Für Private ein Erfolg

Zehn Jahre Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe: Investoren feiern sich. Senat sieht hierzu keinen Grund und distanziert sich von »Propaganda«

Von Jörn Boewe, jW 20. Nov. 2009

Zehn Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beurteilen die privaten Anteilseigner und der Berliner Senat das 1999 vom damaligen CDU/SPD-Senat vollzogene Geschäft völlig gegensätzlich. Während die gemeinsam mit 49,9 Prozent beteiligten Investoren RWE und Veolia am Mittwoch eine Studie präsentierten, die der »Wasserpartnerschaft« bescheinigt, »in den letzten zehn Jahren in zentralen Punkten eine Erfolgsgeschichte« gewesen zu sein, hielt Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) am Donnerstag in der Berliner Morgenpost dagegen, er könne die »Propaganda« der Privaten nicht nachvollziehen. Der Deal gelte in deutschen Kommunen mittlerweile als »abschreckendes Beispiel für die Privatisierung oder Teilprivatisierung von Wasser«.
Wie die Vertreter von RWE und Veolia, Christoph Hilz und Michel Cunnac, am Mittwoch einräumten, hatten die privaten Teilhaber die Studie ursprünglich gemeinsam mit dem Land Berlin in Auftrag geben wollen. Der Senat sei daran jedoch nicht interessiert gewesen. »Über die Gründe wissen wir nichts«, sagte Cunnac. Schwer in Erfahrung zu bringen sind sie allerdings nicht: Man habe »abgelehnt, weil wir das für ein Gefälligkeitsgutachten halten«, erklärte eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Aus Sicht des Senators sei die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe »ganz und gar keine Erfolgsgeschichte«.

So unterscheidet sich die Sicht je nach Interessenlage. Die vom Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) Bad Honnef erstellte Studie räume mit »einigen der gängigen Vorurteile« auf, erklärte RWE-Mann Hilz am Mittwoch in Berlin, denen zufolge Privatisierung zu höheren Preisen, geringeren Investitionen und Abbau von Arbeitsplätzen führe. Dies nun werde in dem 167-Seiten-Papier »durch Fakten widerlegt«.

Demnach haben »im Rahmen des Gutachtens angestellte Vergleiche der 100 größten deutschen Städte« ergeben, daß die Berliner »für die Wasserversorgungsdienstleistungen weniger zahlen als die Mehrheit der Deutschen«. Wer weiterliest, erfährt allerdings auch, daß der Berliner »Ausgaben für Abwasserdienstleistungen sich aber im oberen Bereich der Vergleichsskala bewegen«. Wo liegt nun der Gesamtpreis im Vergleich mit anderen Großstädten? Hier schweigt die Studie vielsagend.

Die vertraglich vereinbarten Investitionszusagen der privaten Anteilseigner seien »um knapp zehn Prozent« übererfüllt worden, betonte Studien-Autor Mark Oelmann. Nicht erwähnt wird in der Untersuchung die paradoxe Situation, daß das Land Berlin RWE und Veolia seit Jahren sogar drängt, die Investitionen abzusenken. Hintergrund: Berechnungsgrundlage für den an die Privaten auszuschüttenden Gewinn ist eine garantierte Rendite auf das »betriebsnotwendige Kapital« – in das jede Investition unmittelbar eingeht. Wie die Studie konstatiert, besteht bei einem derartigen Geschäftsmodell nur ein »vergleichsweise geringes unternehmerisches Risiko«.

Laut Untersuchung haben RWE und Veolia über die zehn Jahre ihrer Beteiligung auf ihren 1999/2000 gezahlten Kaufpreis von 1,687 Milliarden Euro »eine durchschnittliche Verzinsung von 6,45 Prozent« erzielt. Aus den Daten geht auch hervor, daß diese durch Ausnahmeeffekte in den ersten Jahren nach der Privatisierung nach unten verzerrt wird. Damals mußte das Unternehmen Verluste aus fehlgeschlagenen Engagements im Müllverwertungs- und Telekommunikationsgeschäft schultern. Ab 2004, dem ersten Jahr nach der Privatisierung, in dem die BWB laut Vertrag die Wasserpreise wieder erhöhen durfte, fiel die Eigenkapitalrendite nicht mehr unter neun Prozent. 2007 lag sie den Angaben zufolge bei 13 Prozent. »Würde sich dieser Trend auch in der mittleren Frist fortsetzen«, räumt die Studie ein, wäre dies »nicht zu rechtfertigen«.