Schwache Verteidigung

BND-Untersuchungsausschuß: Abteilungsleiter Terrorismus im Bundeskanzleramt versucht, seinen Ex-Chef Frank-Walter Steinmeier zu entlasten

Von Jörn Boewe, jW 15. Feb. 2008

Offenkundig wollte er seinen ehemaligen Chef Frank-Walter Steinmeier entlasten, doch es blieb beim Versuch. Hans-Josef Vorbeck, Leiter der »Gruppe 62« im Bundeskanzleramt und zuständig für internationalen Terrorismus, lieferte am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages neue Indizien dafür, daß zentrale deutsche Sicherheitsbehörden unmittelbar nach dem 11. September 2001 den deutsch-syrischen Staatsbürger Mohammed Haydar Zammar gezielt seiner Verschleppung durch die CIA zugeführt haben. Zammar wurde zwischen 26. Oktober und 8. Dezember 2002 in Marokko von der CIA gekidnappt und in ein syrisches Gefängnis verschleppt. Dort wurde er im November 2002 von deutschen Beamten nach »Vorbereitung« durch syrische »Verhörspezialisten« befragt.

Zammar, der laut Vorbeck für das Kanzleramt damals »eine wichtige Person« der internationalen islamistischen Terrorszene war, »einer von 30, 40 Personen in Deutschland, die wir als ›Dschihadisten‹ ansahen«, war am 26. Oktober, also nur sechs Wochen nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York, unter den Augen der deutschen Behörden legal nach Marokko ausgereist. Obwohl er im Verdacht stand, die mutmaßlichen Hamburger Attentäter des 11. September, darunter den Ägypter Mohammed Atta, für Al-Qaida rekrutiert zu haben, und der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen ihn ermittelte, habe man keine Möglichkeit gehabt, Zammar an der Ausreise zu hindern, so Vorbeck im Ausschuß. »Nach Erörterung« sei man im Kanzleramt zu der Auffassung gekommen, »daß man machtlos war«, Zammar den Reisepaß zu versagen.

Wie zweifelhaft diese Darstellung ist, machte der Abgeordnete Norman Paech (Die Linke) deutlich, der Vorbeck den Paragraphen 7 des Paßgesetzes vorhielt: »Der Paß ist zu versagen«, heißt es darin, »wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet«. Dazu fiel Vorbeck nicht viel ein. »Ich bin kein Jurist«, gab er zu Protokoll.

In einem weiteren Punkt bestärkte Vorbecks Vernehmung die Zweifel an der offiziellen Version: in der Frage, wann deutsche Behörden Kenntnis von der Inhaftierung Zammars in Syrien erhielten. Zwar bekräftigte Vorbeck die bislang von der Bundesregierung aufrechterhaltene Version, vor dem 13. Juni 2002 »wußte noch niemand in Deutschland, daß Zammar in Syrien war«. Sein damaliger Vorgesetzter, Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau, heute BND-Chef, habe ihn am 13. Juni über Zammars Aufenthaltsort informiert. Uhrlau selbst habe die Information am selben Tage von der CIA erhalten. Einen Tag später jedoch habe er – Vorbeck – vom BND ein Dossier über Zammar erhalten, das dem BND seinerseits bereits im März von einem syrischen Geheimdienst übergeben worden sei. In dieses Dossier, so die Einschätzung des BND vom 14. Juni gegenüber Vorbeck, seien womöglich auch »Befragungsergebnisse« der Syrer eingeflossen.

Am 12. Juni – einen Tag, bevor Uhrlau angeblich erstmals über Zammars Haft in Syrien informiert wurde – hatte der Spiegel unter Berufung auf »verschiedene deutsche Geheimdienstquellen« berichtet, der »Hamburger Kontaktmann« sitze »offenbar in einem syrischen Gefängnis ein«.