Fall Zammar: Verfassungsschutzpräsident weist »Unterstellungen« der Opposition zurück. Ungereimtheiten ausräumen kann er nicht
Von Jörn Boewe, jW 7. März 2007
Normalerweise tagt die sogenannte Präsidentenrunde dienstags im Kanzleramt. Diese Woche mußten die Chefs bzw. Ex-Chefs der obersten deutschen Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes am Donnerstag auch noch vor den BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages: Verfassungsschutzchef Heinz Fromm, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes Klaus Ulrich Kersten, BND-Chef Ernst Uhrlau und sein Vorgänger August Hanning. Mit der Vernehmung der Zeugen wollte der Ausschuß klären, inwieweit deutsche Behörden in die Verschleppung des deutsch-syrischen Staatsbürgers Mohammed Haydar Zammar im Herbst 2001 in Marokko durch die CIA in ein syrisches Foltergefängnis verstrickt waren. Wie schon oft in diesem seit April 2006 arbeitenden Ausschuß waren die aufschlußreichsten Antworten jene, die die Zeugen unter Verweis auf beschränkte Aussagegenehmigungen nicht gaben oder nach Intervention der anwesenden Regierungsvertreter nicht geben durften.
Fromm wies alle Vermutungen, die Verhaftung Zammars in Marokko sei eine deutsch-amerikanische Operation gewesen, zurück: »Das kann ich nicht bestätigen«, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Dennoch lieferte Deutschlands oberster Verfassungsschützer unfreiwillig weitere Indizien für die Verstrickung seiner Behörde. So konnte er nicht plausibel beantworten, warum das Bundesamt den ihm seit Ende der 1990er als zentraler Al-Qaida-Kader in Europa bekannten Zammar am 27. Oktober 2001 unkontrolliert nach Marokko ausreisen ließ. Immerhin hätte der Verfassungsschutz bei der zuständigen Hamburger Innenbehörde anregen können, Zammar den Reisepaß zu versagen, hielt ihm der Abgeordnete Michael Leutert (Die Linke) vor: Das Paßgesetz hätte eine solche Vorgehensweise nahegelegt. »Eine Zuständigkeit meiner Behörde, paßbeschränkende Maßnahmen zu veranlassen, kann ich nicht erkennen«, erwiderte Fromm. Im Fall des unschuldig nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz allerdings hatte sich Fromms Behörde sehr wohl für »paßbeschränkende Maßnahmen« stark gemacht – wenn auch mit dem Ziel, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Auffällig schwach Fromms Erwiderung auch auf diesen Vorhalt Leuterts: Beide Fälle könne man »doch nicht miteinander vergleichen«.
Laut Fromm unternahm der Verfassungsschutz weder Anstrengungen, Informationen über Zammars Aktivitäten in Marokko zu bekommen, noch bereitete sich die Behörde auf dessen für den 8. Dezember 2001 geplante Rückkehr nach Deutschland vor. Kein ungewöhnlich laxer Umgang mit einem Al-Qaida-Spitzenkader? Nein, ganz normaler Dienstweg: »Wir hätten erfahren, wenn er zurückgekommen wäre«, erklärte Fromm, »und dann hätte man schon gewußt, ob wir eine Rolle zu spielen hätten.«
Ob ein Bericht des Sterns zutreffe, demzufolge der Verfassungsschutz Zammar seit 1997 »mit seinem ganzen nachrichtendienstlichen Repertoire« überwacht habe, wollte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland wissen. Einfach dementieren konnte Fromm das nicht. Stattdessen, nachdem er Rat bei den wachsamen Vertretern der Regierungsbank – Ministerialrat Hans Hofmann (Bundeskanzleramt), Regierungsdirektor Jan Hecker (Innenministerium) – eingeholt hatte, die vielsagende Antwort: »Selbst wenn ich dazu eine Aussagegenehmigung hätte, dürfte ich darüber in öffentlicher Sitzung nichts sagen.«
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