Bauindustrie will Mindestlohn für Facharbeiter im Osten absenken, am liebsten auf 7,50 Euro. Gewerkschaft rechnet mit »spontanen Reaktionen«
Von Jörn Boewe, jW 28. Feb. 2008Mittwoch morgen, halb zehn, auf einer Baustelle in Berlin: Mit einem »Mindestlohnfrühstück« versucht die IG BAU, ihre Leute für die aktuelle Tarifauseinandersetzung fitzumachen. »Kollegen, kommt mal her, wenn ihr euch die Hände gewaschen habt, holt euch ’n Brötchen ab«, ruft Erhard Strobel, Mitglied der großen Tarifkommission, »und dann müssen wir mal mit euch reden.« Seit Freitag vergangener Woche verhandelt die Gewerkschaft mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes über die Mindestlöhne auf ostdeutschen Baustellen. Momentan liegen die bei neun Euro für Ungelernte und 9,80 Euro für Facharbeiter – gegenüber 10,40 bzw. 12,50 Euro im Westen. Die IG BAU fordert, den Mindestlohn Ost auf 9,72 bzw. 10,58 Euro anzuheben.
»Es darf nicht sein, daß ein Facharbeiter im Osten weniger bekommt als ein Bauhelfer im Westen«, sagt Gewerkschaftssekretär Hivzi Kalayci. »Die Arbeitgeber behaupten, die niedrigen Ostlöhne wären ihr einziger Standortvorteil. Aber wenn man sich die Geschäftsberichte anschaut, sieht man, daß die Renditen in den neuen Bundesländern weit über denen im Westen liegen.« Die Kollegen, Arbeiter der Magdeburger MBN Bau AG, nicken. Die Gewerkschaft befürchtet, daß sich der Ost-West-Unterschied bei den Löhnen noch verschärft. Bislang weigern sich die Unternehmer nicht nur, den Mindestlohn Ost anzuheben – sie wollen ihn sogar generell, auch für Fachkräfte, auf neun Euro absenken und einfrieren. »Wenn wir es nicht schaffen, das zu stoppen, ist auch der Mindestlohn West in Gefahr«, argumentiert Kalayci weiter. Darüber hinaus hätten die Unternehmer gern »die Allgemeinverbindlichkeit der Baumindestlöhne vom Tisch« und: »Wenn dann 2011 die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern kommt, sind wir ganz schnell bei Löhnen von 6,50 Euro.«
Einen Vorgeschmack gaben die Unternehmerverbände bereits bei der fruchtlosen Verhandlungsrunde am vergangen Freitag: Der Bauindustrieverband hatte, um seinen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, die Fachgemeinschaft Bau vorgeschoben. Die hat sich bislang standhaft geweigert, den Tarifvertrag zu unterzeichnen. Aber weil sie den Baumindestlohn – aufgrund der vom Bundesarbeitsminister erklärten Allgemeinverbindlichkeit – trotzdem zahlen muß, fordert sie nun lautstark, ihn für Ost und West gleichermaßen auf 7,50 Euro abzusenken. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sind in der Fachgemeinschaft organisiert, und ihr Gewicht ist bedeutend: Insgesamt 11000 Arbeiter stehen bei Berliner Baufirmen unter Vertrag, davon »rund 8000« bei Mitgliedsunternehmen der Fachgemeinschaft, schätzt Kalayci.
Die tarifvertraglich vereinbarte Option, über die Anhebung des Ostmindestlohns zu verhandeln, läuft Ende März aus. »Bis dahin müssen wir dem Arbeitgeber an einem Tag auf möglichst vielen Baustellen in Berlin und Brandenburg mal deutlich Bescheid geben, daß er das mit uns nicht machen kann«, sagt Strobel. »Also ’n Hammer fallenlassen und streiken?«, fragt ein Kollege. »Nein«, sagt Strobel. »Streiken dürfen wir nicht, wegen der Friedenspflicht. Der Vertrag läuft bis Ende August. Aber spontane Reaktionen sind erlaubt.«
»Es darf nicht sein, daß ein Facharbeiter im Osten weniger bekommt als ein Bauhelfer im Westen«, sagt Gewerkschaftssekretär Hivzi Kalayci. »Die Arbeitgeber behaupten, die niedrigen Ostlöhne wären ihr einziger Standortvorteil. Aber wenn man sich die Geschäftsberichte anschaut, sieht man, daß die Renditen in den neuen Bundesländern weit über denen im Westen liegen.« Die Kollegen, Arbeiter der Magdeburger MBN Bau AG, nicken. Die Gewerkschaft befürchtet, daß sich der Ost-West-Unterschied bei den Löhnen noch verschärft. Bislang weigern sich die Unternehmer nicht nur, den Mindestlohn Ost anzuheben – sie wollen ihn sogar generell, auch für Fachkräfte, auf neun Euro absenken und einfrieren. »Wenn wir es nicht schaffen, das zu stoppen, ist auch der Mindestlohn West in Gefahr«, argumentiert Kalayci weiter. Darüber hinaus hätten die Unternehmer gern »die Allgemeinverbindlichkeit der Baumindestlöhne vom Tisch« und: »Wenn dann 2011 die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern kommt, sind wir ganz schnell bei Löhnen von 6,50 Euro.«
Einen Vorgeschmack gaben die Unternehmerverbände bereits bei der fruchtlosen Verhandlungsrunde am vergangen Freitag: Der Bauindustrieverband hatte, um seinen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, die Fachgemeinschaft Bau vorgeschoben. Die hat sich bislang standhaft geweigert, den Tarifvertrag zu unterzeichnen. Aber weil sie den Baumindestlohn – aufgrund der vom Bundesarbeitsminister erklärten Allgemeinverbindlichkeit – trotzdem zahlen muß, fordert sie nun lautstark, ihn für Ost und West gleichermaßen auf 7,50 Euro abzusenken. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sind in der Fachgemeinschaft organisiert, und ihr Gewicht ist bedeutend: Insgesamt 11000 Arbeiter stehen bei Berliner Baufirmen unter Vertrag, davon »rund 8000« bei Mitgliedsunternehmen der Fachgemeinschaft, schätzt Kalayci.
Die tarifvertraglich vereinbarte Option, über die Anhebung des Ostmindestlohns zu verhandeln, läuft Ende März aus. »Bis dahin müssen wir dem Arbeitgeber an einem Tag auf möglichst vielen Baustellen in Berlin und Brandenburg mal deutlich Bescheid geben, daß er das mit uns nicht machen kann«, sagt Strobel. »Also ’n Hammer fallenlassen und streiken?«, fragt ein Kollege. »Nein«, sagt Strobel. »Streiken dürfen wir nicht, wegen der Friedenspflicht. Der Vertrag läuft bis Ende August. Aber spontane Reaktionen sind erlaubt.«
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