Im Dienst der Atomlobby

Castortransport: Bundeswehr soll Verbindungsoffizier in polizeilichen Führungsstab entsenden. Neue Details über logistische Unterstützung durch das Militär bekanntgeworden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Okt. 2010

Die ersten Castorbehälter mit Atommüll haben die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Richtung Deutschland verlassen. Bis Dienstag vormittag seien fünf Behälter mit hochradioaktivem Atommüll zum Verladebahnhof Valognes gebracht worden, sagte Yannick Rousselet von Greenpeace, Frankreich, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Konvoi nach Gorleben soll Ende kommender Woche starten. In Frankreich wie auch in der Bundesrepublik Deutschland wird es starke Proteste geben.

»Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, diesen Atommülltransport nicht mit Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen«, erklärte Tadzio Müller von der Initiative »Castor? Schottern!« am Mittwoch. Proteste hatten auch den letzten Transport mit 123 Tonnen Atommüll im Herbst 2008 begleitet. Demonstranten blockierten die Gleise, der Konvoi steckte 14 Stunden an der deutsch-französischen Grenze fest. Allein in der Bundesrepublik waren 16000 Polizisten im Einsatz.

Indessen wird hierzulande offenbar über eine Einbindung des Militärs in die Führungsstrukturen für den diesjährigen Polizeieinsatz zu den Protesten nachgedacht. »Ein Vertreter der Bundespolizei hat heute im Innenausschuß des Bundestages angekündigt, die Bundeswehr werde während des Castor-Transportes ›wahrscheinlich‹ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Mittwoch. Außerdem wurden weitere Details über die vorgesehene Unterstützung durch die Bundeswehr bekannt. Wie aus einem als »Vertrauliche Verschlußsache« eingestuften Papier des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, das jW vorliegt, wird das Militär an einem Dutzend Standorten Unterkünfte für insgesamt rund 1100 Polizeibeamte der Länder und weitere 270 Bundespolizisten bereitstellen. Dazu kommen Landeplätze und Betankungsmöglichkeiten für »bis zu zwölf Polizeihubschrauber«, die »Bereitstellung und Verlegung von drei Faltstraßengeräten« (für den Einsatz schwerer Technik auf unbefestigtem Untergrund), die Nutzung von Gleisanschlüssen, Fahrzeugwaschanlagen und Nachrichtentechnik. Zugesagt wurde auch die »Einrichtung von Befehlsstellen«.

»Unter dem Deckmantel der Amtshilfe hat die Bundeswehr schon vor Jahren den Weg in Richtung Inlands­einsätze angetreten«, kritisiert Jelpke in ihrer Erklärung. Habe es Ende der 1990er Jahre laut Bundesregierung noch eine einzige Amtshilfemaßnahme gegeben, seien es im Jahr 2007 bereits 16 gewesen. Der größte Teil entfiel dabei auf den G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm, als selbst Kampfflugzeuge und Spähpanzer gegen Demonstranten eingesetzt worden waren. Im Jahr darauf erfolgten dann bereits 31, im Jahr 2009 schließlich 44 solcher Einsätze, so Jelpke weiter. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres leistete die Truppe 19mal Amtshilfe. Die Entwicklung gehe »eindeutig dahin, die Bundeswehr zu einem innenpolitischen Ordnungsfaktor zu machen«, kommentierte Jelpke. Ihre Verwendung als Hilfsinstanz der Polizei entspreche aber nicht dem grundgesetzlichen Auftrag. »Wenn das Militär sich erst einmal daran gewöhnt hat, Demonstrantinnen und Demonstranten als Gegner zu betrachten, ist der Weg zum Panzer nicht mehr weit«, so die Abgeordnete.