Seit mehr als zwei Jahren arbeitet der BND-Untersuchungsausschuß. Am Donnerstag kam er zur letzten Zeugenvernehmung vor der Sommerpause zusammen
Von Jörn Boewe, jW 27. Juni 2008
Von hier nichts Neues, aber das Alte ist schlimm genug«. Der Spruch soll von einem Frontreporter aus dem Ersten Weltkrieg stammen, kann aber auch gut über einer Zwischenbilanz des »BND-Untersuchungsausschusses« des Deutschen Bundestages stehen. Seit gut zwei Jahren versucht das Gremium, aufzuklären, ob und wie deutsche Regierungsstellen und Sicherheitsbehörden im »Krieg gegen den Terror« nach dem 11. September 2001 gegen Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen haben.
Politische Konsequenzen hatte das bislang nicht, auch wenn es 2007, nach diversen Enthüllungen im Fall des nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz, ein Weilchen so aussah, als käme der Stuhl von Außenminister und Exkanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Wanken. Dennoch hat der Ausschuß aufschlußreiche Details über die unter der »rot-grünen« Bundesregierung nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center installierte »Sicherheitsarchitektur« ans Licht gebracht. Etwa wie zentrale Berliner Regierungsstellen im Herbst 2002 versuchten, die von den USA angebotene Rückkehr des Gefangenen Kurnaz nach Deutschland zu verhindern – »aus purer Angst vor schlechten Schlagzeilen«, wie es Wolfgang Neskovic als Vertreter der Linksfraktion im Ausschuß auf den Punkt brachte. Oder wie die deutschen Dienste – wenn nicht vorsätzlich, so doch wenigstens grob fahrlässig – den Islamisten Mohammed Haydar Zammar in Marokko in eine Falle der CIA tappen ließen. Zammar landete kurze Zeit später im syrischen Foltergefängnis Wochen später nahmen die deutschen Sicherheitsbehörden dankend Vernehmungsprotokolle entgegen, ja, nahmen sogar das Angebot an, Zammar nach entsprechender »Vorbereitung« durch syrische »Spezialisten« selbst zu verhören.
Wäre es nach der Bundesregierung (nicht nur nach »Rot-Grün«, sondern auch der jetzigen) gegangen, hätte die Öffentlichkeit von diesen Dingen überhaupt nichts erfahren. Am 20. Februar 2006 hatte die Regierung ihren Bericht »zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus« vorgelegt – dem geheim tagenden und zu absolutem Stillschweigenden verpflichteten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Nur weil alle drei Oppositionsfraktionen darauf insisitierten, war die große Koalition gezwungen, einen Untersuchungsausschuß zuzulassen. Mehrmals kam es zu Eklats, weil die Regierung wichtige Akten nicht zur Verfügung stellte. Notorisch ist ihre Praxis, Aussagegenehmigungen für Beamten besonders eng zu fassen, den Geheimnisschutz dagegen möglichst allumfassend auszulegen. Im Zweifelsfall gehört alles zum »Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung« und entzieht sich damit jeder Kontrolle – wogegen die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Aber selbst, wenn sie gewinnt, bleiben noch dicke Bretter zu bohren.
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