Ehemaliger Datenschützer soll CIA-Gefangenenflüge aufklären. Opposition: Regierung hält Akten zurück
Von Jörn Boewe, jW 6. Juli 2007
Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat einen Sonderermittler eingesetzt. Ernannt wurde der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob, wie der Ausschußvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) am Donnerstag mitteilte. Auf die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragen hätten sich alle Fraktionen geeinigt.
Zuvor hatten die Oppositionsfraktionen im Ausschuß wiederholt die schleppende Übergabe von Regierungsakten beklagt. So hat die Bundesregierung etwa einen Brief des Bundeskriminalamtes an das FBI zum Fall Kurnaz vom 9. Januar 2002 bis heute nicht zur Verfügung gestellt, wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele auf jW-Nachfrage bestätigte. Zwei Wochen nach dem Schreiben war Kurnaz von Afghanistan nach Guantánamo verbracht worden. Der Ausschuß will aufklären, ob das Schreiben möglicherweise Informationen enthält, die zu seiner Verschleppung beitrugen. Die Bundesregierung hatte die bloße Existenz des Briefes lange Zeit bestritten.
Jacob soll die Aufklärung der Fälle des vermutlich von der CIA nach Afghanistan verschleppten Deutschen libanesischer Herkunft Khaled Al Masri und des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz beschleunigen.
Am heutigen Freitag entscheidet der Bundestag außerdem über einen Antrag der drei Oppositionsfraktionen auf Ausweitung des Untersuchungsauftrages. Grüne, Liberale und Linke beabsichtigen, den Fall Khafagy auf die Agenda zu bringen. Der fälschlich als Terrorist verdächtigte Ägypter Abdel-Halim Khafagy aus München war im September 2001 von einem US-Kommando in Bosnien festgenommen und dort nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts schwer mißhandelt worden. Aus einem internen Schreiben des Bundesnachrichtendienstes geht Medienberichten zufolge hervor, daß die Verhöre möglicherweise von einem »Allied Military Intelligence Batallion« vorgenommen wurden, dem auch Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und ein Mitarbeiter des BND angehörten.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen