Schily mimt Bauernopfer

Exminister übernimmt »politische Verantwortung« dafür, daß im Fall Kurnaz alles »völlig korrekt« abgelaufen sei. Steinmeier: »absurde Schuldzuweisungen«

Von Jörn Boewe, jW 30. März 2007

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat die »volle politische Verantwortung« für den Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz übernommen. »Das nehme ich auf meine Kappe«, sagte Schily am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages.

»An Einzelheiten« kann sich Schily, im bürgerlichen Beruf als routinierter Strafverteidiger bekannt, allerdings »nun wirklich nicht erinnern«. Daß sich das Innenministerium »völlig korrekt« verhalten hat, als es im Oktober 2002 eine Einreisesperre gegen Murat Kurnaz verhängte, da ist er sich aber sicher. Im September hatten die US-Amerikaner signalisiert, Kurnaz könne möglicherweise im November 2002 entlassen werden. Daß die Mitteilung der Bundesregierung an die USA, man werde Kurnaz aus Sicherheitsgründen auf keinen Fall wieder einreisen lassen, dessen Haft in Guantánamo verlängert haben könnte, sei abwegig, sagt Schily: »Wir haben ja nie gesagt, wir halten ihn für so gefährlich, daß man ihn inhaftieren sollte.«

»Sie haben also auch aus heutiger Sicht nicht den geringsten Zweifel, daß Ihre Mitarbeiter richtig entschieden haben?« fragt SPD-Obmann Thomas Oppermann. »Ich weiß gar nicht, wie man daran noch zweifeln kann«, antwortet Schily.

»Gefahrenabwehr« ist eins von Schilys Lieblingswörtern, und zur Gefahrenabwehr steht er auch vor dem Ausschuß: Sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier, heute Außenminister, damals Kanzleramtschef und einer der »fähigsten und integersten« deutschen Politiker hatte im Fall Kurnaz jedenfalls nichts zu entscheiden. Er, der Innenminister, war allein für die bedeutenden Sicherheitsfragen zuständig. »Wenn Sie zu einem negativen Urteil kommen sollten, und das werden Sie tun, können Sie das gerne mir zuschreiben«, sagt Schily in Richtung Opposition.

»Wann haben Sie sich denn Ihre Meinung von der Gefährlichkeit des Murat Kurnaz gebildet?« will die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler wissen. »Ich hab mir gar keine Meinung gebildet«, antwortet Schily. In seiner einleitenden Stellungnahme hat er noch »die Mär von der angeblichen Harmlosigkeit des Murat Kurnaz« gegeißelt und betont: »Murat Kurnaz mag von Menschen in seiner Umgebung irregeleitet worden sein. Harmlos war er nicht.«

Immer wenn es konkret wird, kann sich Schily nicht erinnern. Da ist »nichts haften geblieben«, sagt er, »ich nehme an, daß mich Staatssekretär Schapper informiert hat«, »kann sein, kann auch nicht sein« oder: »Ich glaube, daß ich das irgendwo gelesen habe, vielleicht irre ich mich.«

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zweiter Zeuge des gestrigen Tages, geht sichtlich gut vorbereitet in die Vernehmung. Nicht der Regierungswechsel in Berlin, sondern eine »180-Grad-Kehrtwendung« der US-Politik in bezug auf Guantánamo sei für Kurnaz' Freilassung im Sommer 2006 ausschlaggebend gewesen, sagt Steinmeier. Angesichts massiver innenpolitischer Kritik in den USA selbst sei in Washington in der zweiten Hälfte 2005 die Entscheidung gefallen, die Zahl der Gefangenen drastisch zu verringern. Die »teilweise wirklich absurden Schuldzuweisungen gegen die rot-grüne Bundesregierung« hätten sich als »haltlos und falsch« herausgestellt: »Soweit ich es sehe, ist keiner der zahlreichen Vorwürfe untermauert worden.« Steinmeiers Vernehmung dauerte bei Redaktionsschluß noch an.