General Motors hat genug

Autokonzern zieht alle Anträge auf Bürgschaften für seine Europa-Tochter Opel/Vauxhall zurück. Pakt mit Gewerkschaften über Stellenabbau und Lohnverzicht bleibt in Kraft

Von Jörn Boewe, jW 17. Juni 2010

Der US-Autokonzern General Motors hat überraschend angekündigt, alle Anträge auf staatliche Finanzhilfen für seine europäische Tochter Opel/Vauxhall zurückzuziehen. »Man hatte uns deutlich gemacht, daß die Bürgschaften, die andere europäische Unternehmen im Rahmen eines EU-Programms zur Abmilderung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise erhalten haben, genauso für Opel zur Verfügung stehen würden«, erklärte GMs Europa-Chef Nick Reilly am Mittwoch nachmittag in Rüsselsheim. »Nach einem sehr langen, von den Regierungen vorgegebenen Prozeß stellt sich nun heraus, daß dies nicht der Fall ist.«
Neue zeitaufwendige, komplexe Verhandlungen und eine weiterhin ungesicherte Finanzierung könne sich Opel aber nicht erlauben. Vor dem Hintergrund der mittlerweile besser laufenden Geschäfte habe sich der Vorstand deshalb entschlossen, die Restrukturierung aus eigener Kraft zu realisieren.

Neben einer Garantie der deutschen Bunderegierung und der Bundesländer mit Opel-Standorten über rund 1,1, Milliarden Euro hatte GM Bürgschaften in Großbritannien, Spanien, Österreich und Polen beantragt. London und Madrid hatten angeblich bereits Hilfen über jeweils rund 330 Millionen Euro »angekündigt«.

Der Vorsitzende des europäischen Opel-Betriebsrates, Klaus Franz, erklärte dazu, GM habe mit der Entscheidung »Klarheit geschaffen« und beende »die Unsicherheit für die Beschäftigten«. Sowohl Reilly als auch Franz betonten, daß die vor rund zwei Wochen mit den Betriebsräten und Gewerkschaften der europäischen Werke geschlossenen Vereinbarungen über Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen nicht an die Bürgschaften gebunden seien und ihre Gültigkeit behielten.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte am Nachmittag, er fühle sich durch GM in seiner Entscheidung bestätigt. Der Konzern habe die Mittel für eine Opel-Sanierung. »Das war einer der wichtigsten Gründe, warum ich mich gegen staatliche Opel-Hilfen entschieden habe«, sagte Brüderle in Berlin. Am gestrigen Vormittag war bekanntgeworden, daß Koalition und SPD eine von der Linken für gestern beantragte parlamentarische Aussprache zur Opel-Frage auf Freitag nachmittag terminiert hatten – zeitgleich zum nächsten WM-Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

Die Festsetzung der Tagesordnung ist ein starkes Indiz dafür, daß man in den politischen Führungsetagen bis zum Schluß von GMs neuer Wende keinen Schimmer hatte. Denn eine bessere Tribüne, sich selbst zu feiern, hätte sich die Regierung gestern nicht wünschen können. Auch die Vorbereitungen für Bürgschaften der Länder liefen bis zum Schluß. Noch am Dienstag abend hatten die zuständigen Staatssekretäre aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen bei einem Treffen in Frankfurt am Main vereinbart, Anträge von GM koordiniert, zügig und wohlwollend zu bearbeiten.

Näher betrachtet ist die Entscheidung von GM weniger überraschend, als es auf den ersten Blick scheint. Ob London und Madrird ihre »angekündigten« Bürgschaften nach der Absage aus Berlin überhaupt noch gewährt hätten, ist fraglich. Und: Das »Sanierungspaket« mit Betriebsräten und Gewerkschaften, das die Werksschließung in Antwerpen, die Vernichtung von 8300 der 48000 Arbeitsplätze sowie Lohn- und Gehaltsverzicht über Jahre festschreibt, ist seit zwei Wochen unterschrieben. Die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, hatten sich mit dem Argument »ohne Verzicht keine Staatsbürgschaften, ohne Staatsbürgschaften keine Zukunft für Opel« effektiv unter Druck setzen lassen. Diese Pokerrunde ging an GM.