Was steht im Brief ans FBI?

Fall Kurnaz: US-Bundespolizisten schöpften BKA-Ermittler ab, Regierung verheimlicht Dokumente, Beamter kann sich schlecht erinnern

Von Jörn Boewe, jW 22. Juni 2007

Gab das Bundeskriminalamt (BKA) Anfang 2002 rechtswidrig an US-amerikanische Behörden belastende Informationen über den in Afghanistan festgehaltenen Bremer Türken Murat Kurnaz weiter, die zu seiner Verschleppung nach Guantánamo beitrugen? Die Vernehmung des BKA-Kriminalhauptkommissars Dirk Hetzel vor dem BND-Untersuchungsausschuß brachte immerhin insofern Klarheit, daß offenkundig wurde, das Bundesinnenministerium hat die Existenz eines BKA-Schreibens an das FBI bewußt verheimlicht.
Hetzel, der nach dem 11. September 2001 in der eigens für Ermittlungen gegen den islamistischen Terrorismus eingerichteten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) »USA« tätig war, bestätigte im wesentlichen die Aussage seines damaligen Vorgesetzten, des seinerzeitigen BKA-Chefs Ulrich Kersten. Kersten hatte Ende Mai vor dem Ausschuß erklärt, das BKA habe das FBI am 18. Januar 2002 über Ermittlungserkenntnisse des Bremer Landeskriminalamtes informiert.
Großes Rätselraten herrscht aber bis heute, was genau in diesem Brief stand. In den Kurnaz-Akten, die das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) dem Ausschuß zur Verfügung gestellt hat, fehlt das Schreiben. Stattdessen hat das BMI wie zum Hohn eine »Vollständigkeitserklärung« für die Akten abgegeben, also versucht, die Existenz des Briefs zu vertuschen.
Hetzel, der ihn damals geschrieben hat, konnte sich gestern nicht so recht erinnern. Im Kern sei es nur darum gegangen, von den Amerikanern zu erfahren, ob der Festgenommene tatsächlich der Bremer Murat Kurnaz war. Stand sonst noch etwas drin? »Ich wüßte jetzt nicht«, sagt Hetzel, »ich kann's aber auch nicht ausschließen.«
Woran sich Hetzel aber noch erinnern kann: Auf die Anfrage vom 18. Januar gab das FBI keine Antwort. »Wir haben die von Januar bis Ende März 2002 dreimal anmahnen müssen.« Doch nicht mal die Festnahme von Kurnaz sei bestätigt worden.
Augenscheinlich war es mit dem »Informationsaustausch« zwischen BKA und FBI nicht weit her. Zwar arbeiteten damals in der BAO »USA« rund 15 FBI-Verbindungsbeamte. Doch die Informationen seien offenbar »nur in eine Richtung geflossen«, bemerkte der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus, die Amerikaner hätten das BKA regelrecht »abgeschöpft«.
Das BMI kündigte gestern an, in Kürze über die Herausgabe des Schreibens vom 18. Januar 2002 zu entscheiden. Der Obmann der Linken im Ausschuß, Wolfgang Neskovic, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.