Andreas Splanemann ist Pressesprecher des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg
Seit Montag früh fahren nach knapp zwei Wochen in Berlin wieder U-Bahne, Busse und Straßenbahnen. Lediglich in Werkstätten und Verwaltung der BVG bleibt die Arbeit liegen. Sie haben sich mit der Einschränkung des Streiks einen Schritt auf die andere Seite zubewegt, um– wie es hieß– ein Zeichen guten Willens zu setzen. Hat sich die andere Seite auch in irgendeinem Punkt bewegt?
Es hat drei Gesprächsversuche gegegeben in der letzten Woche – am Donnerstag, Freitag und am Samstag. Aber in der entscheidenden Kernfrage haben die Arbeitgeber sich nicht bewegt. Sie haben ein bestimmtes Volumen zur Verfügung für Einkommenserhöhungen. Das waren mal 30 Millionen für drei Jahre, jetzt sind es 20 Millionen für zwei Jahre. Davon sind sie keinen Millimeter abgewichen.
Fürchten Sie nicht, daß ein »Zeichen guten Willens« in dieser Situation als Zeichen von Schwäche gewertet wird?
Da sind wir immer im Zwiespalt und sitzen zwischen den Stühlen. Wenn wir die BVG komplett bestreiken, heißt es, wir streiken das Unternehmen und Berlin kaputt. Wenn wir uns einlassen würden auf moderate Tarifabschlüsse, dann heißt es, was ist das denn für ein Luschenverein, die kriegen ja noch nicht mal einen ordentlichen Streik hin. Insofern – man kann es nicht allen Leuten recht machen. Es macht auch keinen Sinn, jetzt über Ostern weiter zu streiken, denn die politische Führung hat die Stadt als Urlauber verlassen. Da wird es ohnehin nicht viel Bewegung geben.
Und wie geht es nach Ostern weiter?
Wir müssen wohl über einen längeren Zeitraum durchhalten. Wir haben es hier nicht nur mit einem regionalen Tarifkonflikt zu tun. Die BVG ist das größte Nahverkehrsunternehmen der Bundesrepublik, das wird von überall beobachtet. Und wir haben gegenwärtig eine Reihe weiterer Tarifkonflikte. Zum Beispiel für die Beschäftigten bei den Senats- und Bezirksverwaltungen. Und was noch viel wichtiger ist: Auf der Bundesebene ist der Tarifkonflikt zur Zeit in der Schlichtung. Wenn es jetzt einen wie auch immer gearteten Tarifabschluß bei der BVG gibt, würde das Zeichen setzen in der einen oder anderen Richtung. Insofern war auch nicht zu erwarten, daß die Arbeitgeberseite sich bewegt.
Kommt Ihnen Die Linke im Senat denn nicht entgegen?
Überhaupt nicht. Die rot-rote Koalition will Einigkeit präsentieren. Vor allem die Linke will und muß sich als verläßliche Bündnispartnerin darstellen. Gerade die Unterstützung von dieser Seite fehlt uns. In der augenblicklichen politischen Situation war das zwar nicht anders zu erwarten – dennoch ist es für uns enttäuschend.
Ist die teilweise Aussetzung des Streiks ein Rückzug auf Raten?
Überhaupt nicht. Frank Bsirske hat letzte Woche bei einer Streikversammlung gesagt, daß wir alle Unterstützung für den Konflikt kriegen, die notwendig ist. Ver.di wird sich aus der Auseinandersetzung nicht zurückziehen. Dafür hat die BVG für ver.di eine zu große strategisch-politische Bedeutung: Sie ist das größte Verkehrsunternehmen Deutschlands und einer der bestorganisierten Betriebe. Wenn wir da nachgeben oder einknicken – das wäre für viele Bereiche ein sehr negatives Zeichen. Also werden wir durchhalten. Auch die Kolleginnen und Kollegen sind weiter streikbereit. Da gibt es kein Bröckeln der Streikfront. Aber über Ostern macht es nicht viel Sinn, da würde man vor allem Touristen treffen. Insofern geht der Arbeitskampf in abgeschwächter Variante weiter. Jeden Tag werden weniger Busse und Bahnen zur Verfügung stehen, der Verkehr wird ausgedünnt werden. Es wird keine kaputte Weiche repariert. Das hat an Ernsthaftigkeit nichts eingebüßt. Der Konflikt geht weiter.
Sehen Sie Möglichkeiten, den Druck auch wieder zu erhöhen?
Natürlich. Wir werden am Mittwoch das weitere Vorgehen beraten. Die Fahrer waren überhaupt nicht begeistert, am Montag wieder loszufahren. Sie hätten lieber weiter gestreikt. Aber das spricht eben auch für die Toporganisation, daß wir einzelne Bereiche wieder zum Laufen kriegen. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt, daß das alles super organisiert ist und nicht eine Handvoll durchgeknallter Funktionäre das Sagen hat.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen