Zustände auf Baustelle des Großflughafens Berlin Brandenburg International laut IG BAU »untragbar«. Unternehmer versuchen, Gewerkschaft den Zutritt zu verweigern
Von Jörn Boewe, jW 20. März 2008Auf der Großbaustelle für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) wird nach Angaben der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) systematisch gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz verstoßen. Dies sei das Fazit einer von der Gewerkschaft durchgeführten Kontrolle in der vergangenen Woche gewesen, erklärten IG-BAU-Vertreter am Mittwoch in Berlin vor Journalisten.
Auf dem von der Gewerkschaft kontrollierten Abschnitt »Rohbau Tunnel Bahnhof BBI« arbeiten den Angaben zufolge rund 150 Bauleute in zwei Schichten »zwölf, dreizehn Stunden täglich bei einer Sechstagewoche«, erklärte Branchensekretär Dieter Wasilewski vom IG-BAU-Bundesvorstand. »Auf der Baustelle wird flächendeckend gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen«, betonte Wasilewski. »Es gibt keine Spinde, keine Möglichkeiten, nasse Arbeitsbekleidung zu trocknen und gerade mal zwei Waschbecken, an denen zur Pause die Kollegen Schlange stehen«, fügte der zuständige Berliner Branchensekretär Hivzi Kalayci hinzu.
Die Gewerkschaft war nach Hinweisen von Bauleuten aktiv geworden. Die mit der Bauausführung beauftragten Unternehmen zeigten sich allerdings nicht kooperativ. Obwohl die Gewerkschaft nach dem Bundesrahmentarifvertrag und sogar der brandenburgischen Verfassung ein Zugangsrecht zu allen Baustellen hat, wurde es ihr zunächst von der angeheuerten Sicherheitsfirma verwehrt. Schließlich hätten die Unternehmer doch noch eingewilligt – allerdings auf einer Anmeldung drei Tage im Voraus bestanden. »Die hätten Zeit gehabt, alles auf Vordermann zu bringen und uns eine Scheinwelt vorzugaukeln«, so Wasilewski. »Das haben die offenbar nicht geschafft. Nachdem, was uns die Kollegen berichtet haben, sah es vorher allerdings noch schlimmer aus.«
Die Gewerkschaft will am Ball bleiben, weitere Kontrollen seien geplant, kündigte Kalayci an. Das Zugangsrecht werde man sich nicht nehmen lassen, betonte sein Kollege Erhard Strobel vom IG-BAU-Bezirk Berlin. »Wir werden uns als Gewerkschaft doch nicht von der Gnade des Klassenfeindes abhängig machen lassen.« Der »Klassenfeind« hat in Schönefeld aber gar nicht das Hausrecht: Bauherr ist die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH. Gesellschafter sind mit jeweils 37 Prozent die Länder Berlin und Brandenburg, die restlichen 26 Prozent gehören dem Bund. Für Wirtschaft und Arbeitsschutz sind in Berlin die Senatoren Harald Wolf und Katrin Lompscher verantwortlich (beide Die Linke). Kann der Senat als Gesellschafter nicht das Zutrittsrecht der IG BAU durchsetzen? Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) »hat uns das bereits vor einiger Zeit zugesagt«, sagte Kalayci. »Aber der sagt bei sowas immer ja. Das hat den Wachschutz auf der Baustelle aber nicht gehindert, uns den Zugang zu veweigern – mal aus ›arbeitsorganisatorischen Gründen‹, ein anderes Mal zu unserer ›Sicherheit‹.«
Auf dem von der Gewerkschaft kontrollierten Abschnitt »Rohbau Tunnel Bahnhof BBI« arbeiten den Angaben zufolge rund 150 Bauleute in zwei Schichten »zwölf, dreizehn Stunden täglich bei einer Sechstagewoche«, erklärte Branchensekretär Dieter Wasilewski vom IG-BAU-Bundesvorstand. »Auf der Baustelle wird flächendeckend gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen«, betonte Wasilewski. »Es gibt keine Spinde, keine Möglichkeiten, nasse Arbeitsbekleidung zu trocknen und gerade mal zwei Waschbecken, an denen zur Pause die Kollegen Schlange stehen«, fügte der zuständige Berliner Branchensekretär Hivzi Kalayci hinzu.
Die Gewerkschaft war nach Hinweisen von Bauleuten aktiv geworden. Die mit der Bauausführung beauftragten Unternehmen zeigten sich allerdings nicht kooperativ. Obwohl die Gewerkschaft nach dem Bundesrahmentarifvertrag und sogar der brandenburgischen Verfassung ein Zugangsrecht zu allen Baustellen hat, wurde es ihr zunächst von der angeheuerten Sicherheitsfirma verwehrt. Schließlich hätten die Unternehmer doch noch eingewilligt – allerdings auf einer Anmeldung drei Tage im Voraus bestanden. »Die hätten Zeit gehabt, alles auf Vordermann zu bringen und uns eine Scheinwelt vorzugaukeln«, so Wasilewski. »Das haben die offenbar nicht geschafft. Nachdem, was uns die Kollegen berichtet haben, sah es vorher allerdings noch schlimmer aus.«
Die Gewerkschaft will am Ball bleiben, weitere Kontrollen seien geplant, kündigte Kalayci an. Das Zugangsrecht werde man sich nicht nehmen lassen, betonte sein Kollege Erhard Strobel vom IG-BAU-Bezirk Berlin. »Wir werden uns als Gewerkschaft doch nicht von der Gnade des Klassenfeindes abhängig machen lassen.« Der »Klassenfeind« hat in Schönefeld aber gar nicht das Hausrecht: Bauherr ist die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH. Gesellschafter sind mit jeweils 37 Prozent die Länder Berlin und Brandenburg, die restlichen 26 Prozent gehören dem Bund. Für Wirtschaft und Arbeitsschutz sind in Berlin die Senatoren Harald Wolf und Katrin Lompscher verantwortlich (beide Die Linke). Kann der Senat als Gesellschafter nicht das Zutrittsrecht der IG BAU durchsetzen? Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) »hat uns das bereits vor einiger Zeit zugesagt«, sagte Kalayci. »Aber der sagt bei sowas immer ja. Das hat den Wachschutz auf der Baustelle aber nicht gehindert, uns den Zugang zu veweigern – mal aus ›arbeitsorganisatorischen Gründen‹, ein anderes Mal zu unserer ›Sicherheit‹.«
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen