»Ohrfeige für Regierung«

Innenministerium unterschlägt Beweise. Pensionierter Verfassungsschützer erhebt schwere Vorwürfe gegen ehemalige Chefs. US-Regierungsbeamter belastet Steinmeier und Fischer

Von Jörn Boewe, jW 2. März 2007

Das Bundesinnenministerium (BMI) hält wichtige Akten zurück, die der BND-Untersuchungsausschuß bereits vor einem Monat zur Klärung des Falles Murat Kurnaz angefordert hatte. Dabei handelt es sich insbesondere um Aussagen einer »Quelle« des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz von Anfang 2002, die bislang von den Verteidigern des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) stets als Hauptbelastungszeuge für die angebliche Gefährlichkeit des ehemaligen Guantánamo-Häftlings angeführt wurde. Noch Ende 2005 hatte die Bremer Verfassungsschutzbehörde auf Grundlage dieser »Informationen« für ihren Innensenator ein Dossier erstellt, wonach Kurnaz angeblich in Pakistan »aktiv den Kampf der Taliban unterstützt« habe. Angefordert hatte der Ausschuß die Akten am 1. Februar. Am gestrigen Donnerstag waren sie zwar mittlerweile in Berlin - allerdings im Bundesinnenministerium, wie Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele berichtete. Daß die Ausschußsitzung wegen der fehlenden Akten abgebrochen wurde, wertete der Grüne als »Ohrfeige für die Bundesregierung« und fügte hinzu: »Ich befürchte, die Akten sollen zensiert und wesentliche Schriften ausgetauscht werden.« Daß der Verfassungsschutz nichts gegen Kurnaz in der Hand hatte, belegt eine Aussage des ehemaligen stellvertretenden Chefs der Behörde, Lothar Jachmann, der laut Vorabmeldung vom Donnerstag gegenüber dem WDR-Magazin Monitor sagte: »Eine bestätigte Information, daß Murat Kurnaz gezielt nach Pakistan aufgebrochen ist, um Al-Qaida-Verbindungen aufzunehmen oder gar direkt in den Kampf zu ziehen, so etwas gab es nicht.« Das Dossier vom Dezember 2005, mit dem der Bremer Innensenator - möglicherweise auf Druck aus Berlin - ausländerrechtliche Schritte gegen eine Rückkehr Kurnaz' untermauern wollte, sei »professionell unter aller Sau« gewesen. »Mich hat zunehmend empört, daß auf einer sehr dünnen Verdachtslage, die sich zunehmend als nicht mehr haltbar herausstellte, nichts unternommen worden ist, um Kurnaz aus Guantánamo herauszuholen«, sagte Jachmann, der Mitte 2005 aus dem Amt ges chieden war. In derselben Monitor-Sendung widersprach der ehemalige Sonderbotschafter und Guantánamo-Beauftragte der US-Regierung, Pierre Prosper, der bisherigen Version von Steinmeier und Exaußenminister Joseph Fischer, wonach die damalige Bundesregierung »immer wieder« mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz gesprochen habe. »Von den Deutschen kam keinerlei Signal«, sagte der Chefunterhändler des US-Außenministeriums, der zwischen 2002 und 2005 für die Rückführung von Guantánamo-Häftlingen in deren Herkunftsländer verantwortlich war. »Hätte die deutsche Regierung gesagt, wir wollen Kurnaz haben, hätten wir uns sofort zu Verhandlungen zusammengesetzt, um eine Verständigung darüber zu erreichen, die es ihm ermöglicht hätte, nach Hause zurückzukehren.« Zur Frage, ob der Bundesregierung ein offizielles Angebot der US-Reg ierung vorgelegen habe, sagte Prosper, während des gesamten Zeitraums von 2002 bis 2006 sei Kurnaz »zur Freilassung vorgesehen« gewesen, was »kein Geheimnis« gewesen sei.