Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Juni 2011
Oranienburg. Jubel brach am Donnerstag abend in den Besucherreihen des Kreistags Oberhavel aus. Mit denkbar knapper Mehrheit hatten die Abgeordneten für die Abschaffung der berüchtigten Wertgutscheine für Asylbewerber gestimmt und das Landratsamt aufgefordert, den Flüchtlingen ihre Sozialleistungen künftig als Bargeld auszuzahlen. 24 Abgeordnete, darunter etliche Abweichler der SPD, hatten für einen entsprechenden Antrag der Grünen und Freien Wähler votiert – 23 stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Kreisverwaltung Oberhavel, der der SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter vorsteht, gehört zu den letzten fünf in Brandenburg, die, gegen die Empfehlung der SPD-Linke-Landesregierung, am »Gutscheinsystem« für Asylbewerber festhalten.
Die anderen zwölf Landkreise zahlen den Flüchtlinge die Leistungen in bar aus. Schröter und sein Sozialdezernent Michael Garske kündigten allerdings schon an, daß sie sich an den Beschluß nicht gebunden fühlen. Der »Kerngedanke« des Asylbewerberleistungsgesetzes sei es, keine Bargeldleistungen an Flüchtlinge auszuzahlen, erklärte Garske einem Onlinebericht der Märkischen Allgemeinen zufolge. »Ich werde das Bundesgesetz nicht unterlaufen«, machte Garske klar. »Wenn das Ministerium mehr Mut gehabt hätte, dann hätte es uns eine Weisung geschickt.«
Im Juni hatten Asylbewerber im Landkreis die Annahme der Wertgutscheine kollektiv verweigert und mit öffentlichen Aktionen auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Unterstützt wurden sie dabei vom Flüchtlingsrat Brandenburg und linken Gruppen. Die Gutscheine können nur in bestimmten Geschäften mit eingeschränktem und den Angaben zufolge überteuerten Warenangebot eingelöst werden. Flüchtlinge erhalten nach geltender Rechtslage Sozialleistungen in Höhe von zwei Dritteln des Hartz-IV-Satzes. Zugleich gilt ein striktes Arbeitsverbot.
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