verbot der Temporärarbeit, zweitens die Herbstoffensive gegen das Baugewerbe (um dessen Kündigung des LMV rückgängig zu machen) und schließlich (als Vollendung des sozialistischen Traums) das definitive Diktat über Arbeit, Lohn und Ferien.« Bis auf den letzten Punkt dürfte das Blatt damit ganz richtig liegen. In der Tat hatte die Gewerkschaft bereits am 1. Mai eine Kampagne gegen die »Temporärarbeit« gestartet. Für die 250000 Betroffenen in der Schweiz bedeute Zeitarbeit »unsichere Einkommen, ungewisse Arbeitszeiten, kaum mehr planbare Zukunft, mehr Gesundheitsschäden und Unfälle«, erklärte Unia seinerzeit und forderte: »Respekt! Jetzt müssen die Arbeitgeber diese prekären Stellen in dauerhafte umwandeln. Alle sind am Aufschwung zu beteiligen.«
Doch nicht nur bei der bürgerlichen Kampfpresse, auch beim zuständigen Unternehmerverband selbst liegen die Nerven seit Wochen blank. Mitte Juli hatte der SBV ein Treffen mit dem portugiesischen Staatssekretär für die Auslandsgemeinden, Antonio Braga, platzen lassen. Wie die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung auf den SBV berichtete, hatte sich Braga in den Konflikt um den LMV »eingemischt und einseitig die Forderungen der Gewerkschaft Unia unterstützt«. Die Unia hatte Braga zuvor mit den Worten zitiert, der Staatssekretär sei »tief besorgt« über die von den Baumeistern ausgesprochene Kündigung. Laut Unia sind davon auch mehr als 20000 portugiesische Bauarbeiter betroffen. Der Unia sei »offensichtlich jedes Mittel recht«, die Auseinandersetzungen zu verschärfen und »den Klassenkampf um jeden Preis zu schüren«, kommentierte der SBV den außenpolitischen Coup der Gewerkschaft.
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