Deutschland vorn dabei

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Nov. 2008

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit aus den Reihen von CDU/CSU, SPD und FDP die Fortsetzung des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr am Horn von Afrika beschlossen. 428 Abgeordnete votierten für den Regierungsentwurf, 130 dagegen, und acht enthielten sich der Stimme. Das seit 2001 bestehende Mandat für die »Operation Enduring Freedom« (OEF) wird damit um weitere 13 Monate verlängert. Die Obergrenze für das Bundeswehr-Kontingent wird von 1400 auf 800 Soldaten reduziert.

Derzeit sind rund 100 Marineflieger und Techniker mit einem Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C ­Orion am Horn von Afrika im Einsatz. Sie kontrollieren ein Einsatzgebiet, das vom Roten Meer bis nach Kenia und entlang der arabischen Halbinsel bis zur Straße von Hormus und weiter längs der pakistanischen Küste bis nach Karatschi reicht. Durch das Gebiet, das etwa dreimal so groß ist wie das Mittelmeer, laufen einige der wichtigsten Handelswege der Welt – darunter die Ölroute vom Persischen Golf durch den Suezkanal ins Mittelmeer sowie die Schiffahrtswege zwischen Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum mit China, Indien, Japan und Australien. Ab Januar wird die deutsche Marine mit der Fregatte »Mecklenburg-Vorpommern« für drei Monate die Führung des Einsatzverbandes übernehmen.

»Enduring Freedom« begann am 7.Oktober 2001 als US-geführte militärische Großoperation mit der Invasion Afghanistans durch US-amerikanische und britische Streitkräfte. Sie ist Teil des »Krieges gegen den Terror«, den US-Präsident George Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ausgerufen hatte. Mittlerweile beinhaltet OEF Militäreinsätze in vier Weltregionen: in Afghanistan und Pakistan, vor Somalia, auf den Philippinen sowie im saharischen und subsaharischen Afrika. Beteiligt sind rund 70 Staaten. Geführt wird die Operation vom US-Hauptquartier Centcom in Tampa/Florida.

Im neuen OEF-Bundestagsmandat nicht mehr enthalten ist die Bereitstellung von bis zu 100 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz. Wie der FDP-Militärexperte Rainer Stinner in der Parlamentsdebatte anmerkte, gibt es dafür allerdings nur »parteitaktische« Gründe. Die deutschen Elitesoldaten, betonte der Abgeordnete, können dort – und zwar seit langem – genauso unter dem Mandat der International Security Assistance Force (ISAF) eingesetzt werden.

Im Afghanistan wird der Bedarf an Spezialeinheiten für Aufstandsbekämpfung und Kommandooperationen eher zunehmen. In der ostafghanischen Provinz Nagarhar griff am Donnerstag ein Selbstmordattentäter einen US-Militärkonvoi an. Dabei riß er US-Angaben zufolge einen Soldaten und mindestens acht Zivilisten mit in den Tod, 74 Menschen wurden verletzt. Der Angreifer sprengte sich in seinem Fahrzeug vor einem US-Militärkonvoi in die Luft, als dieser an einem belebten Markt vorbeifuhr. Am Mittwoch waren bei einem Anschlag in Südafghanistan zwei britische Soldaten getötet worden, wie das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mitteilte. Die Marinesoldaten seien am Mittwoch gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften auf Patrouille gewesen, als ihr Fahrzeug auf einen Sprengsatz fuhr.