Mehr ist dennoch weniger

Trotz deutlicher Tarifsteigerungen und extrem niedriger Inflation haben die abhängig Beschäftigten 2009 erneut Reallohnverluste hinnehmen müssen

Von Jörn Boewe, jW 26. Jan. 2010

Der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008 hat sich auf die Tarifentwicklung im vergangenen Jahr nur stark verzögert ausgewirkt. Vielmehr konnten die Abschlüsse noch vom Impuls der konjunkturellen Aufschwungphase 2005–2008 profitieren. So stiegen die Tariflöhne und -gehälter 2009 im Durchschnitt um 2,6 Prozent. Dies geht aus dem in der vergangenen Woche vorgelegten »Tarifpolitischen Jahresbericht« des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Aufgrund der wirtschaftlichen Depression stiegen die Verbraucherpreise über das Jahr lediglich um 0,4 Prozent. Real legten die Tarifvergütungen somit um 2,2 Prozent zu. Dies war die höchste Steigerung seit Jahren. 2008 waren die Tarifsteigerungen (2,9 Prozent) weitgehend von der Infla­tion (2,6 Prozent) aufgefressen worden, 2007 komplett, 2006 und 2005 lagen die jährlichen Zuwächse unter der Teuerung.

In Ostdeutschland lag die kalenderjährliche Erhöhung der Tarifentgelte im vergangnenen Jahr mit 3,0 Prozent deutlich höher als in Westdeutschland mit 2,6 Prozent. Aufgeschlüsselt nach Branchen fiel sie mit 4,1 Prozent in der Energie- und Wasserversorgung am höchsten aus, gefolgt vom Bereich Gebietskörperschaften, Sozialversicherung mit 3,7 Prozent und dem Investitionsgütergewerbe mit 3,3 Prozent. Unterdurchschnittlich steigen die Tariflöhne u.a. in der Konsumgüterindustrie, im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und in der Bauwirtschaft mit jeweils 2,4 Prozent und sowie im Bereich »Private Dienstleistungen/Organisationen ohne Erwerbszweck« mit 1,9 Prozent. Am niedrigsten fiel die Steigerung im Handel mit 1,4 Prozent aus. Aber: »Selbst in Wirtschaftszweigen mit geringen Tarifsteigerungen, ergibt sich ein reales Plus«, betont der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Reinhard Bispinck, in seiner Analyse.

Auf dem Papier sieht das besser aus als in der Realität: Die effektiven Bruttoeinkommen je abhängig Beschäftigten sind laut WSI-Studie im vergangenen Jahr nominell um 0,4 Prozent gesunken, preisbereinigt sogar um 0,8 Prozent. Das Jahr 2009 war damit das sechste Jahr in Folge, in dem die Beschäftigten effektive Reallohnverluste hinnehmen mußten.

Die wichtigste Ursache dafür ist den WSI-Forschern zufolge die Kurzarbeit, aber auch Abstriche beim Entgelt, zum Beispiel durch die Nutzung tariflicher Öffnungsklauseln, spielten eine Rolle.

Nach einer Sonderauswertung der WSI-Betriebsrätebefragung haben im vergangenen Jahr in 22 Prozent der Betriebe die Beschäftigtenvertreter unter dem Druck der Krise Abstrichen bei Entgelt zugestimmt. Zu den bereits eingeleiteten oder noch geplanten Maßnahmen gehören u. a. Kürzungen bei Sonderzahlungen und Zulagen, Aussetzung von vorgesehenen Lohnerhöhungen, Abstriche bei übertariflichen Entgeltbestandteilen und Verschlechterung von Eingruppierungen. In zehn Prozent der Krisenbetriebe wurden Einschnitte bei den betrieblichen Sozialleistungen durchgeführt bzw. geplant.

Insgesamt schlossen die DGB-Gewerkschaften in Deutschland laut WSI im vergangenen Jahr Lohn- und Gehaltstarifverträge für rund 7,9 Millionen Beschäftigte ab, darunter etwa 6,8 Millionen in den alten und 1,1 Millionen in den neuen Bundesländern. Für rund 92 Prozent dieser Beschäftigten wurde vereinbart, Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen erst verzögert umzusetzen: »Nullmonate« sind bei Tarifabschlüssen mittlerweile zur Regel geworden. Immerhin konnten die Gewerkschaften für gut ein Drittel der davon betroffenen Beschäftigten Pauschalzahlungen durchsetzen. Diese betrugen durchschnittlich 35 Euro (West: 37 Euro, Ost: 30 Euro) im Monat.

Für weitere 7,9 Millionen Beschäftigte traten 2009 Erhöhungen in Kraft, die bereits 2008 oder früher vereinbart worden waren. Die Verträge gelten im Schnitt 24,1 Monate (2008: 22,4 Montate). Der seit Jahren zu beobachtende Trend zu immer längeren Laufzeiten setze sich damit fort.

In diesem Jahr stehen neben den Verhandlungen im öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) auch Tarifrunden in der Metallindustrie, Chemie, bei den Banken, in der Papierverarbeitung, Stahlindustrie sowie bei der Deutschen Bahn an. Die vorliegenden Tarifforderungen liegen zwischen vier und fünf Prozent. In der besonders stark von der Krise betroffenen Metallindustrie steht die Fragen der Beschäftigungssicherung im Vordergrund.

Die Folgen der Wirtschaftskrise bringen die Gewerkschaften nach Auffassung von Bispinck in eine sehr schwierige Ausgangsposition. »Nötig« wären »gerade in der jetzigen Krise spürbare Reallohnsteigerungen.« Eine lohnpolitische Nullrunde oder gar Lohnkürzungen verbunden mit milliardenschweren Sparpaketen in den öffentlichen Haushalten wären kontraproduktiv und krisenverschärfend