Von Jörn Boewe, jW 18. Jan. 2008
Die Festnahme des deutsch-syrischen Staatsbürgers Mohammed Haydar Zammar in Marokko unter Federführung der CIA und seine Überstellung in ein syrisches Foltergefängnis im Herbst 2001 kam für deutsche Sicherheitsbehörden nicht überraschend. »Es war töricht, daß er ausreiste«, sagte der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages. »Ich habe das nicht verstanden.« Dennoch unternahm der GBA nichts, Zammar, gegen den er gerade ein Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (der mutmaßlichen Hamburger Al-Qaida-Zelle) eingeleitet hatte - im Lande zu halten. Für einen Haftbefehl habe man nicht genung in der Hand gehabt, »nicht nachgedacht« habe man über die Option, seine Ausreise nach dem Paßgesetz zu verhindern. »Wir hätten ihm einen Rechtsrat geben können und sagen: Lassen Sie die Finger davon«, fügte Nehm hinzu, »aber ich glaube, das ist nicht die Aufgabe der Generalbundesanwaltschaft.« Als Zammar am 8. Dezember nicht wie geplant wieder nach Deutschland zurückkehrte, »entstand auch gleich der Verdacht, daß er in Marokko festgenommen wurde«.
Ein Jahr später, zwischen 20. und 23. November 2002 wurde Zammar von Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Bundeskriminalamtes (BKA) in syrischer Haft vernommen. Die Initiative sei aber nicht von der Bundesanwaltschaft ausgegangen, betonte Nehm. »Für uns war von vornherein klar, daß das keine Befragung im Sinne der Strafprozeßordnung war.« Die Protokolle seien später unaufgefordert auf seinem Schreibtisch gelandet: »Ich weiß es nicht mehr, auf welchem Wege diese Papiere in die Behörde gekommen sind, sie waren irgendwann da.« Man habe sie zu den Akten gelegt, ohne ihnen große Bedeutung zuzumessen: »Prozessual war da nicht viel dran.«
So nebensächlich, wie Nehm den Ausschuß glauben machen wollte, waren sie dann aber doch nicht. Nur wenige Tage nachdem der GBA über die Vernehmung Zammars unterrichtet worden war, habe sich die Behörde daran gemacht, ein Rechtshilfeersuchen an die Regierung in Damaskus aufzusetzen, sagte der zweite Zeuge des Tages: Hansjörg Geiger, von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Bundesjustizministerium (BMJ). Ziel sei es gewesen, den Inhaftierten erneut vernehmen zu lassen, diesmal »prozessual verwertbar« im Beisein deutscher Ermittlungsbeamter. Nehm hatte das vor dem Ausschuß mit keiner Silbe erwähnt, doch es ist unwahrscheinlich, daß sich Geiger irrt, der als Quelle für seine Aussage den GBA-Lagebericht vom 29. November 2002 anführte.
Umstritten blieb, welche Bedeutung Zammar für die damalige Bundesregierung hatte. Die Vermutung der Oppositionsparteien, das syrische Angebot, Zammar in Damaskus zu vernehmen sei die zentrale Gegenleistung für die Niederschlagung eines Prozesses gegen zwei syrische Agenten vor dem Oberlandesgericht Koblenz im Sommer 2002 gewesen, wiesen beide Zeugen zurück. Zwar habe die Regierung Druck ausgeübt, das Verfahren einzustellen, weil man das Verhältnis zu Damaskus ganz allgemein verbessern wollte. Der Fall des Inhaftierten sei aber allenfalls ein Nebenaspekt gewesen: »Zur Befragung Zammars sehe ich keinen Zusammenhang«, sagte Geiger. »Zammar war eine Figur, die für uns nicht von besonderer Wichtigkeit war«, hatte Nehm zuvor erklärt.
Dagegen spricht, daß Zammar mehrmals Thema in der wöchentlichen »Präsidentenrunde« der Geheimdienstchefs und Staatssekretäre war. So am 13. August 2002, als der damalige BKA-Chef Klaus Ulrich Kersten über seine gerade getätigte Syrien-Reise berichtete. Von der brachte er, Geiger zufolge, die Information mit, »Zammar hätte angeblich Atta angeworben«. Oder am 22. Oktober als der damalige BND-Chef August Hannig mitteilte, Syrien sei bereit, »mit Zammar sprechen zu lassen«.
Welche Regierungsabteilung so erpicht war, den Koblenzer Spionageprozeß einzustellen, durften weder Nehm noch Geiger verraten. »Das ist durch die Aussagegenehmigung nicht gedeckt«, intervenierte jedesmal, wenn es kritisch wurde, Ministerialrat Dr. Hans Hofmann vom Bundeskanzleramt. Dessen Chef hieß damals Frank-Walter Steinmeier.
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