Systematisch ruiniert

Krankenkassen droht Kollaps

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Juli 2010

Die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen schreitet voran – man kann sagen: nach Plan. Wie die Frankfurter Allgemeine am Mittwoch schrieb, sind ihre Überschüsse innerhalb eines Jahres von einer Milliarde Euro auf 250 Millionen geschrumpft. Das ist eine Kurve, die steil nach unten führt.
Im nächsten Jahr droht angeblich ein Defizit von elf Milliarden. Von der Möglichkeit, bei ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge bis zu einem Prozent zu erheben, machen mittlerweile 16 Kassen Gebrauch.

Das sind immerhin fast zehn Prozent, weitere werden folgen. Je mehr vorangehen, desto niedriger wird die Hemmschwelle für jene Kassen, die jetzt noch zögern, weil sie fürchten, daß ihre Mitglieder zur Konkurrenz wechseln. Spätestens im nächsten Jahr wird der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung wohl nicht mehr die Ausnahme, sondern der Normalfall sein.

Damit sind dann zwar die Fi­nanzprobleme im Gesundheitswesen nicht gelöst. Aber das traditionelle System der paritätischen Finanzierung der Sozialkassen – »Arbeitnehmer« und »Arbeitgeber« zahlen jeweils die Hälfte –wird ein paar Grad weiter in die Schieflage rutschen. Für die abhängig Beschäftigten ist das alles andere als erfreulich. Aber fürs Unternehmerlager schlechthin und insbesondere die private Versicherungswirtschaft ist es ein weiterer Schritt in die bewährte Richtung. Wer das für Verschwörungstheorie hält, sollte einen Blick in die einschlägigen Strategiepapiere der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände werfen. Oder einen Vortrag von, sagen wir, Friedrich Merz, über private Vorsorge mit Renditechancen besuchen.

Die Verschiebung ist nicht ganz ohne – selbst wenn den Versicherten eine »Kopfpauschale« bis auf weiteres erspart bleiben sollte. In Umfang und Bedeutung ist sie nur mit der Einführung des »Sonderbeitrages« durch die »rot-grüne« Bundesregierung vor fünf Jahren vergleichbar. Seither entrichten die »Arbeitnehmer« 0,9 Prozent mehr als die »Arbeitgeber«, künftig werden es 1,9 Prozent sein. Gesetzt den Fall, der allgemeine Beitragssatz bleibt vorerst stabil, würden »Arbeitnehmer« dann 8,9 Prozent, »Arbeitgeber« weiterhin sieben Prozent zahlen. Wenn man die diversen Sonderzahlungen wie Praxisgebühren, Zuzahlungen für Medikamente und Zahnersatz oder Krankenhausaufenthalte usw. dazurechnet, wird deutlich, wie ausgehöhlt das »paritätische System« bereits ist.

Das chronische Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung kommt nicht überraschend und ist offenkundig auch politisch gewollt. Wie der Sozialverband Deutschland berechnete, würde es das Budget der Kassen um zehn Milliarden Euro entlasten, wenn die Bundesregierung »versicherungsfremde Leistungen« (wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung für Familienmitglieder) aus Steuermitteln finanzieren würde. Die Studie wurde bereits vor zwei Jahren vorgelegt.