»Finden Sie Mittel und Wege«

Bremer Verfassungschützer: Schilys Innenministerium wollte Rückkehr des Guantanamohäftlings Kurnaz wie auch immer verhindern

Von Jörn Boewe, jW 21. Sept. 2007

Die interessantesten Sätze fallen manchmal en passant. »Ich habe in meiner Laufbahn erfahren, daß mittlerweile die Polizei dasselbe macht wie der Verfassungsschutz.« Der das sagt, muß es wissen: Wolfgang Deuß, Abteilungsleiter Islamismus beim einschlägigen Bremer Landesamt, seit 34 Jahren dabei und gestern als Zeuge im Fall Murat Kurnaz vor den BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages geladen.
Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus glaubt wohl, er hätte sich verhört. »Sie meinen also, das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten steht zwar noch in der Verfassung, spielt aber praktisch keine Rolle mehr?«
Ja, es gebe sicher auch Leute, die das anders sähen, antwortet der Geheimdienstmann, aber er hätte nunmal die Erfahrung gemacht, »daß Verfassungsschutz und die Staatsschutzabteilungen der Polizei der Länder und des Bundes in der Praxis exakt dasselbe machen«. Aus so kompetentem Munde hat man das in dieser Deutlichkeit selten gehört.
In der gut zweistündigen Vernehmung in der Sache des 2002 von den US-Amerikanern nach Guantanamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz erhob Deuß, wie zahlreiche Zeugen vor ihm, schwere Vorwürfe gegen die damalige »rot-grüne« Bundesregierung. So erinnerte sich der Verfassungsschützer, daß im November 2005, kurz vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte an das Kabinett Merkel, zwei Mitarbeiter des noch SPD-geführten Bundesinnenministerium (BMI) in Bremen aufkreuzten und mehrere Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres, insbesondere des Ausländer- und Polizeireferats, des Landeskriminalamtes und Deuß als Verfassungsschutz-Mann zu einer Besprechung zusammentrommelten. Otto Schilys Sendboten überbrachten eine klare Ansage, so Deuß: »Eine ›Gefährdungsanalyse sollte erstellt werden, nach dem Motto: Finden Sie Mittel und Wege, daß er nicht wieder einreisen kann.«

Allgemein bestand der »Wunsch, den nicht wieder einreisen zu lassen«, im BMI und Kanzleramt von Anfang an, seit die US-Amerikaner Kurnaz im Januar 2002 vom afghanischen Kandahar ins Sondergefangenenlager Guantanamo verschleppten. Er konkretisierte sich im Herbst 2002, als die amerikanische Seite eine baldige Freilassung Kurnaz‹ avisierte. Der Islamismus-Experte Jan Keller vom Bundesamt für Verfassungsschutz war im September gemeinsam mit zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes nach Guantanamo gereist und hatte Kurnaz intensiv befragt. In seinem Bericht, erinnerte sich Deuß, kam er »zu dem Ergebnis, daß an der ganzen Sache wohl nichts dran sei. Von den Amerikanern wurde signalisiert, daß er Ende November wieder zu Hause sei«. Etwas anderes signalisierte der Bundesverfassungsschützer: Kurnaz sei zwar unschuldig, »aber in Berlin will man ihn nicht haben«, erinnerte sich Deuß. Kurnaz blieb in Ketten.
Als »Rot-Grün« drei Jahre später die Bundestagswahl verlor, wurde die Angelegenheit noch einmal akut, und ein paar Schlüsselfiguren in Schröders Machtzentrale bekamen kalte Füße. Offenbar traute man einer künftigen Kanzlerin Merkel – korrekterweise – zu, daß sie den falschen Taliban zurückholte. Und was der erzählen würde, würde womöglich der einen oder anderen Berliner Politiker- oder Beamtenkarriere nicht gerade förderlich sein.