»Klarer Mißbrauch von Leiharbeit«

Helios-Klinikum Berlin-Buch will Logopädie an Zeitarbeitsfirma ausgliedern

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juni 2012

Das Helios-Klinikum Berlin-Buch (HKBB) will seine komplette Logopädie an eine Leiharbeitsfirma auslagern. Dies geht aus einer Information des Betriebsrates hervor, die junge Welt vorliegt. Das Unternehmen bestätigte die Pläne auf Nachfrage.

Nach den Unterlagen plant das HKBB, die Arbeitsverhältnisse der insgesamt sechs Logopädinnen zum 30. September zu beenden und die Leistungen ab 1. Oktober durch den Personaldienstleister Promedis24 GmbH erbringen zu lassen. Das Schriftstück, ein Aushang des Betriebsrates mit dem Vermerk »Nur für den innerbetrieblichen Gebrauch«, ist aufschlußreich, was die Informationspolitik des Unternehmens gegenüber der gewählten Interessenvertretung, aber auch den einzelnen Angestellten gegenüber betrifft. Erst am vergangenen Mittwoch habe der Betriebsrat »erfahren, daß die Klinikgeschäftsführung einen ›final verhandelten Dienstleistungsvertrag‹ mit einem ansonsten im Personal-Leasing-Geschäft operierenden Unternehmen (Promedis) vorliegen habe und diesen in allernächster Zeit unterschreiben werde«, heißt es darin. Darin sei die Erbringung sämtlicher Logopädieleistungen ab Oktober durch die Fremdfirma geregelt, und zwar »in jetzt vermeintlich nicht erreichbarer Flexibilität, Qualität und bei vorgesehener Einsparung von etwa der Hälfte der bisherigen Kosten«. Die Kündigungsabsicht sei den sechs Kolleginnen wie auch dem Betriebsrat am Freitag »in einer eilig einberufenen Runde« mitgeteilt worden. Zugleich habe die Geschäftsführung angeboten, Aufhebungsverträge zu unterschreiben. »Außerdem habe man bei dem Dienstleister ›durchgesetzt‹, Bewerbungen von jeder dieser Kolleginnen ›zu prüfen‹«.

Im Internet findet man seit Freitag neue Stellenausschreibungen der Promedis24 für Logopäden »in einer renommierten, nordöstlichen Klinik in Berlin«. Man biete »übertarifliche Bezahlung«, heißt es weiter. Das beziehe sich aber weder auf den Helios-Haustarifvertrag noch auf den TVÖD, sondern auf den des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), hieß es gestern auf Nachfrage. Im IGZ-DGB-Tarifvertrag liegt die Entgeltgruppe 3 (»Ausführung von Tätigkeiten, für die im Regelfall eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine fachspezifische Qualifikation und mehrjährige aktuelle Berufserfahrung erforderlich sind.«) in Ostdeutschland derzeit bei 8,71 Euro.

Helios bestätigte die Ausgliederungspläne gegenüber jW. »Wir haben uns entschieden, den Bereich Logopädie in unserem Klinikum neu aufzustellen«, erklärte Kliniksprecherin Natalie Erdmann. Helios verspreche sich davon »eine höhere Flexibilität je nach tatsächlichem Bedarf der Patienten und eine Kostenersparnis«.

Das Klinikum Berlin-Buch wurde im Juni 2001 vom Land Berlin an den Klinikkonzern Helios verkauft. Seither verloren dort Presseberichten zufolge mehr als 1000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Derzeit arbeiten im Klinikum Buch noch knapp 3500 Beschäftigte. Der Betriebsrat sprach 2010 auf einer Betriebsversammlung von »Gutsherrenmentalität« und einem »System der Angst und des Kuchens«.

»Das ist klarer Mißbrauch von Leiharbeit«, kommentierte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff die geplante Ausgliederung der Logopädie gestern gegenüber jW. Bei Helios gebe es »knallharte Vorgaben: 15 Prozent Umsatzrendite – auf Teufel komm raus«, so der Gewerkschafter. »Man kann nur hoffen, daß sich keine Logopäden finden, die zu diesen Dumpinglöhnen arbeiten.« Promedis24 ist Ostendorff bekannt: Die Firma habe sich schon beim Arbeitskampf an der CFM, der Servicetochter der Berliner Charité, vor einem Jahr »als Streikbrecher betätigt«.