Von Jörn Boewe, jW 6. Juni 2008
Der menschenrechtswidrige Umgang der USA mit Terrorverdächtigungen waren für die Bundesregierung nach dem 11. September 2001 kein Thema. »Ich habe mir in der Vergangenheit darüber keine Gedanken gemacht«, erklärte Hans-Josef Vorbeck, im Bundeskanzleramt seit Herbst 2001 zuständig für internationalen Terrorismus, am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages. Vorbeck profitierte unmittelbar von den US-Praktiken: »Ich gehörte zu dem Personenkreis, der die Befragungsergebnisse von solchen Gefangenen bekam.« Dies sei etwa in den Verfahren gegen die mutmaßlichen Terrorhelfer Abdelghani Mzoudi und Mounir al Motassadeq, 2003 und 2004 so gewesen. Die US-Regierung stellte seinerzeit Verhörprotokolle des vermeintlichen Al-Qaida-Führers Ramzi Binalshibh zur Verfügung. Von dem sei bekannt gewesen, »daß er nicht in Guantánamo war«, so Vorbeck. Daraus habe er damals geschlossen, daß US-Geheimdienste Verdächtige an weiteren Orten gefangenhalten müßten.
»Wir haben einen justiziellen Ansatz, die Amerikaner bevorzugen andere Methoden – das wurde bei der Zusammenarbeit natürlich berücksichtigt«, umschrieb Vorbeck das arbeitsteilige Vorgehen von deutschen und US-Behörden. Wie die »anderen Methoden« der US-Amerikaner aussahen, wollte man angeblich nicht allzu genau wissen – aus »Rücksicht« auf die USA. »Bestand Ihre Rücksichtnahme genau darin, sich keine weiteren Gedanken zu machen?« fragte der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn. Vorbeck: »Das kann ich nicht ausschließen.«
Daß die entführten Terrorverdächtigen von der CIA auf dem Luftweg auch über Deutschland verschleppt wurden, war für das Kanzleramt, das damals unter der Leitung des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) stand, kein Problem: »Ich habe einfach den Deutschlandbezug nicht gesehen«, sagte Vorbeck. Dieser sei doch allein deshalb naheliegend gewesen, weil die Bundesrepublik das Land mit der höchsten Dichte an US-Militärflugplätzen zwischen dem Nahen Osten und Amerika sei, warf der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus ein. »Das war mir nicht so präsent«, antwortete Vorbeck. Dessen ehemaliger Chef Steinmeier soll am 19. Juni erneut vor dem Ausschuß als Zeuge aussagen.
»Wir haben einen justiziellen Ansatz, die Amerikaner bevorzugen andere Methoden – das wurde bei der Zusammenarbeit natürlich berücksichtigt«, umschrieb Vorbeck das arbeitsteilige Vorgehen von deutschen und US-Behörden. Wie die »anderen Methoden« der US-Amerikaner aussahen, wollte man angeblich nicht allzu genau wissen – aus »Rücksicht« auf die USA. »Bestand Ihre Rücksichtnahme genau darin, sich keine weiteren Gedanken zu machen?« fragte der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn. Vorbeck: »Das kann ich nicht ausschließen.«
Daß die entführten Terrorverdächtigen von der CIA auf dem Luftweg auch über Deutschland verschleppt wurden, war für das Kanzleramt, das damals unter der Leitung des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) stand, kein Problem: »Ich habe einfach den Deutschlandbezug nicht gesehen«, sagte Vorbeck. Dieser sei doch allein deshalb naheliegend gewesen, weil die Bundesrepublik das Land mit der höchsten Dichte an US-Militärflugplätzen zwischen dem Nahen Osten und Amerika sei, warf der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus ein. »Das war mir nicht so präsent«, antwortete Vorbeck. Dessen ehemaliger Chef Steinmeier soll am 19. Juni erneut vor dem Ausschuß als Zeuge aussagen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen