EU will Subventionswettlauf um Opel-Standorte stoppen. General Motors kündigt Sanierungskonzept für Ende der Woche an. Brüderle und Koch gegen Staatshilfen
Von Jörn Boewe, jW 24. Nov. 2009
Die EU-Länder mit Opel- und Vauxhall-Standorten wollen mögliche Beihilfen für die angeschlagenen Autobauer untereinander abstimmen. Es werde »keine individuellen Verhandlungen« mit General Motors geben, sondern »eine Antwort, über die die EU-Staaten am 4. Dezember beraten werden«, erklärte der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Kris Peeters, am Montag nachmittag zum Abschluß des Opel-Gipfels in Brüssel. Der Sanierungsplan werde Ende der Woche erwartet.
Nach Angaben des Europa-Chefs von General Motors, Nick Reilly, steht das Konzept bereits. Das GM-Management wolle darüber aber zunächst mit den Betriebsräten von Opel und Vauxhall sprechen. Über die Zukunft der einzelnen Werke werde unabhängig von möglichen staatlichen Beihilfen entschieden.
Seit Tagen versuchen sich europäische Regierungen mit Subventionszusagen an GM gegenseitig auszustechen. Der Konzern will seine Fixkosten um 30 Prozent und die Produktionskapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Innerhalb eines Jahres sollen dazu 10000 der rund 50000 Arbeitsplätze in Europa vernichtet werden. Mehrere europäische Staaten hatten dem in Detroit ansässigen Unternehmen Kreditbürgschaften oder Steuererleichterungen versprochen, wenn »ihre« Standorte erhalten blieben: Medienberichten zufolge bietet Großbritannien 400 Millionen Euro, Spanien 300 bis 400 Millionen, Polen Steuererleichterungen in nicht genannter Höhe. Belgien stellte 500 Millionen in Aussicht, wenn GM auf die Schließung des Opel-Werks in Antwerpen verzichtet.
Nach dem Anfang November geplatzten Opel-Verkauf an den austro-kanadischen Autozulieferer Magna hat sich die Situation für die deutsche Bundesregierung umgekehrt: Sie pocht nun – da andere Staaten die Subventionskarte spielen – auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln. Berlins Mann in Brüssel, Industriekommissar Günter Verheugen, erklärte, man müsse verhindern, »daß ein amerikanisches Unternehmen in Europa Arbeitsplätze versteigert«. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte am Montag im ARD-Morgenmagazin, Grundsatz sei dabei, daß keine Beihilfen gezahlt werden: »Einen Anspruch auf Subventionen gibt es nicht.« Rückendeckung bekam er vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). »Ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen«, erklärte der laut Spiegel online.
Weitgehend desorientiert wirkt angesichts der neuen Lage die IG Metall. Deren Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild warnte die Regierung gestern, »den ordnungspolitischen Grundsatzkrieg« um Staatshilfen »neu aufzulegen, um sich beliebt zu machen«. Über Staatshilfe für GM müsse nach den gleichen Maßstäben entschieden werden, wie sie für den Übernahmeinteressenten Magna angelegt worden waren. Zugleich schloß er einen »Beitrag« der Beschäftigten nicht aus.
Tatsächlich hat sich Brüderle eine Hintertür offengelassen: »Opel hat wie jedes deutsche Unternehmen das Recht, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen.« Das Schlüsselwort heißt womöglich »deutsches Unternehmen«, und hier deutet sich ein Schulterschluß mit der IG Metall an. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz fordert seit Wochen eine Umwandlung der Adam Opel GmbH in eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht. Bislang lehnte Detroit ab. Letztlich könnte aber auch das ein Pokerbluff sein.
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