Arbeiterwahlkampf

Aufregung um Schlecker

Von Jörn Boewe, jw 13. Jan. 2010

Seit einem Jahr verfolgt Deutschlands größte Drogeriemarktkette eine gezielte Strategie zum Unterlaufen von Tarifverträgen. Ein ehemaliger Personalbereichsleiter gründet eine Zeitarbeitsfirma mit dem gespenstischen Namen »Meniar– Menschen in Arbeit«, über die die neuen »Schlecker XL«- und »Schlecker XXXL«-Großmärkte mit billigen Arbeitskräften versorgt werden. Zu einem Großteil handelt es sich um gekündigte ehemalige Schlecker-Verkäuferinnen aus Filialen, die den neuen Großmärkten weichen müssen. Ihr Stundenlohn kann halbiert werden, weil:

1. die Meniar sich auf einen Tarifvertrag mit der »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen« (CGZP) geeinigt hat, der für Einzelhandelsverkäuferinnen einen Stundenlohn von 6,78 Euro (Ost) vorsieht, und die Meniar ihren Sitz in Zwickau hat.

2. Die ehemalige »rot-grüne« Bundesregierung unter Mithilfe eines anderen ehemaligen Personalchefs, dem früheren VW-Manager Peter Hartz, 2002 ein »Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« auf den Weg brachte, das sich nicht nur genauso gruselig anhört wie »Menschen in Arbeit«, sondern auch die rechtlichen Grundlagen für genau jenes, vom Schlecker-Meniar-Komplex vorexerzierte Lohndumping schuf.

3. SPD und Grüne das Gesetz 2004 extra noch einmal änderten, damit Unternehmer vom Schlage eines Anton Schlecker den Flächentarif unter Berufung auf die Unterbietungsabkommen der gelben »Christengewerkschaften« legal unterlaufen können.

4. Die Unionsparteien CDU und CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in ihrer letzten Koalition mit der SPD im Bund nicht nur die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes, sondern auch die Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz verhinderten.

Aber weil ihre Taten von gestern ihr Geschwätz von heute nichts angehen, entblöden sich weder CDU- noch SPD- noch Grünen-Politiker, heute als Vorkämpfer für die entrechteten und überausgebeuteten Schlecker-Verkäuferinnen zu posieren. Immerhin: Die Gewerkschaft ver.di kann es sich mit Fug und Recht als Erfolg jahrzehntelangen, mühseligen »Organizings« in Antons Niedrig-lohnsektor anrechnen, wenn die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, ihr NRW-Kollege und Parteifreund Karl-Josef Laumann (seines Zeichens auch Vorsitzender der »Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft«) und das SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel/Andrea Nahles kürzlich entdeckt haben, daß einiges schief läuft in der deregulierten schönen neuen Arbeitswelt.

Frau von der Leyen muß man zumindest zugestehen, daß ihr erster Profilierungsversuch als Arbeitsministerin geschickter ist als das meiste, was Olaf Scholz, ihr sozialdemokratischer Vorgänger im Amt, gebacken gekriegt hat. Wenn im Mai nicht die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen anstünden, hätte die Dame vermutlich vornehm geschwiegen.