Presseerklärung der "Antikapitalistischen Linken" vom 25. März 2007.
Unterzeichnet von Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG:
Erfolg für die Antikapitalistische Linke in zentralen Punkten der Programmdebatte
Mobilisierungsfähigkeit muss weiter gestärkt werden
Neue Linke lehnt Militäreinsätze ab und fordert Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft - Klares Nein zu Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
Zu den Ergebnissen der Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS erklären Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG:
"Die Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS haben sich übereinstimmend und mit deutlicher Mehrheit für eine konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. In dem am Sonntag verabschiedeten Dokument heißt es, dass auch eine Zustimmung zu UN-mandatierten Militäreinsätzen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta für die Linke ausgeschlossen ist. Damit wurde der Münsteraner Beschluss der PDS, der ebenfalls Beschlusslage der WASG war, als Grundlage für die neue Linke erneut bekräftigt. Diese klare Positionierung ist für eine starke linke Partei unerlässlich. Mit der Entscheidung der Bundesparteitage bleibt die Linke eine Partei, die in der Friedensbewegung gemeinsam mit Bündnispartnern für Abrüstung und gegen kapitalistische Kriegslogik kämpft.
Als positiv ist darüber hinaus zu verzeichnen, dass weitreichende Forderungen in der Eigentumsfrage im Programm enthalten sind. Festgehalten ist, dass die neue linke Partei dafür streiten wird, dass "Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden". Darauf muss nun die konkrete Politik der neuen Linken verpflichtet werden.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde in der Frage der Regierungsbeteiligung im Verhältnis zu den Möglichkeiten in- und außerparlamentarischer Opposition vorgenommen: Während sich der Bundesparteitag der WASG mit überwältigender Mehrheit gegen einen Kurs des weitgehend bedingungslosen Mitregierens ausgesprochen hat, gab es beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS - entgegen zahlreicher Anträge aus den Gliederungen der Partei - keine Mehrheit für eine Verankerung von umfassenden Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung in der Programmatik. Allerdings wurde auch hier festgehalten, dass die Linke in Regierungsbeteiligung keinen Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zustimmen darf. Für die Glaubwürdigkeit der neuen linken Partei ist diese Entscheidung sehr wichtig. Ein Verkauf der Berliner Sparkasse oder eine weitere Verschleuderung von Wohnungen ist damit programmwidrig. Darüber hianus wurde beschlossen, die öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern. In der neuen linken Partei muss nun gemeinsam darum gerungen werden, dass diese Bedingungen klarer gefasst und durchgesetzt werden. Die neue linke Partei muss in zentralen Auseinandersetzungen eindeutig Position beziehen und für die Ausweitung und Verteidigung sozialer Rechte kämpfen. Neben der Ablehnung von Privatisierungen darf es mit der Linken in keinem Fall Kürzungen bei sozialen Leistungen und keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst geben.
Auf diese Weise wird die neue linke Partei ihre Akzeptanz in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stärken. Diese Akzeptanz ist unerlässlich, um Protest zu unterstützen, Widerstand zu mobilisieren und so den Mehrheiten in der Bevölkerung gegen Militäreinsätze, Sozialabbau und gegen eine fortgesetzte Umverteilung von Arm zu Reich, eine Stimme zu geben. Mit den erreichten Verbesserungen kann auf Grundlage der Gründungsdokumente weiter für eine glaubwürdige und starke linke Partei gestritten werden. Mit ihrer Verabschiedung wird eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen linken Partei genommen.
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Dokument 2
Thies Gleiss (s. o.), in: SoZ, Sozialistische Zeitung, Okt. 2006
Zuviel Taktik, zu wenig Leidenschaft
WASG und Linkspartei.PDS handwerkeln sich zu Tode
Die Begeisterung über die Bildung einer gemeinsamen neuen Linkspartei hat merklich abgenommen. Der Grund ist einfach: Die Mitglieder sind nur noch als Statisten gefragt.
Es ist gut zwei Jahre her, da schrieben wir an dieser Stelle über den allerersten Kongress der "Wahlalternative 2006" und der Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" in Berlin:
"Es kamen viele ältere Herren, sichtlich weniger Frauen, wenig junge Leute und fast gar keine Migranten. Sie trugen fast alle, an Kleidung und Gesichtszügen unschwer erkennbar, eine oder mehrere politische Funktionen im Säckel, schleppten Unmengen an meist schlechten und wohl immer schlecht bilanzierten Erfahrungen aus SPD, PDS, Grünen, aus Gewerkschaften oder aus radikal linken Kleingruppen mit sich herum und gaben dem Kongress somit einen aus allen Stuhlreihen und sonstigen Poren hervordringenden Geruch: Hier versammelt sich die geballte Taktik der deutschen Linken."
Sechsundzwanzig Monate später ist dieser Analyse des subjektiven Faktors im sog. Parteibildungsprozess höchstens noch ein warnendes Ausrufezeichen anzufügen. Es herrscht mehr denn je viel zu viel Taktik und zu wenig Leidenschaft. Es besteht sogar die reale Gefahr, dass trotz der ungebrochen hohen Erwartungshaltung der interessierten Öffentlichkeit und der potenziellen Wähler der noch virtuellen neuen Linkspartei, die sich in konstant 10% Zustimmung bei den Umfragen ausdrückt, das Parteiprojekt buchstäblich zu Tode gehandwerkelt wird.
Alte Seilschaften ergeben keine neue Partei
Unbestreitbar hat das Parteiprojekt von WASG und LPDS viel an Attraktivität verloren. Bei den letzten vier Landtagswahlen wurde die Linkspartei/WASG massiv in den Strudel der Wahlenthaltung und des Parteienmisstrauens hineingezogen. Die Mitgliederentwicklung stagniert, die Beitragseinnahmen gehen zurück. Die WASG stellte am Vorabend der Länderratssitzung fest, dass fast ein Viertel der geplanten Jahreseinnahmen ausbleiben wird, weil (noch) eingeschriebene Mitglieder offenkundig die Beitragszahlung eingestellt haben. In Einzelfällen mag das Nachlässigkeit sein, in der Summe ist es ein kalter Austritt aus der Partei, der nur durch neue politische Wärme und Begeisterung gestoppt werden kann.
Doch der Parteibildungsprozess reduziert sich immer mehr auf ein handwerkliches Herumgeschraube von kleinen, kaum oder gar nicht politisch mandatierten Expertengrüppchen, bei dem die Mitgliedschaft nur noch zusehen und raten kann, ob das Teil jemals in Betrieb gehen wird. Schon der Name "Steuerungsgruppe", der sich für diese Zirkel eingebürgert hat, verrät die gefährliche Ambivalenz. Hier eignen sich einige selbst ernannte Strategen in Zusammenarbeit mit der Fraktion das gesamte Projekt an, um es zu steuern.
Die Vorgaben für die Steuerungsgruppen kommen nicht mehr von den Parteigremien — allen voran der Bundesvorstand der WASG hat sich fast komplett abgemeldet —, sondern von der Fraktionsspitze im Bundestag und von den Parteigeschäftsführungen. Die Verhandlungen sind oftmals ein Gezerre um Kleinklein und werden im Stil von Tarifverhandlungen geführt, bei denen alle irgendwie gerupft werden und sich mit Bruchstücken ihrer Erwartungen zufrieden geben müssen.
Der faule Kompromiss als Grundlage einer neuen Partei? Das wird nicht gut gehen. Es sind Verhandlungen um Bestandsschutz, bei denen die junge und arme WASG kaum mithalten kann, weil bei ihr nicht so viel zu schützen ist. Eine politische Debatte, was da und aus welchen Gründen geschützt werden soll, wird gar nicht mehr geführt. Die Partei als politisches Endergebnis einer programmatischen Diskussion ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Programm und Satzung erscheinen dabei nur als kleine, möglichst geräuschlos zu bewältigende technische Probleme.
Was auf Bundes- und Spitzenebene noch als wichtige Ingenieurskunst beim Bau eines neuen politischen Kraftwerks verkauft und oft auch tatsächlich erfahren werden kann, ist auf Landes- und Kreisverbandsebene fast regelmäßig ein elendes und frustrierendes Herumgemache mit Leuten, die man oft nicht mag, die intrigieren und verschweigen, denen alte Seilschaften wichtiger als neue Parteistrukturen sind.
Würde ein auch nur halbwegs geschulter politischer Psychologe an den gemeinsamen Sitzungen von Linkspartei und WASG, egal ob in Bayern, Berlin, Schleswig-Holstein oder Sachsen- Anhalt teilnehmen, würde er sofort diagnostizieren, dass aus diesem Geflecht von Taktik, Misstrauen und Hintergedanken niemals eine neue politische Partei mit Ausstrahlungskraft entstehen kann. Zu den Problemen der kleinen WASG mit der großen LPDS kommen zudem noch die Strömungs- und Seilschaftskonflikte innerhalb der beiden Parteien, die durch den "Vereinigungsschwung" geradezu zu neuem Leben erweckt wurden.
Eine Partei, die aus einem solchen miefigen Milieu entsteht mag alles sein, vielleicht sogar auch links, aber sie ist mit Sicherheit nicht neu und nicht neuen Typs.
Anschluss oder Neugründung?
So wird sich die entscheidende Schlacht, ob aus WASG und LPDS wirklich eine neue Linkspartei entsteht, kaum an programmatischen Fragen, wenig an Satzungsproblemen und hauptsächlich an der Frage des konkreten Zusammengehens und der Identitätswahrung abspielen. Die Programmdebatte ist die einzige, die zeitlich noch gestreckt werden kann auf die ersten Jahre nach der offiziellen Parteigründung. Wirklich zu Ende ist eine Programmdebatte in einer lebendigen Partei sowieso nie. Deshalb ist es zwar bedenklich, wenn Fraktion und Steuerungsgruppe die Programmdiskussion auf einen äußerst knappen Kurztext orientieren wollen oder wenn auf einem sehr auf ein geladenes Publikum zugeschnittenen "Programmkonvent" schon fast alles öffentlich verkündet wird, bevor die Partei sich damit befasst, aber insgesamt wird die Programmdebatte ohne großes Aufsehen verlaufen.
In der Satzungsfrage sind einige dicke Klippen zu umschiffen. Da wird auf unterer Ebene zwar fleißig an Modellen der Unvereinbarkeit von Parteiamt und öffentlichem Mandat gearbeitet, aber von oben wird in alter Patriarchenart verkündet: Der Vorsitzende von allem bin ich, Oskar Lafontaine. Es wird auch noch viel an den Anfangsparitäten bei Parteitag und Leitungsorganen zu basteln sein, aber auch das ist regelbar und unter dem Druck, dass etwas herauskommen muss, notfalls mit Übergangs- und Zwischenlösungen zu organisieren.
Der wirkliche Knackpunkt ist die tatsächliche Regelung der Vereinigung. Von der Vorstellung, dass WASG und LPDS durch den Zustrom tausender neuer Mitglieder und die Teilnahme anderer politischer Organisationen zusammengeführt und politisch im besten Sinne reguliert werden, haben sich fast alle schon lange verabschiedet. Dazu ist das öffentliche Auftreten des Parteiprojekts viel zu ängstlich und fast auf Verhinderung neuen Zuspruchs ausgerichtet, als dass so etwas noch passieren könnte. Deshalb lautet die Frage heute: Wie sollen WASG und Linkspartei konkret verschmelzen?
Die LPDS hat dazu ein Gutachten beim Parteienrechtler Martin Morlok bestellt und teuer bezahlt. Es passt sich komplett an die mittlerweile die gesamte Parteibildung beherrschende technokratische Denkweise an. Morlok untersucht, wie die vorgegebenen Parteikörper möglichst kostenneutral und widerspruchsfrei durch die Klippen der bestehenden Gesetze zusammengeworfen werden können. Wer wundert sich da, dass er vorschlägt, die beiden Parteien sollten sich zunächst in eingetragene Vereine umwandeln und dann einen ordentlichen, durch das Umwandlungsgesetz geregelten, Zusammenschluss durch Aufnahme organisieren?
Das heißt klipp und klar: Die kleine, relativ vermögenslose WASG tritt der großen LPDS bei. Unter dieser Voraussetzung können sämtliche Vermögenswerte und Rechtspositionen verlustfrei übertragen werden.
Das Gutachten räumt dabei mit einem heute gern verwendeten "Argument" auf: Die Stiftung(en) der Partei (allen voran die Rosa Luxemburg Stiftung) und ihre Einnahmen aus öffentlichen Kassen sind bei jeder Art von Fusion völlig unabhängig und nicht gefährdet.
Das Morlok-Gutachten äußert sich auch zur Vereinigung durch Auflösung der alten Parteien und Neugründung einer neuen. Dieses Modell sichert ebenso wie die Verschmelzung durch Beitritt die Vermögenswerte, die Rechtstitel, die Stimmenkonten bei der staatlichen Teilfinanzierung und auch die Anrechnung der Vorläuferparteien bei den Pflichten zur Wahlanzeige und Unterschriftensammlung wie auch die Mitgliedschaftsübernahme. Morlok sieht bei diesem Modell nur ein Problem: dass einige Fragen juristisches Neuland sind und deshalb längere Rechtsstreitigkeiten auf die neue Partei zukommen könnten, von denen nicht vorherzusagen ist, wie sie ausgehen.
Wir halten aber die Neugründung auch im juristischen Sinne für einen unerlässlichen Schritt. Selbst wenn es ein neues Programm und ein neues Statut und neu gewählte paritätische Leitungsorgane gibt, so bleibt der Eintritt der sechsmal kleineren WASG in die größere LPDS und die Übernahme ihres großen Apparats ein Akt, der erstens von sehr vielen nicht akzeptiert wird, zweitens in der Öffentlichkeit als perfektes PDS-plus-Modell angesehen wird, und drittens von den Parteimitgliedern täglich nicht als Bruch, sondern als Verlängerung der alten PDS-Routine erlebt wird. Gar nicht zu reden von der hohen Hürde, die all denen vor die Nase gesetzt wird, die weder in der WASG noch in der Linkspartei sind und sich schon von der bisherigen Macht der alten Strukturen von einem Mitmachen haben abschrecken lassen.
Der so hartnäckige Mief der bestehenden Organisationen, besonders der aus der reichlich bürokratisierten LPDS, der heute schon den Vereinigungsprozess zu ersticken droht, kann nur überwunden werden , wenn am Anfang der neuen politischen Partei ein "gleichmacherischer Akt" steht, den alle vollziehen müssen: der Beitritt in eine neue Organisation. Bleibt der für den Großteil der Mitglieder aus, dann ist nicht zu verhindern, dass dessen natürlicher Vorsprung sich in einer unaufhaltsamen Dominanz des "kurzen Dienstweges" durchsetzen wird. Dazu bedarf es nicht einmal eines Vorsatzes oder gar böser Absicht. Die WASG bleibt dann in der Rolle des Gastes, der noch lange fragen muss, ob er mal das Klo benutzen darf.
Man hält uns jetzt vor, die Pflicht für alle, der neu gegründeten Partei selbsttätig beizutreten, würde dazu führen, dass viele dies nicht mitmachten und große Mitgliederverluste zu erwarten sind. Dem antworten wir ganz gelassen: Die Mitgliederverluste wird es im Fall eines Beitritts zur LPDS in viel größerem Umfang geben. Die heutige Welle des "kalten Austritts" aus der WASG wird sich noch gewaltig steigern. Die Überzeugung der Mitglieder mitzumachen und persönlich einzutreten, ist die erste politische Kampagne, die die neuen Partei bestehen muss. Die Vorstellung, eine große Anzahl von passiven Mitgliedern und Karteileichen von einer Partei in die andere zu hieven, ist nichts als eine Einladung zu undemokratischen Strukturen und zu einer Partei von Unmündigen.
Ein letzter Hinweis zum Schluss: Die finanziellen, vermögens-, partei- und wahlrechtlichen Fragen sind laut Morlok in allen Fällen in ähnlicher Weise zu regeln, bei einer Neugründung sind zusätzlich ein paar Rechtsstreitigkeiten möglich. Absolut gleich ist aber in allen Fällen die Notwendigkeit, eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder für die Fusion zu gewinnen. Wer dies mit einem Eintritt in die Linkspartei erreichen will, sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie er die heutige Mitgliedschaft der WASG vorher auswechselt.
Thies Gleiss
Quelle: SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2006, Seite 08
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