Tag der großen Worte

Nach der Ankündigung, das Opel-Werk in Antwerpen zu schließen, verspricht die EU den betroffenen Arbeitern »Hilfen« – bei der Suche nach einem Job

Von Jörn Boewe, jW 23. Jan. 2010

Während die belgischen Opel-Arbeiter am Freitag in Antwerpen ihre Betriebsblockade fortsetzten, stellte ein Sprecher der EU-Kommission nicht näher konkretisierte »Hilfen« in Aussicht. Die »Angelegenheit Opel« erfülle entsprechende Kriterien, hieß es aus Brüssel, man wolle die von Entlassung bedrohten 2600 Arbeiter unterstützen, »so schnell wie möglich« neue Arbeit zu finden.

Große Worte auch bei der IG Metall. Die Entscheidung zur Schließung des Opel-Werks in Antwerpen sei eine »Kriegserklärung an die Arbeitnehmer«, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der Gewerkschaft.
Das Management des US-Autokonzerns General Motors (GM) setze »auf Kahlschlag und Standortkonkurrenz«. »Es gab ein Konzept, das ohne Standortschließungen auskam und zu dem GM gesagt hat, das können wir besser«, äußerte sich der IGM-Bezirksleiter Armin Schild aus Frankfurt am Main. »Nun legt man uns ein Konzept vor, das weder finanziert ist, noch eine Chance auf Arbeitnehmerbeiträge hat.« Schild betonte, die IG Metall habe »seit Monaten« erklärt, daß sie bereit sei, »Arbeitnehmerbeiträge« (gemeint ist im wesentlichen Lohnverzicht) zu leisten. Dafür müßten jedoch »zwei Voraussetzungen« erfüllt werden, heißt es weiter: »Die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen und der Verzicht auf Werkschließungen.«

Nach der offiziellen Bekanntgabe der Schließungspläne am Donnerstag in Brüssel hatte die gemeinsame Beschäftigtenvertretung der europäischen IGM-Werke, das Europäische Arbeitnehmerforum (EEF), Opel-Chef Nick Reilly »Vertragsbruch« vorgeworfen. Der Vorwurf bezieht sich auf ein Abkommen zwischen GM und dem europäischen Betriebsrat über die Produktion eines neuen kleinen Geländewagens (SUV), wie es ihn bislang in der Opel-Produktpalette nicht gibt. Die Beschäftigten in Antwerpen hätten »für dieses Produkt seit 2007 Arbeitnehmerbeiträge« in Höhe von 26 Millionen Euro jährlich geleistet. Bei 2600 Beschäftigten macht das immerhin pro Nase 10000 Euro im Jahr. Das neue Modell soll den Angaben des EEF zufolge künftig wie auch der bereits seit 2006 gebaute Geländewagen Antara bei GM Daewoo in Südkorea produziert werden.

Um die Schließung der Antwerpener Fabrik zu finanzieren, müßte GM Millionenkredite aufnehmen, die »von den Beschäftigten der anderen Standorte in Europa zurückbezahlt« werden müßten und »bei dringend notwendigen Investitionen in Produkt und neue Märkte fehlen« würden, heißt es weiter.

Unklar blieb, seit wann den Beschäftigtenvertretern das aktuelle GM-Streichkonzept vorliegt und seit wann ihnen also die beabsichtigte Werkschließung in Antwerpen bekannt ist. Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks vom Mittwoch soll dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz das Papier bereits »vor Wochen« vorgelegen haben. Franz selbst schrieb am Mittwoch in einer E-Mail an die Opel-Beschäftigten: »Der erst vor wenigen Tagen vorgelegte sogenannte Viability Plan VI bietet nach umfangreichen Analysen keine Chance, eine erfolgreiche Zukunft für Opel/Vauxhall in Europa zu gewährleisten.« Franz, der zugleich Vorsitzender des Betriebsrates im Stammwerk Rüsselsheim, des EEF und stellvertrender Aufsichtsratschef ist, stand am Freitag für Nachfragen nicht zur Verfügung. »Herr Franz gibt bis auf weiteres keine Stellungnahmen ab«, hieß es aus seinem Büro.

Am kommenden Dienstag wollen sich die europäischen Beschäftigtenvertreter in Antwerpen treffen und über die nächsten Schritte beraten. Im Gespräch ist nach jW-Informationen ein europäi­scher Aktionstag mit mehrstündigen Arbeitsniederlegungen an allen Standorten. Einem Bericht der Nachrichtenagentur DAPD zufolge hatten die für die deutschen Opel-Niederlassungen in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach und Bochum zuständigen IG-Metall-Bezirksleiter in einem Brief an Opel-Chef Reilly erklärt: »Wir wenden uns gegen jede Schließung bestehender Werke, vor allem auch gegen die Schließung des Werkes in Antwerpen. Eine Einigung über die geforderten Einsparungen ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.«