Von Jörn Boewe, jW 11. März 2008
Nach dem ablehnenden Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Postmindestlohn hat die CDU/CSU Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Gesetzentwurf für entsprechende Regelungen in weiteren Branchen zu ändern. »Der jetzige Vorschlag ist nicht genehmigungsfähig«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Verordnung der Bundesregierung zum Postmindestlohn am Freitag abend in erster Instanz als rechtswidrig eingestuft. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- und TNT-Gruppen sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP). Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ) und die eigens gegründete Gewerkschaft GNBZ begrüßten das Urteil. Scholz legte umgehend Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein. Ver.di bezeichnete die Entscheidung als »völlig unverständlich« und warf Teilen der neuen Briefdienstleister vor, mit Hilfe der »Pseudogewerkschaft GNBZ« den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen zu wollen.
Ver.di hatte Ende 2007 mit dem von der Post AG dominierten »Arbeitgeberverband Postdienste« einen Mindestlohn von 9,80 Euro (West) und 9,00 Euro (Ost) ausgehandelt. Die Bundesregierung erklärte ihn für allgemeinverbindlich in der gesamten Zustellbranche. Das Gericht monierte in seiner Entscheidung, daß das Bundesarbeitsministerium unzulässigerweise die Tarifverträge der Postkonkurrenten nicht beachtet habe. Dabei handelt es sich um Tarifverträge zwischen dem (BdKEP) und einer weiteren Vereinigung von Postkonkurrenten und der sogenannten Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste. Diese sehen lediglich einen Lohn von 7,50 Euro (West) und 6,50 Euro (Ost) vor.
Bei der GNBZ handelt es sich offenbar um eine »gelbe«, unter dem Einfluß der Unternehmer stehende Gewerkschaft. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins »Report Mainz« sei dies durch neue Indizien belegt, teilte der Südwestrundfunk (SWR) am Montag in Baden-Baden mit. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di habe daraufhin eine Strafanzeige angekündigt. Als Beleg für die Einflußnahme zitiert das Magazin aus Schreiben der Geschäftsleitungen zweier PIN-Töchter an die Mitarbeiter vom Oktober vergangenen Jahres, in denen darum geworben wird, der GNBZ beizutreten.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte dem Magazin: »Wir werden Strafantrag stellen wegen des begründeten Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr, auch und nicht zuletzt wegen der Rechercheergebnisse von Report Mainz.« Die GNBZ war im Oktober 2007 gegründet worden, als sich der gesetzliche Mindestlohn für die Postbranche abzeichnete.
Ver.di hatte Ende 2007 mit dem von der Post AG dominierten »Arbeitgeberverband Postdienste« einen Mindestlohn von 9,80 Euro (West) und 9,00 Euro (Ost) ausgehandelt. Die Bundesregierung erklärte ihn für allgemeinverbindlich in der gesamten Zustellbranche. Das Gericht monierte in seiner Entscheidung, daß das Bundesarbeitsministerium unzulässigerweise die Tarifverträge der Postkonkurrenten nicht beachtet habe. Dabei handelt es sich um Tarifverträge zwischen dem (BdKEP) und einer weiteren Vereinigung von Postkonkurrenten und der sogenannten Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste. Diese sehen lediglich einen Lohn von 7,50 Euro (West) und 6,50 Euro (Ost) vor.
Bei der GNBZ handelt es sich offenbar um eine »gelbe«, unter dem Einfluß der Unternehmer stehende Gewerkschaft. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins »Report Mainz« sei dies durch neue Indizien belegt, teilte der Südwestrundfunk (SWR) am Montag in Baden-Baden mit. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di habe daraufhin eine Strafanzeige angekündigt. Als Beleg für die Einflußnahme zitiert das Magazin aus Schreiben der Geschäftsleitungen zweier PIN-Töchter an die Mitarbeiter vom Oktober vergangenen Jahres, in denen darum geworben wird, der GNBZ beizutreten.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte dem Magazin: »Wir werden Strafantrag stellen wegen des begründeten Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr, auch und nicht zuletzt wegen der Rechercheergebnisse von Report Mainz.« Die GNBZ war im Oktober 2007 gegründet worden, als sich der gesetzliche Mindestlohn für die Postbranche abzeichnete.
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