Mitarbeiter sind schuld

Von Jörn Boewe, jW 9. März 2007

Um den ehemaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu entlasten hat Ex-BND-Chef August Hanning am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß seine zwei ehemaligen Mitarbeiter, die den Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantánamo verhört hatten, als inkompetente Amateure hingestellt. Deren Einschätzung, Kurnaz sei ungefährlich, habe er für »grob fehlerhaft« gehalten, wollte Hanning am Donnerstag dem Ausschuß glaubhaft machen. Zwar habe die Vernehmung des Guantánamo-Häftlings »entlastende Fakten« zutage gebracht, räumte er ein. Kontakte zu Terroristen habe Kurnaz nicht gehabt. Doch im »Gesamtgemälde« hätten nach wie vor »Verdachtsmomente« bestanden, die es laut Hanning rechtfertigten, Kurnaz als »Sicherheitsrisiko« zu betrachten. So habe sich Kurnaz »in gewissen Radikalisierungsmustern

bewegt«, orakelte der Ex-BND-Chef - und dann sei er auch noch nach Pakistan gefahren: »Ein sehr bevorzugtes Reiseziel für Terroristen!«

Merkwürdig nur, daß Hanning seine Einschätzung, der Bericht der beiden Agenten sei »grob fehlerhaft« gewesen, offenbar bis jetzt geheimhielt. In einem BND-Vermerk wurde die Kurnaz-Befragung seinerzeit als »erfolgreicher Einsatz« bezeichnet. Am 8. Oktober 2002, wenige Tage nach Rückkehr der Beamten aus dem US-Militärlager Guantánamo, ging ein Schreiben vom BND ans Bundeskanzleramt, in dem die Schlußfolgerung der Befrager, Kurnaz sei ungefährlich, mitgeteilt wurde. Einen Hinweis, diese sei »grob fehlerhaft«, sucht man in dem Brief vergeblich.

Der Obmann der Grünen im Ausschuß, Hans-Christian Ströbele, sprach dann auch von einer neuen »Verteidigungslinie vor dem Kanzleramt: Die Mitarbeiter sind schuld«. Auch FDP-Obmann Max Stadler meinte, nun werde offenbar versucht, die Verantwortung auf die Mitarbeiter in den Behörden abzuwälzen.

In einem Punkt widerspricht die Aussage Hannings allerdings deutlich dem, was der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus Henning Schapper, Ende Februar vor dem Ausschuß erklärt hatte. Schapper hatte seinerzeit noch behauptet, der »Präsidentenrunde« mit den Chefs der Geheimdienste von Ende Oktober 2002, die die Entscheidung getroffen hatte, Kurnaz nicht wieder ins Land zu lassen, hätten die Ergebnisse seiner Vernehmung durch die BND-Agenten vom September gar nicht vorgelegen. Doch dem war nicht so, hielt Hanning am Donnerstag dagegen: Die Befragung in Guantánamo sei »ausführlich gewürdigt worden«.

Ein weiteres bezeichnendes Detail kam in der gestrigen Ausschußsitzung ans Licht: Wie aus einem Aktenvermerk hervorgeht, wollte das Bundesinnenministerium noch am 10. Januar 2006 an der Einreisesperre für Kurnaz festhalten - seit dem 1. Dezember 2005 war Hanning dort Staatssekretär.

Verwundern kann dies nicht. Noch ein halbes Jahr später hat die Bundesregierung laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom Donnerstag Kurnaz' Freilassung noch um mehrere Wochen verzögert. Wie das Blatt unter Berufung auf geheime Regierungsunterlagen berichtete, lehnte Steinmeiers Außenministerium im Juni 2006 ein US-Angebot ab, Kurnaz mit einem deutschen Flugzeug aus dem amerikanischen Gefangenenlager abzuholen. Dadurch habe es die Freilassung des aus Bremen stammenden Türken wissentlich um mindestens 30 Tage verzögert.