Von Jörn Boewe, jW 20. Juni 2008
Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat am Donnerstag u. a. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und den Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, zum Fall des von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy vernommen. Der in München lebende Khafagy war in Begleitung seines Schwagers am 25. September 2001 von US-Soldaten im bosnischen Sarajevo festgenommen und mißhandelt und unter menschenrechtswidrigen Bedingungen festgehalten worden.
Am Dienstag hatte der Stern auf seiner Internetseite die Existenz von Dokumenten enthüllt, die nahelegen, daß Steinmeier und Falk frühzeitig über die Umstände der Festnahme Khafagys informiert waren. So sollte Falk am 9. Oktober 2001 zwei »Sprechzetteln« des BKA zufolge bei einem Treffen im Kanzleramt über die »mit deutschen Rechtsnormen kollidierenden Vernehmungspraktiken« berichten. Auch für Steinmeier, damals als Kanzleramtschef für die Koordinierung der deutschen Sicherheitsbehörden zuständig, wurde ein »Sprechzettel« erstellt: Danach hätte er sich bei ebenjener »Sicherheitslage« vom 9. Oktober 2001 nach dem »Stand im Fall der in Bosnien festgenommenen beiden Personen« erkundigen sollen.
Falk, der gestern als erster vernommen wurde, bestätigte die Existenz der BKA-Dokumente: »Die sind erstellt worden, zweifelsfrei.« Allerdings seien sie ihm »damals nicht auf den Tisch gekommen«. Auch anderweitig habe man ihn nicht über den Inhalt informiert.
Die BKA-Beamten Thomas Port und Klaus Zorn, die am 2. Oktober 2001 nach Sarajevo entsandt worden waren, sollten Khafagy im US-Gefängnis in Tuzla vernehmen, brachen ihre Mission aber aufgrund der menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ab. Falk hatte seinen gestrigen Einlassungen zufolge die Dienstreise der beiden in Absprache mit dem Kanzleramt genehmigt. Von den Gründen für den Abbruch der Befragung habe er jedoch erst zufällig bei einem Treffen mit einem der Beamten im März 2006 erfahren. Steinmeiers Vernehmung dauerte bei Redaktionsschluß noch an.
Am Dienstag hatte der Stern auf seiner Internetseite die Existenz von Dokumenten enthüllt, die nahelegen, daß Steinmeier und Falk frühzeitig über die Umstände der Festnahme Khafagys informiert waren. So sollte Falk am 9. Oktober 2001 zwei »Sprechzetteln« des BKA zufolge bei einem Treffen im Kanzleramt über die »mit deutschen Rechtsnormen kollidierenden Vernehmungspraktiken« berichten. Auch für Steinmeier, damals als Kanzleramtschef für die Koordinierung der deutschen Sicherheitsbehörden zuständig, wurde ein »Sprechzettel« erstellt: Danach hätte er sich bei ebenjener »Sicherheitslage« vom 9. Oktober 2001 nach dem »Stand im Fall der in Bosnien festgenommenen beiden Personen« erkundigen sollen.
Falk, der gestern als erster vernommen wurde, bestätigte die Existenz der BKA-Dokumente: »Die sind erstellt worden, zweifelsfrei.« Allerdings seien sie ihm »damals nicht auf den Tisch gekommen«. Auch anderweitig habe man ihn nicht über den Inhalt informiert.
Die BKA-Beamten Thomas Port und Klaus Zorn, die am 2. Oktober 2001 nach Sarajevo entsandt worden waren, sollten Khafagy im US-Gefängnis in Tuzla vernehmen, brachen ihre Mission aber aufgrund der menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ab. Falk hatte seinen gestrigen Einlassungen zufolge die Dienstreise der beiden in Absprache mit dem Kanzleramt genehmigt. Von den Gründen für den Abbruch der Befragung habe er jedoch erst zufällig bei einem Treffen mit einem der Beamten im März 2006 erfahren. Steinmeiers Vernehmung dauerte bei Redaktionsschluß noch an.
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