Taktischer Rückzug

Drogeriekonzern Schlecker will »keine neuen« Verträge mit seiner Hauszeitarbeitsfirma abschließen. Ver.di fordert generellen Verzicht auf Lohndumping

Von Jörn Boewe, jW 13. Jan. 2010

Nach der Ankündigung der Drogeriemarktkette Schlecker, keine neuen Verträge mit der Zeitarbeitsfirma Meniar mehr abzuschließen, hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weiter gehende Zusagen gefordert. Gewerkschaftsfunktionär Achim Neumann sprach am Dienstag gegenüber junge Welt von einem »Teilerfolg«. Es gebe aber weiterhin offene Fragen, betonte Neumann, der bei ver.di für das Unternehmen Schlecker zuständig ist.
So müsse geklärt werden, daß nicht nur keine weiteren »Arbeitnehmerüberlassungsverträge« zwischen der Firma Anton Schlecker und der »Meniar Personalservice GmbH« mehr abgeschlossen, sondern daß auch die bestehenden »in reguläre tarifgebundene Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden«. Unklar sei bislang ebenfalls, ob auch die Schlecker XL GmbH – »ein eigenständiges Unternehmen mit eigenem Management und eigenem Marketing«, wie es auf der Schlecker-Internetseite heißt – die Zusammenarbeit mit der Meniar beenden wird.

Der Drogeriekonzern konnte am Dienstag zur Klärung dieser Fragen nichts Sachdienliches beitragen. Weder in der Zentrale von Schlecker noch der seiner »eigenständigen« XL-GmbH (beide Unternehmen teilen sich praktischerweise einen Telefonanschluß) war am Dienstag jemand zu erreichen.

Die Meniar Personalservice GmbH war vor etwa einem Jahr von Alois Over gegründet worden, einem ehemaligen Personalbereichsleiter bei Schlecker. Die Gewerkschaft geht davon aus, daß es sich faktisch um eine »konzerninterne« Zeitarbeitsfirma handelt, die ausschließlich geschaffen wurde, um geltende Tarifverträge zu unterlaufen. Seit etwa einem Jahr schließe Schlecker kleinere Filialen und eröffne statt dessen sogenannte »XL«- und seit neuerem auch »XXXL«-Märkte. In denen werde das Personal überwiegend mit Leiharbeitsverträgen angestellt – für etwa die Hälfte des Tariflohns: 6,78 statt 12,70 Euro, so Neumann. Aber auch das Entgelt der festangestellten »XL«-Verkäuferinnen liege mit rund acht Euro deutlich unter Flächentarifvertrag.

»Schlecker ist kein Einzelfall«, betonte der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). »Wir erleben seit Jahren den schleichenden Prozeß, daß Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden.«

Die Gewerkschaften fordern eine Reform der Zeitarbeitsregeln. Sie waren von der früheren »rot-grünen« Bundesregierung und ihrem mittlerweile vorbestraften Berater Peter Hartz 2002 auf den Weg gebracht und 2004 noch mal deutlich zuungunsten der Beschäftigten verschlechtert worden. Künftig müsse wieder das Prinzip »equal pay – gleiches Geld für gleiche Arbeit« gelten, forderte Neumann gegenüber jW.

Schlecker hatte mit seiner Absichtserklärung vom Montag abend auf Kritik der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen reagiert. Die CDU-Politikerin hatte am Montag erklärt, ihr Ministerium werde die Vorgänge bei Schlecker »genau prüfen«. »Die Kernfrage ist, ob Gesetze verletzt oder umgangen worden sind.« Sollte sich dabei herausstellen, daß es »Schlupflöcher und Lücken im Gesetz« gebe, müsse dieses ergänzt werden. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte dem Unternehmen in einem der jungen Welt vorliegenden Brief an die Schlecker-Mitarbeiter vom 11. Dezember »systematische Tarifflucht« vorgeworfen.