Im thermischen Aufwind

2007: Linkspartei.PDS und WASG fusionierten zur Partei Die Linke. Zweite Auflage der »rot-roten« Koalition in Berlin und Einzug in Bremer Bürgerschaft

Von Jörn Boewe, jW 3. Jan. 2008

Mit Parteitagen, Mitgliederurabstimmung und Vereinigungskongreß ging zwischen März und Juni die Fusion der Linkspartei.PDS, mit der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative, kurz WASG, über die Bühne. 60400 Mitglieder, die Beteiligung am Berliner Senat, bedeutende Fraktionen in allen ostdeutschen Landtagen und eine starke kommunalpolitische Verankerung im Osten brachte die PDS mit. 11600 Mitglieder die WASG – ein großer Teil davon kam aus der Protestbewegung gegen die Hartz-Gesetze, die entscheidenden Funktionäre eher aus dem unteren und mittleren Gewerkschaftsapparat. Heraus kam »DIE LINKE.«: Bestimmter Artikel, Großbuchstaben von vorn bis hinten und ein Punkt, wo keiner hingehört.
»Allein durch die Existenz einer gesamtdeutschen linken Kraft«, so bilanzierte es unlängst der Parteivorsitzende Lothar Bisky, »kommen die anderen Parteien nicht mehr an solchen Themen vorbei« – gemeint war die soziale Frage. Gleichsam schwebte die Partei 2007 im thermischen Aufwind und gewann Zuspruch und Wählergunst, größtenteils ohne eigenes Zutun. Zumindest lief es ohne besser als mit, denn wo die Partei mitgetan hatte – in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – war sie erst im Herbst 2006 bestraft worden. Nachdem die Partei in der Bundeshauptstadt knapp die Hälfte ihrer Wähler verloren hatte, startete sie 2007 in die zweite Legislaturperiode der nunmehr bundesweit einzigen »rot-roten« Landesregierung. Hier leistete sich die Partei im Lauf des Jahres öfter mal die eine oder andere Distanzierung vom Koalitionspartner SPD – so etwa im schwelenden Tarifkonflikt mit den von der bundesweiten Gehaltsentwicklung abgekoppelten Angestellten des öffentlichen Dienstes. Der Linkspartei-Landesvorsitzende Klaus Lederer und Fraktionschefin Carola Bluhm erklärten im Dezember, »daß die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angesichts ihres Beitrags zur Konsolidierung der Haushaltslage« – nach Berechnungen des DGB mittlerweile mehr als zwei Milliarden Euro – »und vor dem Hintergrund der verbesserten Einnahmesituation auch an den Erfolgen der Konsolidierungspolitik in angemessener Form teilhaben sollten«. Diese »Ansicht«, wie sie es selbst nennen, wiederholen die beiden seit einigen Monaten in spürbar kürzeren Abständen, ohne daß dies erkennbar Eindruck auf Finanzsenator Thilo Sarrazin, Innensenator Ehrhart Körting oder Regierungschef Klaus Wowereit – kurzum: die entscheidenden Sozialdemokraten im Senat – macht. Daß hier ein riesiges Problem auf sie zukommt, ist der Partei offenbar klargeworden – allerdings ohne daß ihr bislang eine Lösung eingefallen wäre. Einfacher ist es mit gewerkschaftlichen Forderungen, die nichts kosten: Ihren Widerwillen gegen die bereits in der ersten Koalitionsvereinbarung 2002 festgeschriebene Einführung der individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten konnte die SPD-Linkspartei-Regierung der Gewerkschaft der Polizei in einem halben Jahrzehnt nicht ausreden. Statt dessen erhielten die Ordnungskräfte – wenn auch nicht mehr Personal für Streifendienste in den Bezirken – so doch weiterreichende Befugnisse für Videoüberwachung, Mobilfunkortung und DNA-Datenspeicherung.
Einen beachtlichen Erfolg konnte die Linkspartei im Mai in Bremen einfahren – als sie mit überraschenden 8,4 Prozent in den ersten westdeutschen Landtag einzog. Allerdings war der Erfolg vielleicht ein bißchen zu groß: Zumindest überregional macht die Bremer Bürgerschaftsfraktion vor allem durch wirre Querelen und Intrigen von sich reden, ein Problem, das die Berliner Zentrale sich nach Kräften in den Griff zu bekommen müht. Kurz vor Weihnachten fuhr Bundstagsfraktionsvize Bodo Ramelow in die Hansestadt, zu einem ernsten Gespräch, »das mich«, so ließ er uns wissen, »sowohl in atmosphärischer wie auch inhaltlicher Hinsicht sehr zuversichtlich gestimmt hat«.
Und so wird 2008 vielleicht alles gut oder doch wenigstens hoffentlich nicht schlimmer. Neben diversen Landtags- und Kommunalwahlen rollt der Bundestagswahlkampf an, und man darf gespannt sein, mit welcher Perspektive Die Linke hineingeht. Eins hat Bisky schon verraten: Die Debatte um das Parteiprogramm wird auf keinen Fall vor der Wahl abgeschlossen – die Zeit reicht nicht, heißt es offiziell. Jedenfalls hat das auch Vorteile. Die Hintertüren für Privatisierungen und Militäreinsätze in den bis dahin gültigen »Programmatischen Eckpunkte« bleiben offen – mindestens bis zur nächsten Kabinettsbildung im Kanzleramt.