Unter Mindestlohn

Ver.di-nahe Stiftung hält an Zeitarbeitsfirmen fest. Über 900 Leiharbeiter beschäftigt. IG Metall warnt vor Vertragsunterzeichnung

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Mai 2013

Die ver.di-nahe »DAA-Stiftung Bildung und Beruf« setzt ihre Geschäfte mit der Leiharbeit fort. Mehrere hundert Beschäftigte von DAA-Zeitarbeitsfirmen erhalten dabei Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Das geht aus einem Rundschreiben des geschäftsführenden Vorstands der Stiftung an die Geschäftsführer der Konzerntöchter hervor, das junge Welt vorliegt.

»Am 21. bzw 22. März erschienen in den Tageszeitungen junge Welt und taz Artikel zur Zeitarbeit unserer im Betreff genannten Unternehmen«, heißt es in dem Schreiben vom 25. März. Daraufhin habe sich der Stiftungsvorstand »unverzüglich mit der Situation befaßt« und sich »in Abstimmung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und dem ver.di-Pressesprecher Christoph Schmitz« positioniert.
Bei der DAA-Stiftung handelt es sich um das Bildungswerk der früheren Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), die 2001 in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufging. Die Stiftung ist juristisch unabhängig, in ihren Führungsgermien sitzen aber hochrangige ver.di-Funktionäre.
jW und taz hatten berichtet, daß die Leiharbeitssparte DAA-Zeitarbeit – eine Unterabteilung der Stiftungstochter DAA Job Plus GmbH – auf ihrer Internetseite Ende März noch mit den »vorhandenen Ressourcen von über 80000 Fachkräften« warb. Dies würde etwa zehn Prozent aller in Deutschland eingesetzten Leiharbeiter ausmachen. Nach den Presseberichten wurde die erstaunlich hohe Zahl von der Seite entfernt.

In dem Rundschreiben wird erklärt, warum. »Gemeint ist, daß bis zu ca. 80000 Personen p.a. in DAA-Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden und diese ggf. auch über Leiharbeit (…) in den Arbeitsmarkt integriert werden können.«

Auf der Internetseite der taz hatte der Pressesprecher der DAA-Stiftung, Peter Rother, seinerzeit in einem Leserkommentar geschrieben, die DAA Job Plus beschäftige »nicht 80000 ›Leiharbeiter‹, sondern gerade mal 60. Davon erhalten 95 Prozent den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr«. Was Rother nicht erwähnte: Die andere Leiharbeitstochter der Stiftung, die ZAP GmbH, hat derzeit »rund 875 Personen« als Leiharbeiter unter Vertrag. So steht es im DAA-Rundschreiben vom 25. März.

Etwa ein Viertel der insgesamt über 900 Leiharbeiter arbeitet dem Brief zufolge für Stundenlöhne unterhalb des von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohns: »Bei ca. 75 Prozent aller Beschäftigungsfälle werden die 8,50 Euro erreicht bzw. übertroffen«, heißt es dort. Insgesamt bewertet die DAA-Stiftung »unsere Zeitarbeitsaktivitäten« positiv, da sie »einen positiven Beitrag leisten bei der Reintegration zuvor Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt«.

Der Geschäftsführer der in Eberswalde bei Berlin ansässigen ZAP GmbH, Lutz Kleinfeldt, ist zugleich »Regionalkreisleiter« des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) für Berlin und Brandenburg. In einem Film auf der Internetseite der IGZ klagt Kleinfeldt darüber, daß »die Politik die Leistungen noch nicht erkannt« hätte, die die Zeitarbeitsfirmen zur »Schaffung von Arbeitsplätzen« erbringen. Dies liege daran, daß »von den Gewerkschaften gesteuert, Informationen breitgetragen werden, aber die rechtlichen Hintergründe nicht bekannt sind«.

Leiharbeiter der ZAP sind nach jW-Informationen u.a. beim Autozulieferer ThyssenKrupp Presta in Schönebeck bei Magdeburg tätig. Dort warnt die örtliche IG Metall öffentlich davor, Arbeitsverträge der ZAP zu unterschreiben. So würden Leiharbeiter durch einen »Anrechnungsvorbehalt« um die seit November geltenden Branchenzuschläge gebracht, sagte der Erste Bevollmächtigte, Detlev Kiel, am Montag gegenüber jW. Seit geraumer Zeit setze das Unternehmen verstärkt auf Werkverträge.

Bei der DAA-Stiftung hieß es auf Nachfrage, man wisse nichts von der Kritik der IG Metall an der ZAP. »Das ist mir nicht bekannt«, erklärte Rother am Dienstag. Der Pressesprecher bestätigte, daß die ZAP weiterhin zum DAA-Stiftung gehöre, auch wenn sie seit kurzen auf deren Internetauftritt nicht mehr in der Liste der Beteiligungsgesellschaften geführt werde: »Der Eintrag auf der Seite der Stiftung wird gerade überarbeitet.«