Tarifbindung schwindet

Müntefering-Papier: Lohndumping flächendeckend auf dem Vormarsch. Hamburger ver.di-Hotline gegen Billiglöhne läuft heiß

Von Jörn Boewe, jW 13. Jan. 2007

Aktuellen Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge sind in Westdeutschland im Jahr 2005 noch 59 Prozent, in Ostdeutschland 42 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit Verbandstarifverträgen beschäftigt gewesen. Das berichten die Dortmunder Ruhr Nachrichten am Freitag. Im Vergleich zu 1998 sei dies ein Rückgang von neun beziehungsweise 8,5 Prozentpunkten.

Insbesondere die Zahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge sei stark rückläufig, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein Arbeitspapier von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Gab es 1995 noch 116 allgemeinverbindliche Tarifverträge, listet das Papier den Angaben zufolge aktuell nur noch 46 auf. Für allgemeinverbindlich können Tarifverträge vom Bundesarbeitsminister erklärt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen, etwa ein öffentliches Interesse, vorliegen. Sie gelten dann auch für alle nicht tarifgebundenen Unternehmen und Beschäftigten der Branche.

Bundesweit gilt dies im Moment für die Baubranche, das Gebäudereinigerhandwerk sowie auf regionaler Ebene teilweise für Friseurhandwerk, Wach- und Sicherheitsgewerbe und Gaststätten. Müntefering hatte angekündigt, der Koalition bis Ende Januar Vorschläge für weitere Branchen zu unterbreiten, bei denen verbindliche Mindestlöhne geschaffen werden sollten.

Mit handfesten Beispielen illustriert wurden die nackten Zahlen gestern durch die weitergehende Debatte um Dumpinglöhne im Hotel- und Gebäudereinigungsgewerbe. In Hamburg ging eines der in die öffentliche Kritik geratenen Unternehmen in die Gegenoffensive. Hamburger Abendblatt und Bild-Zeitung hatten Anfang der Woche darüber berichtet, daß eine junge Frau im Luxushotel Dorint Sofitel für einen Stundenlohn von 2,46 Euro brutto Zimmer reinigte. Als sie den vereinbarten Tariflohn von 7,87 Euro verlangte, sei sie von ihrem Arbeitgeber, der Reinigungsfirma Lieblang, fristlos gekündigt worden.

Ausreden und Appelle

Wie die Allgemeine Hotel- und Gastronomiezeitung am Freitag per Vorabmeldung mitteilte, distanziert sich der Accor-Konzern, zu dem das Fünf-Sterne-Hotel gehört, mittlerweile von dem Vorfall– mit einer interessanten Begründung: »Das Hotel vergütet die Leistungen dieser Firma in einer Höhe, die das Unternehmen in die Lage versetzt, seinen Mitarbeitern Tariflöhne zu bezahlen. Unsere externen Dienstleister sind vertraglich verpflichtet, sich an Recht, Gesetz und vor allem an geltende Tarife zu halten. Geschieht dies nicht, werden wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen«, zitiert das Branchenblatt Accor-Sprecher Marc Schnerr.

Moralische Appelle kamen dem Blatt zufolge auch von CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (»Für ordentliche Arbeit müssen auch ordentliche Löhne gezahlt werden.«) und dem Hauptgeschäftsführer des Hamburger Hotel- und Gaststättenverbandes, Gregor Maihöfer. Die Hotels sollten in Zukunft die Verträge mit externen Reinigungsfirmen »noch genauer« prüfen und sich ausdrücklich bestätigen lassen, daß geltende Tarife eingehalten werden. Die Landesinnung der Gebäudereiniger blieb kühl. »Wir wissen sehr wohl, daß viele Firmen untertariflich bezahlen«, zitiert die Zeitung deren Geschäftsführer Volker Okun.

Ver.di schießt zurück

Seit Freitag früh ist in Hamburg auch die ver.di-Hotline gegen Skandallöhne freigeschaltet. Wie die Gewerkschaft in einer am Mittag verbreiteten Erklärung mitteilte, werde die Leitung von den Betroffenen intensiv genutzt. Anrufe kämen vor allem aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, aus der Sicherheitsbranche, der Zeitarbeit, aus Friseurgeschäften und der ambulanten Altenpflege. Ein Kollege habe sogar einen Stundenlohn von 1,75 Euro gemeldet. »Der Gipfel der Zumutung«, kommentierte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Die Gewerkschaft sehe sich durch die »üblen Beispiele« in ihrer Auffassung bestärkt, daß der Bundestag ein Gesetz für einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro beschließen muß. Die Arbeitgeber in Niedriglohnbranchen müßten endlich bereit sein, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. »Nur so kann der rechtswidrigen Ausbeutung zur Profitmaximierung ein für allemal ein Riegel vorgeschoben werden«, heißt es weiter. »Moralische Appelle wie von Herrn Uldall helfen nicht weiter!«

ver.di-Hotline: (040) 28581818