Bernd Riexinger ist Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg
In Ihrem Papier fordern Sie eine offensive Antwort der Gewerkschaften auf die Krise. Nun ist ja das erste, was in einer Rezession nachläßt, die Streikfähigkeit der Gewerkschaften. Wie soll das also funktionieren?
Ich glaube, das allerwichtigste ist, daß die Gewerkschaften ihr politisches Mandat wahrnehmen. Sie müssen den Konflikt politisieren, deutlich machen, daß hier erneut Umverteilung von unten nach oben erfolgen soll und daß die Beschäftigten sowohl diese Spekulationsblase bezahlt haben als auch die Folgen tragen sollen.
Was schlagen Sie statt dessen vor?
Wir glauben erstens, daß politisch ansteht, daß die Gewerkschaften zusammen mit den Linkskräften im Lande so etwas wie einen Gegenentwurf, ein Sofortprogramm machen als Alternative zur Politik der Bundesregierung und der Kapitalverbände. Und daß für dieses Programm, für diese Forderungen dann auch mobilisiert wird. Wir stellen uns da einen Stufenplan vor. Als ersten Schritt sollte man eine große Konferenz machen, schnell, bei der auch die anderen Gruppen wie ATTAC, Parteien, die der Gewerkschaft nahestehen wie Die Linke, Verbände und Gruppen der sozialen Bewegungen eingeladen werden. Dort müßte man sich auf zentrale Forderungen und Positionen verständigen. Zweiter Schritt wäre eine bundesweite Großdemonstration. Schließlich müßten im Vorfeld der Bundestagswahlen auch Demonstrationen in der Arbeitszeit stattfinden, also politische Streiks, ähnlich wie es das bei der Rente mit 67 teilweise gab.
Wie ist die Resonanz innerhalb der Gewerkschaften auf Ihre Vorschläge?
Wir können sagen, daß unser Papier im großen und ganzen sehr positiv aufgenommen wurde. Wir werden als ver.di-Bezirk Stuttgart im Dezember einen Antrag an den ver.di-Gewerkschaftsrat stellen, wo wir dieses Konzept zur Abstimmung stellen.
Sie kritisieren in Ihrem Papier den, wie Sie es nennen, »nationalkeynesianischen Ansatz«, der in den Gewerkschaften vorherrschend ist. Was, wenn nicht ein Konjunkturprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage, sollten die Gewerkschaften statt dessen zu ihrer zentralen Forderung machen?
Wir sagen ja nicht, daß wir gegen Nachfragesteigerung sind oder gegen die Erhöhung der Massenkaufkraft. Aber erstens ist nicht ersichtlich, daß das irgendeine Regierung einfach so übernimmt, sondern daß es auf der Straße erkämpft werden muß. Es werden ja durchaus Konjunkturprogramme gemacht, aber die haben einen sozialen Charakter, der den Interessen der Lohnabhängigen zuwiderläuft. Zweitens sagen wir, daß die Gewerkschaften die internationale Strategie und die internationale Vernetzung der Kämpfe von vornherein mitdenken und auch in ihr Forderungspaket einbeziehen müssen.
Also mit anderen europäischen Gewerkschaften gemeinsam zu mobilisieren?
Wir haben den Vorschlag gemacht, daß man diese Demonstration am besten im Rahmen eines europäischen oder gar internationalen Aktionstages plaziert, um diesen Protesten einen internationalen Charakter zu geben.
Sie schreiben, es gehe im Moment noch nicht um die Frage Kapitalismus oder Sozialismus, sondern daß man dem Kapitalismus soziale Fesseln anlegt. Wenn jetzt aber die Dynamik der kapitalistischen Wirtschaft zum Erliegen kommt, ist das doch mit den Fesseln so eine Sache ...
Wir sehen diese Krise als Systemkrise. Es ist eine kapitalistische Krise, und wir glauben auch, daß es erweiterte Spielräume gibt für kapitalismuskritische Positionen, auch der Gewerkschaften. Allerdings sehen wir im Moment keine Kraft, die diesen Kapitalismus ablösen will oder kann.
Wenn aber der Profit als Motor die Wirtschaft nicht mehr antreibt – braucht man dann nicht einen anderen Motor?
Nun gut, das ist natürlich eine sehr theoretische Frage, wie weit, sagen wir mal, staatliche Interventionen überhaupt noch helfen, die Widersprüche des Kapitalismus zumindest einzudämmen. Andererseits sieht man ja, in welcher Dimension jetzt Gelder locker gemacht werden. Gelder die, als es um Gesundheit, Rente, Erwerbslose und andere soziale Belange ging, nie zur Verfügung standen. Wenn es darum geht, ihren eigenen Kopf zu retten, sieht die herrschende Klasse offenbar sehr wohl finanzielle Spielräume. Da glaube ich schon, daß die Linke und die Gewerkschaften diese Spielräume offensiv im Sinne der Lohnabhängigen einklagen sollten.
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