Zahl der Richter am größten deutschen Sozialgericht seit rot-grüner »Arbeitsmarktreform« verdoppelt. Alle 13 Minuten wird in Berlin ein neues Verfahren eröffnet.
Von Jörn Boewe, jW 16./17. Jan. 2010
Durchschnittlich alle 30 Sekunden geht in der Poststelle des Berliner Sozialgerichts ein Schreiben ein. Vier Justizwachtmeister sitzen hier um einen großen Tisch und kämpfen sich durch einen Berg von Papieren. Täglich kommen rund 3000 neue dazu. Jedes Blatt muß einem der 36000 derzeit anhängigen Verfahren zugeordnet werden. Allein zwei Drittel davon betreffen »Hartz IV«. In dieser Woche wurde am größten Sozialgericht der Republik das 86000. Hartz-IV-Verfahren eröffnet. Alle 13 Minuten kommt ein neues dazu.
Vor fünf Jahren sah es hier »noch ganz anders« aus, versicherte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Freitag auf ihrer Jahrespressekonferenz. Fielen 2004 – im Jahr vor HartzIV –rund 17500 Verfahren an, seien es im vergangenen Jahr fast 39000 gewesen. Und: »Die Klagewelle wächst von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.«
Häufige Streitpunkte sind die Kosten der Unterkunft und die Anrechnung von Einkommen auf laufende Sozialleistungen. Außerdem verzeichne das Gericht »seit Jahren eine beträchtliche Zahl sogenannter Untätigkeitsklagen«, bei denen sich die Betroffenen an die Justiz wenden, weil die Jobcenter die vorgeschriebenen Bearbeitungsfristen nicht einhalten, so die Präsidentin.
»Deutlich auffällig ist die Erfolgsquote«, betonte Schudoma. Rund die Hälfte aller Hartz-IV-Verfahren ende mindestens mit einem Teilerfolg für die Kläger. 2009 waren es 51 Prozent. Bei der Gesamtheit aller Fälle, die hier verhandelt werden – strittige Rentenangelegenheiten, Fragen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung – obsiegt nur ein Drittel der Kläger. Beeindruckende Statistik: Während die Zahl der Hartz-IV-Prozesse exponentiell wächst, ist das Verfahrensaufkommen in allen anderen Sparten seit 2005 rückläufig – sogar bei Angelegenheiten, die das klassische Arbeitslosengeld (»Arbeitslosengeld I«) betreffen.
Hartz IV sei »die größte Herausforderung in der Geschichte des Berliner Sozialgerichts«, erklärte die Präsidentin, die es als Erfolg wertete, daß ihre Behörde »in der Klagewelle nicht untergegangen« sei. Wenn auch nicht für die Millionen Bezieher von Leistungen der »Grundsicherung für Arbeitssuchende«, so hat sich das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« zumindest doch für die Justizbranche als echter Jobmotor erwiesen: Seit 2005 hat der Berliner SPD-Linke-Senat die Zahl der Sozialrichter verdoppelt. Eine beachtliche Leistung in einer Stadt, in der sonst ein weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst gilt. Arbeiteten vor Hartz IV rund 60 Richter am Berliner Sozialgericht, sind es heute mehr als hundert – 120 sollen es in den nächsten zwei Jahren werden. Daran, daß sie »am Rande der Belastbarkeit« arbeiten, wird dies gewiß auch nichts ändern. »Steigende Arbeitslosenzahlen werden auch das Sozialgericht Berlin stärker belasten«, prognostizierte die Richterin.
Woran es wohl liegen mag, daß »um kein anderes Gesetz häufiger gestritten wird« als um Hartz IV – dazu wollte sich Schudoma am Freitag nicht äußern. Es sei nicht Aufgabe von Richtern, Politikern Ratschläge zu erteilen, so die Gerichtspräsidentin. Die Antwort liegt ohnehin auf der Hand: Wenn eine Rechtsänderung zu einem derart exorbitanten Anstieg von Gerichtsprozessen führt, muß das Gesetz entweder schlampig zusammengepfuscht sein oder dem Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden eines Großteils der Bevölkerung widersprechen. Bei Hartz IV, einem Konvolut zur – wie es Oskar Lafontaine seinerzeit nannte – »brutalen Enteignung der Arbeitnehmer«, trifft offenkundig beides zu.
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