Angriff aufs Streikrecht

FDP phantasiert »Dauerstreiks« herbei, Unionsparteien erwägen Verfassungsänderung. Auch SPD und Linke wollen »Tarifeinheit« per Gesetz vorschreiben.

Von Jörn Boewe, junge Welt, 25. Juni 2010

Nach dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Tarifpluralität strebt eine breite Koalition von Unionsparteien, FDP, SPD und Linkspartei eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts an. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am Mittwoch seine jahrzehntelang geübte Rechtssprechung aufgegeben und den Abschluß mehrerer Tarifverträge und die Konkurrenz verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb grundsätzlich für zulässig erklärt.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) erklärte in der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe), es dürfe nicht sein, daß als Konsequenz aus dem BAG-Beschluß Betriebe lahmgelegt werden könnten. »Da wird dann nur noch gestreikt. Das hätte verheerende gesamtwirtschaftliche Folgen.« Wenn der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz der Koalitionsfreiheit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit entgegenstehe, sei auch eine Grundgesetzänderung nicht ausgeschlossen. »Die Gerichtsentscheidung ist nicht glücklich für den Betriebsfrieden«, betonte der Vorsitzende der sogenannten Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß. Eine geringe Streikrate sei immer ein »Standortvorteil« für Deutschland gewesen.

Nicht anders die FDP: »Der Gesetzgeber muß sich einschalten«, forderte ihr Bundestagsfraktionsvize Heinrich Kolb in der Financial Times Deutschland. »Es kann nicht sein, daß wir Dauerstreiks erleben, weil immer irgendeine Spartengewerkschaft streikt.«

Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung scheint kein Problem: Wenn man die Tarifeinheit nicht mit einer einfachen Gesetzesnovelle garantieren könne, »dann muß man in der Interpretation des Artikels9 unserer Verfassung, der die Koalitionsfreiheit regelt, klarstellen, daß wir dieses Prinzip in Deutschland sicherstellen wollen«, signalisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der FTD.

Während sich die Grünen als einzige im Bundestag vertretene Partei zurückhielten, stieß die Linke in dasselbe Horn wie Regierung und SPD. Parteichef Klaus Ernst hatte bereits unmittelbar nach dem Urteil »die Politik« aufgefordert, »umgehend« zu reagieren und »die Gesetzeslücke« zu schließen. Ähnlich der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: Der BAG-Beschluß sei ein »Wink mit dem Zaunpfahl an den Gesetzgeber«. »Wir fordern, daß die Gesetzeslücke im Tarifrecht umgehend durch den Gesetzgeber geschlossen wird«, schloß sich am Donnerstag der Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, an. Durch den Beschluß werde es »Scheingewerkschaften möglich, zum Schaden der Mehrheit der Beschäftigten, Betriebe lahmzulegen und die Belegschaften zu spalten«, erklärte Zimmermann – ohne freilich zu erklären, wie »Scheingewerkschaften« Betriebe lahmlegen könnten.

Die IG Metall, die seit Jahren Auseinandersetzungen mit sogenannten »gelben«, unternehmerfreundlichen Gewerkschaften führt, schätzt die neue Situation völlig konträr ein: »Der Vorstoß des BAG«, heißt es in einem Positionspapier, »erschwert es den Arbeitgebern, Flächentarife durch ›speziellere« Dumping-Tarife auszuhebeln«, sei »im Sinne der Koalitionsfreiheit und birgt aus gewerkschaftlicher Sicht keine Nachteile«.