In der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte von Linkspartei und WASG dominieren linkskeynesianische Vorstellungen, wie sie von der "Sozialismus"- und "Memorandum"-Gruppe vertreten werden. Etwas vereinfacht formuliert scheinen diese Leute zu glauben, man könne - wenn man erstmal in der Regierung sitzt und die SPD mitspielt - einfach einen Schalter umlegen und von einer neoliberalen, angebotsorientierten zu einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik mit Vollbeschäftigung etc. übergehen. Als Beweis, daß das möglich sei, wird allgemein auf die "Rekordgewinne der Unternehmen" hingewiesen.
Das kommt mir ein bißchen naiv vor. Ein Teil dieser Rekordgewinne (speziell im Finanzsektor - Deutsche Bank, Allianz AG) beruht wohl in erster Linie auf einer verschärften Kapitalkonzentration oder -zentralisation.
Sicher gibt es noch andere Aspekte (teilweise Erweiterungen des Weltmarktes in den 90ern durch den Zusammenbruch des RGW, die gestiegene Nachfrage nach Investitionsgütern in China und Indien, eine ganze Reihe von Innovationen - die allerdings auch wieder zu gegenläufigen Tendenzen führten, nämlich Erhöhung der organischen zusammensetzung des Kapitals etc. pp).
Nimmt man sich also z. B. bestimmte Unternehmen wie Allianz oder Deutsche Bank, sieht man in der Tat phantastische Nettokapitalrenditen. Schaut man sich die Dax-Unternehmen an, gibt es in der Tat Rekordgewinne.
Rekordgewinne sagen allerdings nur etwas über die Profitmasse aus. Außerdem ist das Gros der Unternehmen nicht beim Dax notiert.
Wofür ich überhaupt keine Anzeichen sehe, ist, daß es dem Kapital insgesamt gelungen wäre, die durchschnittliche (!) Profitrate wieder auf ein Niveau, sagen wir, der 50er/60er Jahre anzuheben.
Das aber wäre wohl die Voraussetzung für eine grundlegende Neuauflage neokeynesianischer Politik, denn die Wende von der nachfrage- zur angebotsorientierten Politik ab der zweiten Hälfte der 70er Jahre rührt ja nicht von ungefähr. Hier würde ich Ernest Mandel recht geben, der 1980 schrieb, die "antikeynesianische Kontervolution" sei "in erster Linie Resultat eines grundlegenden Prioritätenwechsels der kapitalistischen Klasse im Klassenkampf. Während einer expansiven langen Welle, unter den Bedingungen des schnellen Wirtschaftswachstums und angesichts einer grundlegenden Verschlechterung des internationalen Kräfteverhältnisses auf Kosten des Weltkapitalismus, lag die Priorität der kapitalistischen Klasse darin, die Arbeiterklasse durch Reformen, bei welchen die Vollbeschäftigungs- und Sozialversicherungsmaßnahmen eine Schlüsselrolle spieltenm, abzufinden. Die wirtschaftliche Expansion selbst schuf die materiellen Bedingungen, in denen das System diese Waren im großen und ganzen liefern konnte.
Beim Übergang von einer expansiven langen Welle zu einer depressiven langen Welle ist es jedoch nicht mehr möglich, die Vollbeschäftigung zu sichern, die Armut auszumerzen, die Sozialversicherung zu erweitern, einen stetigen (wenn auch bescheidenen) Anstieg des Realeinkommens für die Lohnempfänger zu gewährleisten. An diesem Punkt hat der Kampf der Widerherstellung der Profitrate durch einen starken Aufschwung der Mehrwertrate (d. h. der Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse allererste Priorität." Und weiter: "Ohne die langfristige Widerherstellung einer chronischen strukturellen Erwerbslosigkeit, ohne die Widerherstellung des 'Sinnes für individuelle Verantwortung' (d. h. ohne schwerwiegende Einsparungen in der Sozialversicherung und den Sozialeinrichtungen), ohne verallgemeinerte Sparmaßnahmen (d. h. Stagnation oder Sinken der Reallöhne) kann es keine starke und schnelle Wiederherstellung der Profitrate geben: das ist die neue ökonomische Weisheit." (Mandel, Die langen Wellen im Kapitalismus, Frankfurt a. M. 1983, S. 93f.)
Ich denke, man kann - allen Hinweisen auf die "Rekordgewinne" zum Trotz - immernoch ziemlich klar belegen, daß es in der kapitalistischen Weltwirtschaft bislang keine Anzeichen für eine Trendumkehr hin zu einer substanziellen Steigerung der Durchschnittsprofitrate gibt. Zwar ist diese bekannternmaßen ein eher unbekanntes Wesen,l und man kann sie leider nicht so einfach beim Statistischen Bundesamt, OECD oder UNO abfragen. Für einen halbwegs aussagekräftigen Indikator halte ich z. B. die Zinsentwicklung der Bank von England (www.bankofengland.co.uk) - zumindest für die langfristig Entwicklung. Die Zahlen sind ziemlich eindeutig.
Was ist unter diesen Voraussetzungen von den Reformvorschlägen der Lafontaine, Bischoff, Hickel usw. zu halten? Wissen die mehr als unsereiner, gibt es etwas, was sie noch nicht verraten?
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