Dumpingstrategie

»Bürgerarbeit« heißt die schwarz-gelbe Imagekampage für Hartz IV. Auch Linke-Politiker sind ­begeistert. Gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose weniger

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1.Juni 2010

Der Erwerbslosenausschuß der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Sachsen-Anhalt hat ein bemerkenswertes Thesenpapier zum Modell der sogenannten Bürgerarbeit veröffentlicht. Nach Ansicht der Autoren häufen sich derzeit Anzeichen für eine bundesweite Umsetzung entsprechender Pläne. Das Konzept, das in Anlehnung an US-amerkanische »Workfare«-Programme in der zweiten Hälfte der 90er Jahre von diversen »Zukunftskommissionen« konservativ regierter Bundesländer (Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg) entwickelt wurde, erfreut sich mittlerweile großer Beliebtheit bis weit hinein ins linke Lager.

So preist nicht nur der sachsen-anhaltinische Arbeitsminister Reiner Haseloff in seinem Bundesland realisierte Pilotprojekte als »vollen Erfolg«. Auch Politiker der Linkspartei sind – abgesehen von gelegentlicher Kritik in Detailfragen – grundsätzlich begeistert. »Bürgerarbeit« verfolge »das Ziel, die Potentiale einer Region bei der Erarbeitung von Lösungen für die (Wieder-) Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt umfassend einzubinden und damit einen hohen Anteil der arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch quantitativ gute und konsequente Aktivierung in den Arbeitsmarkt zu integrieren«. Wohlgemerkt: Hier äußerst sich die Opposition, konkret die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld. Sie hält die »Bürgerarbeit« für eine »wirliche Alternative zu Ein-Euro-Jobs«, wie sie in einer Pressemitteilung von Anfang Mai verrät.

Die organisierten Erwerbslosen bei ver.di Sachsen-Anhalt teilen diese Euphorie nicht. »Die gewerkschaftlichen/gesellschaftlichen Kampagnen für einen gesetzlichen Mindestlohn in ausreichender Höhe laufen Gefahr, von der bundesweiten Einführung der ›Bürgerarbeit‹ untergraben zu werden«, heißt es in den Thesen. Ss drohe ein Rückschlag auf Jahrzehnte. In bisherigen Modellversuchen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern werden »Bürgerarbeitern« den Angaben der Gewerkschafter zufolge für eine 30-Stunden-Woche »Bruttolöhne von im Schnitt 675 Euro« gezahlt. Dies entspreche rund 5,50 Euro brutto pro Stunde, ist »also weit entfernt von ausreichenden Mindestlöhnen«, betonen die Autoren. Bei 30 Wochenstunden zuzüglich Arbeitsweg sei praktisch »keine weitere Nebenbeschäftigung zur Verbesserung der materiellen Lebenssituation mehr möglich«. 675 Euro brutto bedeuteten aber »für viele ALG-II-Empfänger netto weniger als die ALG-II-Leistungen (359 Euro plus Miete/Heizung)«. »Bürgerarbeit« heiße also: »Arbeiten für Hartz IV oder weniger«. Es gebe »keinen Ausgleich für zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Arbeit, keine Fahrtkosten, nichts«. Letztlich bliebe den Betroffenen »weniger Geld zum Leben als bei den menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs«. Auch »Bürgerarbeit« sozialversicherungspflichtig zu machen, wäre kein Fortschritt, weil »Hartz IV« damit »endgültig als Mindestlohn festgeschrieben« werden würde.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen, des unvermindert schlechten Rufes der Jobcenter und der drastischen Verschlechterung der Kommunalfinanzen im Zuge der Krise halten es die Autoren für wahrscheinlich, »daß bundesweite Regelungen bzw. Großversuche zur ›Bürgerarbeit‹ in naher Zukunft eingeführt werden sollen«. »Deutschlands beliebteste Politikerin Ursula von der Leyen« werde »präsentieren, was den Raufbolden Koch und Westerwelle nicht vergönnt war: die Einführung der Zwangsarbeit auf ganzer Linie«, heißt es in den Thesen, »und sie wird es geschickter machen«. Kernpunkte wie »schnelleres Profiling, intensivere Betreuung, schnellere Arbeitsvermittlung bzw. Aussortierung in Richtung ›Bürgerarbeiter‹«, würden voraussichtlich nicht nur von den offen neoliberalen Eliten »einhellig« begrüßt werden. »SPD, Grünen und Linkspartei wird man weiszumachen versuchen, daß auch ihre Forderungen nach öffentlicher Beschäftigung sich hierin wiederfinden, und sie werden beipflichten, denn ihre eigenen Vorstellungen von ›öffentlicher Beschäftigung‹ sind bisweilen abstrus genug, um sich in allem schwarz-gelben Unsinn wiederzufinden.«