Raus aus Afghanistan

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Sept. 2007

Zu einer Großdemonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan werden am Sonnabend in Berlin Tausende Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet. Wie die Veranstalter am Dienstag in Berlin mitteilten, stehen 30 Busse und ein Sonderzug zur Anreise zur Verfügung. Als Redner soll neben anderen Linksparteichef Oskar Lafontaine auftreten. Auch der Berliner Politologe und Sozialforumsaktivist Peter Grottian und die Parlamentarierin Heidi Kosche, Mitglied der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, haben sich angekündigt.

Die Demonstration wird von einem Aktionsbündis von mehr als 170 Organisationen und Initiativen veranstaltet und soll um zwölf Uhr vor dem Roten Rathaus beginnen. Angesichts dreier im Herbst anstehenden Bundestagsabstimmungen will die Friedensbewegung gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes protestieren. Das Aktionsbündnis lehnt sowohl die Beteiligung an der »Operation Enduring Freedom« als auch das ISAF-Mandat und die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen ab, erklärte Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag. »Wir fühlen uns dabei als Repräsentanten einer Mehrheit in der Bevölkerung, die dem Afghanistan-Einsatz gegenüber sehr kritisch eingestellt ist.«

Die Abstimmungen »können sehr spannend werden«, so Strutynski: Nicht nur, daß die Linksfraktion »vermutlich geschlossen« dagegen votieren werde, auch bei Grünen und SPD rechne man mit einer wachsenden Zahl von Gegenstimmen. Strutynski erinnerte daran, daß im März fast die Hälfte der Grünen- und nahezu ein Drittel der SPD-Fraktion der »Tornado«-Entsendung nicht zugestimmt hatte. Dieser Trend werde sich verstärken. Allerdings müsse die Friedensbewegung einen langen Atem behalten, die Regierung werde ihre Mehrheit bekommen. »Ich erwarte, daß das auch diesmal über die Bühne gehen wird«, so Strutynski.

Gleichzeitig verstärkte die politisch-militärische Führung ihre propagandistischen Bemühungen zur Imageverbesserung. Die NATO habe Konsequenzen aus der hohen Zahl ziviler Opfer in Afghanistan gezogen, berichtete die Sächsische Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Demzufolge habe Jung habe am Montag auf einer Klausurtagung der Unionsfraktion im Bundestag erklärt, in einer »Weisung« an die internationale Afghanistan-Truppen sei festgelegt, die Soldaten müßten nun »alles in ihren Kräften Stehende tun, zivile Opfer zu vermeiden«. Dem Blatt zufolge bezog sich Jung dabei auf eine als geheim eingestufte Direktive für die NATO-geführten ISAF-Truppen und die US-geführte Antiterroroperation OEF. Danach müsse bei der Anforderung von Luftschlägen zur Unterstützung von Bodentruppen (»close air support«) sichergestellt sein, daß zivile Opfer vermieden werden, gegebenenfalls sollten Angriffe auf Stellungen der Taliban sogar verschoben werden. Die Direktive gilt nach Informationen der Zeitung bereits seit Ende Juni. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen, so die Sächsische Zeitung, habe sich die Situation seit ihrem Inkrafttreten »spürbar verbessert«.

Die 76 Zivilisten, die bei einem US-Bombardement am 2. August in der südafghanischen Provinz Helmand ums Leben kamen, haben davon jedoch nicht mehr viel gemerkt. In den vergangenen Monaten hatte es bei Luftschlägen durch ISAF oder OEF gegen Aufständische immer wieder zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben.