Dienstag, 2. September 2003

Obrigkeitsstaatliche Tradition in Deutschland Hindernis für Transparenz in der Verwaltung

Informationsfreiheit und Datenschutz im Internet waren Thema eines internationalen Symposiums auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin. Wissenschaftler und Experten aus dem In- und Ausland erörterten unter anderem, wie das Internet die öffentliche Verwaltung für die Bürger transparenter machen kann. Nur in vier Bundesländern, darunter Berlin und Brandenburg, ist die Akteneinsicht schon gesetzlich geregelt.

Datenschutz und Informationsfreiheit sind in der Vergangenheit oft als gegensätzliche Zielvorstellungen begriffen worden. Während der Datenschutz häufig die Geheimhaltung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat, ist das Ziel der Informationsfreiheit, jeder Person einen möglichst ungehinderten Zugang zu den Informationen der öffentlichen Verwaltung zu eröffnen.

Während Berlin und Brandenburg bundesweit Vorreiter in Sachen Akteneinsicht und Transparenz sind, hinkt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich hinterher. Experten nennen dafür vor allem historische Gründe, wie die obrigkeitsstaatliche Tradition in Deutschland.

Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz sieht Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix auch bei neuen technischen Entwicklungen, wie etwa Foto-Handys, mit denen digitale Bilder nahezu in Echtzeit ins Internet übertragen werden können.

In einem Punkt waren sich die Teilnehmer des Symposiums weitgehend einig: Während der Schutz persönlicher Daten vor zweifelhaften kommerziellen Verwertern immer schwieriger wird, sind wir von einer wirklich transparenten Verwaltung immer noch weit entfernt.

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